Drucksache 18 / 19 878
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2019)

zum Thema:
Evangelisches Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH
nicht mehr auf der Vorschlagsliste?

und Antwort vom 26. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 19 878  
vom 12. Juni 2019  
über Evangelisches Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH  nicht mehr auf der 
Vorschlagsliste? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Schließt der Senat aus, dass das Evangelische Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH einer 
Vergesellschaftung seitens des Landes Berlin nach Art. 15 Grundgesetz unterfallen soll? 

 
Frage2: 
Ist der Senat mit der Hilfswerk-Siedlung GmbH im Gespräch und konnten die bei dem 
Wohnungsunternehmen durch eine senatsseitig veröffentlichte Liste von Vergesellschaftungsvorschlägen 
entstandenen Unsicherheiten ausgeräumt werden? 

 
Antwort zu Fragen 1 und 2: 
Der Senat hat keine Liste mit Vorschlägen von Wohnungsunternehmen für eine 
Vergesellschaftung seitens des Landes Berlin nach Art. 15 Grundgesetz erstellt. Die 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat als nach § 15 Absatz 1 Satz 1 
des Abstimmungsgesetzes (AbstG) zuständige Fachverwaltung die amtliche 
Kostenschätzung für das geplante Volksbegehren über einen „Beschluss für ein Gesetz 
zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierung)“ erstellt. Die 
Kostenschätzung bezieht sich auf die von der Trägerin „Deutsche Wohnen & Co. 
Enteignen!“ mit Antrag vom 20.11.2018 eingereichte Beschlussvorlage. Der 
Kostenschätzung des Senats waren die von der Initiative bestimmten Kriterien der zu 
vergesellschaftenden Wohnungsunternehmen zu Grunde zu legen. Einzubeziehen waren 
nach der Vorlage der Initiative Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohnungen in Berlin, 
sofern sie sich nicht im öffentlichen oder kollektiven Besitz der Mieter- und 
Mieterrinnenschaft befinden oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen sind. 
 



 2 

Der Standpunkt des Senats zum Volksbegehren ist dem Abgeordnetenhaus nach der 
Prüfung der Unterstützerunterschriften sowie der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens 
durch die für Inneres zuständige Senatsverwaltung zu unterbreiten (§ 15 Absatz 4 
Abstimmungsgesetz, Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin). Der 
Standpunkt des Senats wird auch gegebenenfalls aus Sicht des Senats notwendige 
Abweichungen vom Vorschlag der Initiative zum Gegenstand haben.  
 
 
 
 
 
Berlin, den 26.Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen