Drucksache 18 / 19 881
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP)

vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019)

zum Thema:
Geheimniskrämerei beim Grundwasserschaden in Köpenick-Nord? –
Nachfrage zur Anfrage 18/18757

und Antwort vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 

 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19881 
vom 11. Juni 2019 
über Geheimniskrämerei beim Grundwasserschaden in Köpenick-Nord? - Nachfrage 
zur Anfrage 18/18757 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Warum wurden die Anlieger des betroffenen Areals in Köpenick-Nord nicht über mögliche Schäden am 
Grundwasser informiert? 

 
Antwort zu 1: 
 
In dem betroffenen Bereich liegt der Grundwasserspiegel ca. 3 m unter der Geländeoberkante
. Die Belastungen wurden bislang ab einer Tiefe von 5 m nachgewiesen. Eine Gefährdung
 der betroffenen Anlieger über den Pfad Grundwasser-Boden-Mensch kann mit 
Sicherheit ausgeschlossen werden. Insofern ist eine Information der betroffenen Anlieger 
nicht erforderlich. Hinsichtlich der Nutzung des Grundwassers wird auf die Antwort zu 3. 
verwiesen. 
 
 
Frage 2: 
 
Trifft es zu, wie in der Berliner Woche Ausgabe Köpenick vom 12. Juni 2019 behauptet, dass der Betreiber 
des Abenteuerspielplatzes in der Kaulsdorfer Straße erst durch eine Presseanfrage von einer möglichen 
Schädigung des Grundwassers in diesem Bereich erfahren hat? 

 
Antwort zu 2: 
 
Die Frage kann nicht beantwortet werden, da dem Senat hierfür keine eigenen Erkenntnisse
 vorliegen. 
  



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Frage 3: 
 
Warum wurde die SozDia Stiftung Berlin als Betreiber des Abenteuerspielplatzes ebenso wie umliegende 
Pächter von Kleingärten nicht über die mögliche Schädigung des Grundwassers und dadurch mögliche 
Beeinträchtigungen des aus privaten Brunnen geförderten Brauchwassers informiert? 

 
Antwort zu 3: 
 
Für die Grundwasserbenutzung besteht eine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht bei der 
Wasserbehörde des Landes Berlin. Insofern sind Betreiber privater Brunnen der 
Wasserbehörde prinzipiell hierdurch bekannt und können informiert werden. Für den 
Abenteuerspielplatz mit der Adresse Alte Kaulsdorfer Straße 18 liegt der Wasserbehörde 
keine Anzeige für den Betrieb eines Brunnens vor, sodass eine Information nicht erfolgen 
konnte. Die bei der Wasserbehörde angezeigten Brunnen privater Nutzerinnen und Nutzer 
liegen außerhalb der Schadstofffahne, sodass auch hier keine Information vonnöten war 
und ist. 
 
 
Frage 4: 
 
Was haben die bisherigen Auswertungen der bereits eingerichteten Grundwassermessstellen ergeben? Bis 
wo hat sich der durch die frühere chemische Reinigung an der Mahlsdorfer Straße verursachte Grundwasserschaden
 inzwischen ausgebreitet? 

 
Antwort zu 4: 
 
Nach derzeitigem Kenntnisstand (Monitoringkampagne März/April 2019) haben sich die 
Schadstoffe bis über die Hämmerlingstraße hinaus ausgebreitet. Dabei ist mit zunehmendem
 Abstand vom Eintragsort eine Verlagerung der leichtflüchtigen halogenierten 
Kohlenwasserstoffe (LHKW) in die Tiefe zu beobachten. Eine abschließende Erfassung 
der horizontalen sowie vertikalen Ausdehnung der Schadstofffahne konnte mit den 
bisherigen Untersuchungen noch nicht erreicht werden. Hier sind weitere 
Erkundungsmaßnahmen erforderlich. 
 
 
Frage 5: 
 
Hat das Land Berlin den Verursacher des Grundwasserschadens oder seinen Rechtsnachfolger ermitteln 
können? 

 
Antwort zu 5: 
 
Als Verursacher der Grundwasserverunreinigungen konnte die Produktionsgenossenschaft
 Kleiderpflege (PGH Kleiderpflege) ermittelt werden. Auf dem Grundstück Mahlsdorfer
 Straße 9 in Berlin-Köpenick befand sich seit 1947 eine chemische Reinigung, die 
seit 1959 von der PGH Kleiderpflege betrieben wurde. 
 
Rechtsnachfolger der PGH Kleiderpflege wurde im Jahr 1992 die Kleiderpflege Köpenick 
eG. 
 
 
 
 
 



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Frage 6: 
 
Werden der Verursacher des Grundwasserschadens oder sein Rechtsnachfolger für Beobachtung und 
Beseitigung des Grundwasserschadens haftbar gemacht? 
 

Antwort zu 6: 
 
Über das Vermögen der Kleiderpflege Köpenick eG ist durch Beschluss des Amtsgerichts 
Charlottenburg am 01.04.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. 
Schlussendlich wurde die Kleiderpflege Köpenick eG von Amts wegen gelöscht. Eine 
„Haftung“ der Kleiderpflege Köpenick eG in Form einer Inanspruchnahme für die Sanierung
 bzw. Beobachtung des Grundwasserschadens war und ist daher nicht möglich. 
 
 
 
 
Berlin, den 27.06.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz