Drucksache 18 / 19 883
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP)

vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019)

zum Thema:
Staatssekretärskarussell des Senats Teil 5 – Mark Rackles

und Antwort vom 24. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19 883  
vom 11. Juni 2019 
über Staatssekretärskarusell des Senats Teil 5 – Mark Rackles 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche fachliche Begründung gab es für die am 09.04.2019 erfolgte Versetzung des Bildungsstaatssekretärs
 Mark Rackles in den einstweiligen Ruhestand, obwohl nach öffentlicher Aussage 
der Senatorin keine Differenzen zwischen ihr und dem Staatssekretär bestanden? 

 
Zu 1.:  
 
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des 
Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz
. Nach dieser Vorschrift können Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als 
Beamtinnen bzw. Beamte auf Lebenszeit  in den einstweiligen Ruhestand versetzt 
werden, ohne dass es dafür einer individuellen Begründung bedarf. 
 
 
2. Wann konkret entschied sich die Bildungssenatorin, diesen Personalwechsel durchführen zu wollen
? 

 
Zu 2.:  
 
Die Vorlagen für die Versetzung des damaligen Staatssekretärs Herrn Rackles in den 
einstweiligen Ruhestand und die Ernennung der neuen Staatssekretärin Frau Stoffers
 wurden für die Sitzung des Senats am 9. April 2019 angemeldet. Dem sind Vorgespräche
 mit beiden vorausgegangen.  
 
 



3. Welche Qualifikationen bringt die Nachfolgerin Beate Stoffers mit, über die Mark Rackles nicht 
verfügte und wie erfolgte die Auswahl der neuen Staatssekretärin? 

 
Zu 3.: 
 
Mit Frau Staatssekretärin Stoffers rückte eine exzellente Kennerin der aktuellen bildungspolitischen
 Themen und Aufgaben in die Leitungsebene auf, die in der Bildungsverwaltung
 wie in der Stadtgesellschaft bestens vernetzt und anerkannt ist. 
Stellen für Staatssekretäre können ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren besetzt
 werden. Gemäß § 30 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz muss die Ausübung des 
Amtes in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten
 und Zielen der Regierung stehen. 
 
 
4. Zu welchen finanziellen Konditionen ist der ehemalige Staatssekretär Mark Rackles nun unfreiwillig 

zu Hause? 

 
Zu 4.: 
 
Hierzu wird auf die entsprechenden Regelungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz
 in der Überleitungsfassung für Berlin sowie § 14 Abs. 6 Satz 1 
Landesbeamtenversorgungsgesetz verwiesen. 
 
 
 
Berlin, den 24. Juni 2019 
 
In Vertretung  
 
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie