Drucksache 18 / 19 884 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019) zum Thema: Verkehrsstau durch Sportveranstaltung am 9. Juni 2019 in Köpenick und Antwort vom 24. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19884 vom 11. Juni 2019 über Verkehrsstau durch Sportveranstaltung am 9. Juni 2019 in Köpenick Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass wegen einer privaten Sportveranstaltung des 1. FC Union der Querschnitt der Straßen Lindenstraße und An der Wuhlheide auf eine Spur eingeschränkt wurde und es dadurch zum Stau des Kraftfahrzeugverkehrs kam? Antwort zu 1: Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist als zentrale Straßenverkehrsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Erlaubnisbehörde für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Hauptstraßennetz Berlins (und damit auch für die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Treptow-Köpenick). Ihr obliegt die Prüfung zur Sperrung von Straßen und Plätzen und die Festlegung entsprechender Umfahrungsmöglichkeiten in verkehrlicher Hinsicht. Gemeinsam mit dem Bezirk als Straßenlandeigentümer, der Polizei Berlin, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sowie der Berliner Feuerwehr werden im Vorfeld alle Maßnahmen abgestimmt, um Verkehrsbehinderungen bei diesen Veranstaltungen zu minimieren. Eine umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit den entsprechenden Hinweisen auf die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen, sowohl durch den Veranstalter als auch durch die Polizei und die Verkehrsinformationszentrale (VIZ Berlin), sind hier im Vorfeld jeweils obligatorisch. Frage 2: Weshalb wurde zugelassen, dass die nahe Rudolf-Rühl-Allee, die eine wichtige Verbindung von Köpenick zur Bundesstraße 1 darstellt, am 9. Juni 2019 von 17 bis 21 Uhr komplett gesperrt wurde? 2 Antwort zu 2: Um allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den zahlreich erwarteten Zuschauerinnen und Zuschauern entlang der Veranstaltungsfläche einen ungehinderten Veranstaltungsverlauf und eine größtmögliche Sicherheit zu garantieren, werden bei Veranstaltungen im Umfeld der Alten Försterei seitens der Polizei und des Veranstalters das von der Veranstaltung betroffene innerstädtische Verkehrsstraßennetz zeitgerecht ertüchtigt und abgesichert. Die Nutzung der beantragten Straßen und Flächen, so auch die Sperrung der Rudolf-Rühl-Allee, wurde entsprechend abgestimmt. Frage 3: Wurde bei den genehmigten Sperren berücksichtigt, dass die durch die private Sportveranstaltung eingeschränkten Straßen einen Teil des durch die Komplettsperrung der Salvador-Allende-Brücke generierten Umleitungsverkehrs aufnehmen müssen? Antwort zu 3: Ja, dies wurde berücksichtigt. Es erfolgte ein Abwägungsprozess inwieweit, insbesondere vor dem Hintergrund des fehlenden Berufsverkehrs (der Veranstaltungstag war ein Sonntag), die Straßen durch den zusätzlichen Ausweichverkehr belastet werden können. Die VLB verfolgt dabei grundsätzlich gemeinsam mit allen bei der Genehmigung einer Veranstaltung zu beteiligenden Behörden das Ziel, die Verkehrsbehinderungen bei Veranstaltungen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsprozess erfolgten eingehende Abstimmungen, Verbesserungen und Einvernehmen sowohl mit der Polizei Berlin, der BVG und dem Bezirksamt Treptow Köpenick von Berlin. Das Straßen- und Grünflächenamt hat mittels einer erteilten Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz als Straßenlandeigentümer der Veranstaltung zugestimmt. Zudem wird jeder Veranstalter verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburgs durch eine umfangreiche Öffentlichkeits- und Medienarbeit über die anstehende Veranstaltung und die zu erwartenden Beeinträchtigungen zu informieren. Darüber hinaus werden Verkehrsbeeinträchtigungen durch Veranstaltungen auch in einer Verkehrsvorschau der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) erfasst und verbreitet. Dies geschah auch für die Laufveranstaltung am 9. Juni 2019, welche einige temporäre Straßensperrungen zur Folge hatte. In der Regel nehmen auch sämtliche Radio-Sender diese Informationen auf und veröffentlichen diese im Rahmen ihres Verkehrsfunks in Form aktueller Verkehrsmeldungen. Frage 4: Was unternimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz künftig, damit private Sportveranstaltungen den Autoverkehr in unserer Stadt nicht weiter beeinträchtigen? Antwort zu 4: Zu den Zielen des Sportförderungsgesetzes gehört es, den Sportstandort Berlin zu stärken. Diese Breitensportveranstaltungen eines im Bezirk beheimateten traditionellen Sportvereins wie dem 1. FC Union, welcher weit über die Grenzen Berlin hinaus bekannt ist, trägt zur Stärkung des positiven Images der Sportstadt Berlin bei. 3 Die Veranstaltung unter dem Motto „Jedermann-Lauf rund um die Alte Försterei“ findet bereits seit 2017 in- und außerhalb des Stadions statt. Ca. 1.800 Läuferinnen und Läufer feiern im Stadion an der Alten Försterei. Unter dem Motto „Union läuft“ wird eine Laufveranstaltung für Groß und Klein angeboten. Es besteht ein hohes öffentliches Interesse an solchen Veranstaltungen. Der Senat beabsichtigt daher auch zukünftig, unter Berücksichtigung der Interessen sowohl der Anwohnerinnen und Anwohner als auch der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie unter Durchführung der hierfür erforderlichen Prüfungs- und Abwägungsprozesse, Sportveranstaltungen, wie die jetzt durchgeführte Laufveranstaltung, zu erlauben. Berlin, den 24.06.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz