Drucksache 18 / 19 886 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019) zum Thema: Justizsenator auf großer Fahrt oder: auch für einen grünen Justizsenator gelten Regeln und Anstand und Antwort vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19886 vom 11. Juni 2019 über Justizsenator auf großer Fahrt oder: auch für einen grünen Justizsenator gelten Regeln und Anstand ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann ist der Justizsenator am 6. Juni 2019 exakt - bspw. gemäß Fahrtenbuch - von der Tagung der Justizminister der Länder aufgebrochen? Zu 1.: Die Abfahrt war für 6.30 Uhr beabsichtigt und verzögerte sich um wenige Minuten. Auf der Wagenbegleitkarte ist als Fahrbeginn ca. 6:25 Uhr notiert. 2. Wie viele Tageskilometer wurden im Dienstwagen ab Abfahrt vom Tagungshotel bis zum Erreichen des Abgeordnetenhauses von Berlin am 6. Juni 2019 zurückgelegt? Zu 2.: Es wurden 343 Kilometer zurückgelegt. Die folgenden Fragen beziehen sich auf die obenstehende Fahrt: 3. Gab es Stopps (ausgenommen verkehrsbedingte Kurzhalte) oder Streckenabweichungen von der Idealroute? Zu 3.: Etwa 80 Kilometer vor Berlin wurde ein kurzer Stopp eingelegt. Der Stopp dauerte weniger als 5 Minuten. Verkehrsbedingt erfolgte die Einfahrt in das Stadtgebiet anders als zunächst geplant über Pankow. 4. Gab es ein Zwischenziel/Zwischenstopp auf der Fahrt von Travemünde zum Abgeordnetenhaus von Berlin? Wenn ja: wie lange war dort der Aufenthalt? Zu 4.: Nein. 5. Wann erreichte der Justizsenator die Berliner Landesgrenze? Zu 5.: Der Zeitpunkt wurde nicht erfasst. 2 6. Ab welchem Zeitpunkt war für den Justizsenator absehbar, dass er das Abgeordnetenhaus nicht vor 10:00 Uhr (und somit unpünktlich) erreichen wird? Zu 6.: Bei der Abfahrt in Travemünde zeigte das Navigationssystem eine rechtzeitige Ankunft am Abgeordnetenhaus an. Aufgrund der wechselnden Verkehrslage wurden dann im Laufe der Fahrt unterschiedliche Ankunftszeiten berechnet. Absehbar war die Verspätung mit Erreichen der Bundesautobahn 10 (Berliner Ring). 7. Wen hat der Justizsenator wann über seine absehbare Verspätung in Kenntnis gesetzt? Zu 7.: Der Senator hat sich in der Plenarsitzung am 6. Juni 2019 ausführlich bei den Abgeordneten entschuldigt. Im Anschluss hat er zunächst in einem persönlichen Gespräch und sodann auch in schriftlicher Form beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses um Entschuldigung für seine Verspätung gebeten. 8. Aus welchem Gründen reagierte der Justizsenator nicht auf Anrufe, die ihn mindestens zwischen 9:50 Uhr und 10:30 Uhr erreichten? Zu 8.: Senatorin Günther hat den Senator in diesem Zeitraum über den Sachstand im Abgeordnetenhaus informiert. 9. Ist auszuschließen, dass sich der Justizsenator auf dieser Fahrt sowohl im Land Brandenburg als auch im Land Berlin in einem dauerhaften Funkloch befand? Zu 9.: Ja. 10. Warum hat der Justizsenator nicht die Möglichkeit genutzt, sich bereits am späten Abend des 5. Juni 2019 nach Berlin zurückfahren zu lassen, um keinesfalls verspätet zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu kommen? 11. Fanden zwischen dem 5. Juni 2019 21:00 Uhr und dem 6. Juni 2019 8:00 Uhr noch Arbeitssitzungen der Justizministerkonferenz statt? Wenn ja: wann waren diese beendet? Zu 10. und 11.: Auch nach Ende der Arbeitssitzungen wurden noch wichtige politische Gespräche geführt. So wurde von Ministerpräsident Günther beim gemeinsamen Abendessen, das bis nach 23 Uhr dauerte, noch eine Tischrede u.a. zum Thema Lebensmittelverschwendung gehalten. Die Entscheidung, erst am nächsten Morgen nach Berlin zurückzukehren, erweist sich rückblickend als falsch. 12. Wird die Antwort auf diese parlamentarische Anfrage von der Justizverwaltung direkt an den Fragesteller übersandt oder erfolgt die Kommunikation mit dem Parlament über die Senatskanzlei, wie bspw. auch bei abwesenheitsbedingten Entschuldigungen des Senats an der Plenarsitzung üblich? Zu 12.: Die Übersendung erfolgt auf dem üblichen Weg. Berlin, den 28. Juni 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung