Drucksache 18 / 19 889 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 07. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019) zum Thema: Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf und Antwort vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 19889 vom 07. Juni 2019 über Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem konkreten Planungs- bzw. Umsetzungstand ist das Vorhaben „Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf“ und für welche konkreten Grundstücke führt der Berliner Senat derzeit Vertragsverhandlungen für den Erwerb als Ersatzstandort? Zu 1: Bisher konnte der Berliner Feuerwehr kein geeignetes Grundstück angeboten werden , so dass der endgültige Standort für den Neubau der Wache für die Freiwillige Feuerwehr (FF) Mahlsdorf noch nicht feststeht. In Frage kommen derzeit 2 Grundstücke auf dem Gesamtareal „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“, die sich im Eigentum der TLG Immobilien AG befinden. Für den Gesamtstandort ist ein Gewerbegebiet vorgesehen. Für den westlichen Teil des Grundstücks („An der Schule“), welcher von der Berliner Feuerwehr favorisiert wird, ist aus Sicht der TLG auch ein Mischgebiet vorstellbar, in das der Neubau der Feuerwache eventuell integriert werden könnte. Hierzu finden derzeit Abstimmungen zwischen dem Bezirk und der TLG statt. 2. Welche finanziellen Mittel stehen im Land Berlin für den Ankauf des Grundstücks sowie den Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf aktuell zur Verfügung? Zu 2.: Bisher stehen weder Mittel für den Ankauf des Grundstücks noch für den Neubau der Wache zu Verfügung. 3. Welche konkreten „Zuarbeiten“ sind für den schnellen Grundstückserwerb sowie anschließenden Neubau der Wache zu leisten und wie ist der detaillierte Zeitplan? Seite 2 von 3 Zu 3.: Im Rahmen des Sondersanierungsprogrammes Freiwillige Feuerwehr ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit der Grundstückssuche beauftragt. Wie in der Antwort zu Frage 1 erläutert, finden hierzu derzeit noch Abstimmungen mit dem Bezirk und der TLG statt. Ein konkreter Zeitplan kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. 4. Wäre für die Errichtung der Feuerwache auf dem westlichen Teil des Grundstücks „An der Schule “ rechtlich die Änderung des Bebauungsplans zum Mischgebiet notwendig? Zu 4.: Nein. 5. Führt die auf dem Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ geplante Querstraße zu einer einsatztaktischen Neubewertung durch den Senat bzw. die Berliner Feuerwehr? Zu 5.: Nein. 6. Welche konkreten Gespräche haben zu diesem Themenkomplex zwischen Senat, Bezirk und möglichen Flächeneigentümern seit 2017 stattgefunden? (Es wird um eine detaillierte Aufstellung gebeten). Zu 6.: Seit 2017 sind der Senat, die Berliner Feuerwehr, der Bezirk und die BIM im Austausch zu möglichen Grundstücken für die FF Mahlsdorf. Seit Januar 2018 steht die BIM mit der TLG in Kontakt zum Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6- 8“. Es gab bisher folgende Abstimmungstermine: 07.11.2018: Gesprächstermin SenInnDS, Berliner Feuerwehr, BIM und TLG 23.01.2019: Ortsbegehung SenInnDS, Berliner Feuerwehr, Bezirk, BIM und TLG 06.06.2019: Gesprächstermin zum Bebauungsplan zwischen Bezirk und TLG Neben diesen offiziellen Termin erfolgt stets ein telefonischer oder schriftlicher Austausch zwischen allen Beteiligten. 7. Welche konkreten Anforderungen werden seitens der Berliner Feuerwehr für den Standort definiert (z.B. Anzahl der Tore, QM und RTW Stützpunkt)? Zu 7.: Die Anforderungen für den Ersatzbau Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf definieren sich über das Typenprogramm Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr. Es handelt sich hierbei um den Typ der Größe XL mit 5 Fahrzeugständen, einschließlich First Responder. Der Typ XL verfügt über 5 straßenseitige Tore und 5 hofseitige Tore sowie eine Nutzfläche von 1.155 m². Die Gebäudekennwerte sind: Nettogeschossfläche (NGF) – 1.397 qm Bruttogeschossfläche (BGF) – 1.605 qm Bruttorauminhalt (BRI) – 8.574 cbm Die Grundstücksfläche beträgt je nach Typenentwurf (Linear- oder Ecklösung) ca. 4.500 – 5.000 m²: 8. Sieht der Senat die Hilfsfristen für den Ortsteil derzeit uneingeschränkt garantiert? Seite 3 von 3 9. Gab es Fälle in den letzten zwei Jahren, in denen die Hilfsfrist nicht eingehalten wurde und wenn ja, wie viele? Zu 8. und 9.: Für Hilfsfristen gibt es keine Garantie. Hilfsfristen sind ein Bestandteil des planerischen Schutzziels zur Bemessung des Einsatzmittelbedarfes für das gesamte Stadtgebiet . Dieses Schutzziel berücksichtigt durch einen prozentual festgelegten Erreichungsgrad auch Einflussfaktoren, die planerisch nicht gesteuert werden können. Da das Einsatzgeschehen örtlich und zeitlich einer ständigen Dynamik unterliegt, wird generell keine Garantie zur Erreichung des planerischen Schutzziels gegeben. Einzelne Hilfsfristen besitzen für sich betrachtet keine Aussagekraft und werden daher auch nicht gesondert statistisch bewertet. Die durchschnittlichen Eintreffzeiten und Schutzzielerreichungsgrade können den Jahresberichten 2017 und 2018 der Berliner Feuerwehr entnommen werden. Berlin, den 20. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport