Drucksache 18 / 19 892
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU)

vom 07. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019)

zum Thema:
Rad- und Fußweg an Konradshöher- und Heiligenseestraße

und Antwort vom 25. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19892 
vom 7. Juni 2019 
über Rad- und Fußweg an Konradshöher- und Heiligenseestraße 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das zuständige Bezirksamt 
Reinickendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt 
und dem Senat übermittelt wurde.  
 
Frage 1:  
 
Welchen rechtlichen Status haben die von der Bevölkerung als Fuß- und Radwege genutzten Wege entlang 
der Heiligenseestraße und Konradshöher Straße (Fußweg, Radweg, Waldweg, öffentl. Straße) im Bereich 
des Tegeler Forstes? 
 

Antwort zu 1:  
 
Die Wege befinden sich im Grundvermögen der Berliner Forsten und wurden aufgrund 
einer Verwaltungsvereinbarung mit den Berliner Forsten durch das Straßenbauamt 
angelegt und anschließend gewidmet. Sie sind derzeit als Gehweg mit Radfahrer frei 
ausgeschildert. 
 
 
Frage 2:  
 
Wer ist für Pflege, Instandhaltung und gefahrlose Benutzung der Wege in welchen Abschnitten zuständig? 
 

Antwort zu 2:  
 
Zuständig ist das Straßen-und Grünflächenamt des Bezirks Reinickendorf. 
 
 
Frage 3:  
 
In welchem Zustand befinden sich die Wege derzeit? 



 2 

Frage 4:  
 
Ist eine gefahrlose Nutzung der Wege für Radfahrer an allen Stellen möglich und an welchen ist dies nicht 
der Fall? 
 
 

Antwort zu 3 und zu 4:  
 
Da die Wege keine ausgeschilderten Radwege sind, müssen sich Radfahrende, wenn sie 
diesen Gehweg benutzten, auch den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Sie können nicht 
von einem gefahrlosen Befahren ausgehen. 
 
Frage 5:  
 
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese Wege angesichts des gültigen Mobilitätskonzeptes als ein 
begrüßenswertes Angebot und attraktive Alternative zum MIV in der Verbindung der Ortsteile Heiligensee, 
Konradshöhe, Tegelort und Tegel herzurichten? 
 
Frage 6:  
 
Welche baulichen Maßnahmen wären notwendig, und wer wäre dafür zuständig? 
 

Antwort zu 5 und zu 6:  
 
Ohne eine ausreichende Verbreiterung des jetzt vorhandenen Weges kann man den 
Ansprüchen des Mobilitätsgesetzes nicht gerecht werden. Dies bedeutet auf jeden Fall, 
dass ein massiver Eingriff in den Waldbestand erforderlich ist. Neben notwendigen 
Baumfällungen werden umfangreiche Erdarbeiten notwendig und aufgrund der Höhenunterschiede
 müssten auch teilweise Stützmauern errichtet werden. 
 
Für die baulichen Maßnahmen wäre nach Abstimmung mit den Berliner Forsten das 
Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Reinickendorf zuständig. 
 
 
 
 
 
 
Berlin, den 25.06.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz