Drucksache 18 / 19 895 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019) zum Thema: Fahrzeug-Sharing Anbieter – PKW/LKW, Fahrrad, Roller etc. und Antwort vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19895 vom 12. Juni 2019 über Fahrzeug-Sharing Anbieter - PKW/LKW, Fahrrad, Roller etc. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann (externe Betreiberdaten, Kriminalstatistik). Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen. Frage 1: Welche Sharing-Anbieter sind aktuell in Berlin tätig? Bitte sortiert nach Anbieter, Fahrzeugart, Anzahl der Fahrzeuge, Unterscheidung ob Free-Float-Anbieter oder Anbieter mit festen Stationen. Frage 3: Welche zusätzlichen Sharing-Fahrzeuganbieter haben ihren zukünftigen Markteintritt in Berlin bereits angekündigt? Antwort zu 1 und zu 3: Es gibt keine Genehmigungs- und keine Berichtspflicht zu Car- und Bikesharing- Angeboten. Deshalb liegen dem Senat keine vollständigen Daten vor. Die freiwillig übermittelten Unternehmensdaten sind nicht öffentlich. Bei den im Folgenden dargestellten Fahrzeugzahlen handelt es sich um Schätzungen auf Basis der vorliegenden Unternehmensangaben, die hier nicht nach Unternehmen aufgeschlüsselt werden. Carsharing Es gibt stationsbasierte und stationslose Carsharing-Angebote. Zu den stationsgebundenen Anbietern in Berlin zählen „Cambio“, „Flinkster“ (Deutsche Bahn), „Greenwheels“, „Stadtmobil“, „Ubeeqo“ und „Oply“. Die Berliner Flotte umfasst hier rund 900 Fahrzeuge. Aktuell sind weniger als 1 Prozent davon elektrifiziert. Stationslose Anbieter vor Ort sind „drive now“ (BMW), „car2go“ (Daimler), „Miles“ und „Sixtshare“. Die Fusion von „car2go“ und „drive now“ zu „share now“ ist aktuell in 2 Umsetzung. Insgesamt stehen in Berlin 3.100 stationslose Fahrzeuge zur Verfügung. Der Elektrifizierungsanteil beträgt weniger als 10 Prozent. Mit dem für den 1. Juli 2019 angekündigtem Start von „We share“ (VW) sollen weitere 1.500 Fahrzeuge hinzukommen. Diese sollen zu 100 Prozent elektrisch betrieben sein, was bei den stationslosen Anbietern (Freefloatern) zu einem Elektrifizierungsgrad von rund 40 Prozent führen würde. Elektroroller Emmy stellt aktuell in Berlin rund 800 Elektroroller zur Verfügung. Nach einer Aufstockung (+500) zur Sommersaison 2019 umfasst die Berliner Flotte von COUP rund 1.500 Elektroroller. Ab circa Oktober 2019 beabsichtigt auch das Unternehmen „Felyx“, Elektro- Motorroller zur Ausleihe bereitzustellen. Bikesharing Im Hinblick auf den Anbieter „nextbike“ wird auf die Antworten der Schriftlichen Anfragen vom 3. April 2019 (Nr. 18/18637) und 16.10.2018 (Nr. 18/16741) verwiesen. Einen weiteren Überblick zu der Berliner Leihradsituation gibt die aktuelle Studie der agora Verkehrswende „Bikesharing im Blickpunkt“ (https://www.agoraverkehrswende .de/veroeffentlichungen/bikesharing-im-blickpunkt-1/). Die jeweilige Anzahl der Leihfahrräder wird von den Anbietern nicht kommuniziert, so dass die tatsächliche Anzahl nicht benannt werden kann. Nach hiesigem Kenntnisstand stehen in Berlin ungefähr 14.000 Leihfahrräder zur Verfügung, wobei die Zahl jahreszeitlich schwanken dürfte. Die meisten Leihfahrräder bietet „Mobike“ an (circa 7.300), gefolgt von „LIDL-Bike“ (circa 3.000) und „Deezer Nextbike“ (ca. 2.500). Die Anbieter „Donkey Republic“ (circa 1.000), „Lime Bike“ (etwa 700) und „Byke“(etwa 50) stellen weitere Leihfahrräder bereit. „Lime Bike“ verleiht auch eine unbekannte Anzahl an E-Bikes, „Jump“ bietet ausschließlich E-Bikes (etwa 1.000) an. Die Anzahl der Leihfahrräder des neuen Anbieters „Sacoora“, der erst vor kurzer Zeit in Berlin gestartet ist, wurde noch nicht berücksichtigt. Elektrokleinstfahrzeuge Den Markteintritt im Land Berlin haben Anbieter für Elektrokleinstfahrzeuge, sogenannte e-Scooter / e-Tretroller, mit Inkrafttreten der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ (eKFV) am 15.06.2019 angekündigt. Es sind die Anbieter „Tier Mobility“, Lime“, „VOI Technology“, „Hive (mytaxi)“, „Circ“ (ehemals „Flash“), “Bird” und “Lab 1886 GmbH”. Weitere Anbieter („scoobyride“, „samocat sharing“, „BluScooters“) haben Interesse bekundet. „Lime“ startete am 18. Juni 2019 mit Einzelzulassungen mit bis zu 250 Fahrzeugen. Mit der Allgemeinen Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes sind am 22. Juni 2019 „Lime“, „Tier Mobility“, „VOI Technology“ und „Circ“ gestartet. Frage 2: Wie hoch ist die Diebstahlrate dieser Fahrzeuge? Antwort zu 2: Dem Land Berlin liegen hierzu keine Angaben vor. Das Thema wurde bisher von den Anbietern nicht als besondere Problematik hervorgehoben. 3 Das Landeskriminalamt teilt hierzu mit, dass Diebstähle von Sharing-Fahrzeugen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst werden. Valide statistische Angaben liegen somit nicht vor. Berlin, den 27.06.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz