Drucksache 18 / 19 897 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019) zum Thema: Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten I und Antwort vom 01. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19897 vom 11.Juni 2019 über Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten I ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer wurde bzw. wird im Haushalt 2018/19 im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus/Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Projekt, Name der dahinterstehenden Institution, Fördersumme 2018 und 2019. Zu 1.: Siehe folgende Aufstellung: Projekte Träger 2018 2019 1 Landeskoordination Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage Aktion Courage e.V. 260.984,66 € Aufgrund noch zu klärender Einzelfragen zur Schließung von Tariflücken (rückwirkend zum 01.01.2019) befindet sich dieser Projektantrag derzeit noch im Bewilligungsverfahren . Es wurde noch kein abschließender Jahresbescheid erstellt. 2 Praxisstelle für antisemitismus - und rassismuskritische Jugendarbeit Amadeu Antonio Stiftung 14.600,00 € 14.600,00 € 2 3 Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz Amadeu Antonio Stiftung 32.500,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 4 Berlin steht an der Seite von Betroffenen rechter Gewalt Amadeu Antonio Stiftung 60.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 5 Dokumentation von antiziganistisch motivierten Vorfällen und Stärkung der Opfer von Diskriminierung Amaro Foro e.V. 69.206,58 € Siehe Antwort zu Projekt 1 6 Registerstelle Neukölln Amaro Foro e.V. 15.313,44 € 15.700,00 € 7 Anne Frank: Von und mit Biografien lernen Anne Frank Zentrum e. V. 212.762,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 8 Kompetente Netzwerke gegen Rechts APABIZ antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e. V. (apabiz) 192.416,30 € Siehe Antwort zu Projekt 1 9 Psychische Beratung gegen Rechtsextremismus OPRA Ariba e. V. 129.241,23 € Siehe Antwort zu Projekt 1 10 Reach Out Opferberatung und Bildung Ariba e. V. 544.564,48 € 563.885,02 € 11 Register Reinickendorf Aufwind - Verein für Aufsuchende Erziehungshilfen e.V. 13.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 12 Schüler_innen Dialog - mein Kiez, meine Stadt. August Bebel Institut (ABI) 13.058,00 € 15.700,00 € 13 Interkulturelles Schulprojekt Babel e.V. 142.510,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 14 Demokratiebildung, Diversity und Gewaltprävention - Qualifizierung der Schulberater *innen in der regionalen Fortbildung Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. 16.650,00 € 14.275,00 € 3 15 EACH ONE - Archiv, Kontakt- und Beratungsstelle zu Anti- Schwarzem Rassismus Each One - Teach One e. V. 60.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 16 EACH ONE - Monitoring – Dokumentation, Analyse und Archiv zu Anti- Schwarzem Rassismus und Empowerment Each One - Teach One e. V. 48.673,19 € Siehe Antwort zu Projekt 1 17 Registerstelle Spandau Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) e.V 15.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 18 Die Freiheit, die ich meine Gesicht Zeigen ! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 32.500,00 € 0,00 € 19 „Berliner Ratschlag für Demokratie" und "Entkräftung von Vorurteilen in Sozialen Medien und Netzwerken“ Gesicht Zeigen ! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 82.600,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 20 BEIspielhaft - Bildung - Engagement - Integration GSJ - Gesellschaft für Sport und Jugendsozial - arbeit gGmbH 85.000,00 € 85.000,00 € 21 Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit Inssan für kulturelle Interaktion e. V. 78.729,38 € Siehe Antwort zu Projekt 1 22 Beschweren erwünscht! Antidiskriminierung als aktiver Kinderschutz in der Kita Internationale Akademie für innovative Pädagogik , Psychologie und Ökonomie gGmbH 32.500,00 € 32.500,00 € 23 Vorurteile abbauen, antisemitische Ressentiments bekämpfen Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemi- 25.000,00 € 25.000,00 € 4 tis-mus e.V.: 24 Augen auf! Rassismus und Einwanderungsfeindlichkeit entgegentreten Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitis -mus e.V.: 32.500,00 € 32.500,00 € 25 Be'Jachad_Gemeinsam gegen Hass Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitis -mus e. V.: 32.500,00 € 32.500,00 € 26 Ke'ezrach* Wie ein Mitbürger Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitis -mus e. V.: 32.500,00 € 32.500,00 € 27 Mitzpe* - Recherchezentrum Antisemitismus und Demokratiegefährdung Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitis -mus e. V.: 45.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 28 Anders Denken - Politische Bildung gegen Antisemitismus . Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V. 19.000,00 € 19.000,00 € 29 Praxisstelle Bildung und Beratung Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V. 71.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 30 toledo Life e.V. 0,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 31 Für ein vielfältiges und friedliches Zusammenleben in Berlin. Interkulturelle und multiperspektivische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und rassistische Diskriminierung mit bildungsbenachteiligten Jugendlichen Miphgasch Begegnung e.V. 24.150,00 € 24.150,00 € 5 32 Register Steglitz- Zehlendorf Mittelhof e.V. 0,00 € 15.700,00 € 33 Register Tempelhof-Schöneberg Nachbarschafts - und Selbsthilfe- Zentrum in der ufafabrik e.V. 15.000,00 € 15.700,00 € 34 Prävention und Intervention durch interkulturelle Pädagogik (PIIP) - inkl. Registerstelle Mitte NARUD e. V. 15.000,00 € 8.750,00 € 35 Registerstelle Mitte NARUD e. V 0,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 Register Steglitz- Zehlendorf Netzwerk Integration und Südwest Berlin e.V 12.000,00 € 15.700,00 € 36 Register zur Erfassung rassistischer, antisemitischer , rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow- Köpenick offensiv'91 e. V. 15.000,00 € 15.700,00 € 37 Licht-Blicke - Eltern stärken pad - präventive , altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich gGmbH 82.653,31 € 82,700,00 € 38 Lichtenberger Register pad - präventive , altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich gGmbH 16.164,70 € Siehe Antwort zu Projekt 1 39 Koordinierung der Berliner Register pad - präventive , altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich gGmbH 29.904,68 € 60.000,00 € 6 40 Das Pankower Register Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH 15.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 41 Diskriminierungserfahrene ergreifen das Wort: es geht um unsere Schulen und Kitas RAA e. V. 50.650,00 € 51.000,00 € 42 Crossover - Teilhabe voneinander lernen RAA e.V. 16.000,00 € 16.000,00 € 43 Demokratische Stärkung und Prävention von Extremismus : Muslimische Community-Arbeit in zwei Sozialräumen (Moabit und Spandau) RAA e. V. 26.068,51 € Siehe Antwort zu Projekt 1 44 KidsCourage! Projekttage für mutige Kids SJD / Die Falken 38.490,23 € Siehe Antwort zu Projekt 1 45 Registerstelle Charlottenburg -Wilmersdorf SJD / Die Falken 14.796,93 € 15.700,00 € 46 Mobiles Beratungsteam Berlin - für Demokratieentwicklung Stiftung SPI 360.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 47 Register Marzahn- Hellersdorf Stiftung SPI 15.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 48 Erzählt und zugehört! Lebensgeschichten im Dialog Stiftung SPI 45.000,00 € Siehe Antwort zu Projekt 1 49 Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes - Fair mieten - fair wohnen - Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (FMFW) Türkischer Bund Berlin- Brandenburg e.V. 241.765,86 € Siehe Antwort zu Projekt 1 50 Registerstelle Friedrichshain -Kreuzberg UBI KLiZ e. V. 14.950,00 € 15.700,00 € 51 Protest, Provokation und Ufuq e. V 29.487,20 € Siehe Antwort zu Projekt 1 7 Propaganda 53 Berlin-Monitor Universität Leipzig 85.561,00 € 168.998,62 € 54 Hör mir zu! Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung - DEVI - e.V. 20.440,00 € 20.440,00 55 Berufsschulen und Oberstufenzentren für Zusammenhalt, Vielfalt und Demokratie Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung - DEVI - e.V. 60.000,00 € 60.000,00 € 56 Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Verein für demokratische Kultur in Berlin - VDK - e. V 79.565,69 € Siehe Antwort zu Projekt 1 57 Mobilisierungsplattform 'Berlin gegen Nazis' Verein für demokratische Kultur in Berlin - VDK - e.V. 90.377,09 € 90.404,09 € 58 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Verein für demokratische Kultur in Berlin - VDK - e.V. 589.933,49 € Siehe Antwort zu Projekt 1 59 Netzwerk für Demokratie und Courage in Berlin (NDC) Verein zur Jugendförderung des DGB, Landesbezirk Berlin Brandenburg e.V. 29.376,00 € 29.376,00 € 60 Empowerment muslimischer Communities zur Prävention von islamisch begründetem Extremismus BAHIRA Violence Prevention Network e. V. 32.500,00 € 0,00 € 8 2. Welche weiteren Förderungen staatlicher Einrichtungen erhielten diese geförderten Vereine in den Jahren 2018/19? Zu 2.: Die Förderungen aus Mitteln des Berliner Landeshaushaltes sind in der Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin unter „www.berlin.de/sen/finanzen/service/zuwendungsdatenbank/“ abrufbar. Die in der Antwort zu Frage Nummer 1 genannten Zuwendungen aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus/Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sind unter den Angaben zur Zuwendungsgeberin „Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung “ in der Datenbank bereits enthalten. Eine systematische Übersicht zur Förderung jenseits des Berliner Landeshaushaltes liegt dem Berliner Senat nicht vor. 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zusammenarbeit der geförderten Vereine mit Linksextremisten ? Zu 3.: Es liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Berlin, den 1. Juli 2019 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung