Drucksache 18 / 19 899
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2019)

zum Thema:
§ 21 Abs. 2 Nr. 1 b) ASOG

und Antwort vom 26. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19899 
vom 11. Juni 2019 
über § 21 Abs. 2  Nr. 1 b) ASOG 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie definiert die Polizei Berlin konkret - in der Anwendungspraxis – „Orte, an denen Personen der 

Prostitution nachgehen“? 
 

Zu 1.:  
Als „Orte, an denen Personen der Prostitution nachgehen“ werden Örtlichkeiten 
bezeichnet, an denen die Anbahnung oder Verrichtung sexueller Dienstleistungen 
erfolgt. 
 
2. Richtet sich diese Definition nach behördlich erfassten oder definierten Bereichen oder 

Tageszeiten oder eher den tatsächlichen Begebenheiten? 
 

Zu 2.: 
Die Einstufung als „Ort der Prostitutionsausübung“ erfolgt anhand tatsächlicher 
Begebenheiten. 
 
3. Sind alle als solche angemeldete Bordellbetriebe „Orte, an denen Personen der Prostitution 

nachgehen“? 
 

Zu 3.: 
Ja. 
 
4. Sind alle Wohnungen von angemeldeten Prostituierten „Orte, an denen Personen der Prostitution 

nachgehen“? Falls nein, findet hinsichtlich der o.g. Regelung eine Abgrenzung zwischen 
Personen, die in einem Bordellbetrieb und Personen, die in ihrer Privatwohnung der Prostitution 
nachgehen, statt? 

 

Zu 4.: 
Die Privatwohnung von Prostituierten ist für sich genommen kein „Ort der 
Prostitutionsausübung“. Nur wenn die Anbahnung oder Verrichtung von sexuellen 
Dienstleistungen in der Privatwohnung erfolgen, ist diese Wohnung aufgrund der 
tatsächlichen Begebenheiten als Ort im Sinne der Fragestellung einzuordnen. 
 



 
Seite 2 von 2 

5.  Sind Straßen, Plätze und Parks (e.g. Bülowstraße, Tiergarten), an denen sich Prostituierte 
faktisch zum Zweck des Kontakts mit Kunden aufhalten, „Orte, an denen Personen der 
Prostitution nachgehen“? 

 

Zu 5.: 
Ja. 
 
6.  Falls nicht, welche Straßen und Plätze in Berlin sind „Orte, an denen Personen der Prostitution 

nachgehen“? Wer hat dies wann auf welcher Erkenntnisgrundlage definiert? 
 

Zu 6.: 
Entfällt. 
 
7.  Sind Gastronomiebetriebe, in denen sich Prostituierte faktisch zum Zweck des Kontakts mit 

Kunden aufhalten, „Orte, an denen Personen der Prostitution nachgehen“? Falls nein, sind der 
Polizei Berlin derartige Gastronomiebetriebe bekannt? 

 

Zu 7.: 
Ja.  
 
8.  Wie viele Identitätsfeststellungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 b) ASOG hat es durch die Polizei Berlin 

in den Jahren 2014 bis heute jährlich gegeben? 
 

Zu 8.: 
Dem Senat liegen hierzu keine Statistiken vor; eine statistische Erhebung mit 
automatisiert recherchierbaren Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt durch die 
Polizei Berlin nicht.  
 
9. Ist nach Auffassung des Senats eine Identitätsfeststellung nach o.g. Regelung zulässig, wenn 

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an einem Ort – auch im öffentlichen Straßenland - 
Personen der Prostitution nachgehen? 

 

Zu 9.: 
Ja. 
 
10.  Dürfen Polizeibeamte die Vorlage eines Dokuments nach §§ 5, 6 ProstSchG – sofern vorhanden - 

verlangen? 

 
Zu 10.: 
Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist die Polizei 
Berlin im Zusammenhang mit § 33 Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) auch 
berechtigt, die Vorlage von Anmeldebescheinigungen nach dem ProstSchG zu 
verlangen. 
 
Berlin, den 26. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 

 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport