Drucksache 18 / 19 908 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 10. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2019) zum Thema: Den Spuren auf der Spur und Antwort vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19 908 vom 10. Juni 2019 über Den Spuren auf der Spur ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf kriminaltechnische Untersuchungen wurden in Berlin in den Jahren 2012 bis heute pro Jahr gestellt? Zu 1.: Seit Mitte 2013 unterscheidet das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes (LKA KTI) bezüglich der statistischen Erfassung zwischen dem Antrag an das LKA KTI und den einzelnen Untersuchungsaufträgen (Maßnahmen), die von den zuständigen Fachbereichen zu bearbeiten sind. So kann beispielweise ein Antrag zur Untersuchung beim LKA KTI mehrere Untersuchungsmaßnahmen beinhalten, die Untersuchungsaufträge für ggf. unterschiedliche Fachbereiche bedingen. Jahr Anträge an KTI Untersuchungsaufträge an Fachbereiche 2012 Nicht erfasst 123.489 2013 Nicht erfasst 136.739 2014 60.207 117.907 2015 63.579 126.803 2016 63.460 138.703 2017 59.168 137.521 2018 57.957 136.101 Quelle: Elektronisches Vorgangs- und Asservatenverwaltungsprogramm des LKA KTI (EVA) Seite 2 von 7 2. Wie viele Gutachten wurden dementsprechend in den jeweiligen Jahren gefertigt? Zu 2.: Das LKA KTI differenziert zwischen einer Vielzahl von unterschiedlichen Vorgangsabschlussarten, bei welchen es sich nicht ausschließlich um „Gutachten“ im Sinne der Fragestellung handelt. Es kann zur Mitteilung von Untersuchungsergebnissen ohne schriftliches Gutachten kommen, es werden sowohl Kurz- und Schnellgutachten als auch ausführliche gutachterliche Stellungnahmen gefertigt. Darüber hinaus kommt es zu Zurückweisungen von Untersuchungsaufträgen z.B. aufgrund einer festgestellten Ungeeignetheit des Spurenmaterials. Eine differenzierte statistische Erfassung der verschiedenen Vorgangsabschlussarten über sämtliche Fachbereiche erfolgt nicht. Die Zahl der gefertigten Gutachten ist somit nicht automatisiert recherchierbar. 3. Wie viele Tatortspuren lagern aktuell (unbearbeitet) bei der Polizei Berlin? a. Wie viele beantragte KTU waren zum Ende eines jeden Jahres ab 2012 noch nicht abgeschlossen? b. Gibt es für die Polizei Berlin ein definiertes Bearbeitungsziel (zum Beispiel drei Monate zur abschließenden Bearbeitung)? Wenn nein, warum nicht? c. Was war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (ab Eingang des Antrags auf KTU bis zur Übermittlung des Gutachtens) pro Analysesachgebiet in Kalendertagen für: i. das Sachgebiet Physik ii. das Sachgebiet Chemie iii. das Sachgebiet Brand/Explosion iv. das Sachgebiet allgemeine Biologie v. das Sachgebiet Serologie vi. das Sachgebiet Textile Spuren vii. das Sachgebiet Handschriften viii. das Sachgebiet Urkunden ix. das Sachgebiet Schmauch x. das Sachgebiet Waffen xi. das Sachgebiet Formspuren xii. das Sachgebiet Daktyloskopie in den jeweiligen Jahren? Zu 3.: Die Gesamtzahl der bei der Polizei Berlin lagernden Tatortspuren ist nicht erfasst, da zwar Untersuchungsanträge und Maßnahmen (siehe Antwort zu Frage 1) erfasst werden, nicht jedoch die Anzahl der zu untersuchenden Tatortspuren. Während der Spurenpräparation kann es zudem zu Probenteilungen und damit zu einer Zunahme von zu analysierenden Unterproben kommen. Auch diese Zahl wird statistisch nicht erfasst. Zu a.: Die folgende Tabelle gibt einen Überblick zu der Anzahl der Untersuchungsaufträge, die nicht abgeschlossen wurden, ab 2012. Der starke Anstieg seit 2015 erklärt sich nahezu ausschließlich mit dem starken Anstieg der Untersuchungsanträge an den Fachbereich LKA KTI 42 (Molekulargenetik). Während LKA KTI 42 im Jahre 2014 mit 5894 Untersuchungsaufträgen im Rückstand war, lag diese Zahl Ende 2018 bei 29.042. zum 31.12. Untersuchungsauftrag-Rückstand der Fachbereiche (summarisch) 2012 31.647 2013 26.150 Seite 3 von 7 2014 24.983 2015 29.478 2016 34.993 2017 41.861 2018 51.829 Quelle: Quartalsberichte LKA KTI Zu b.: Grundsätzlich ist die Polizei Berlin um schnellst mögliche Bearbeitung der Vorgänge bemüht. Für den Bereich LKA KTI gibt es, abseits dieser allgemeinen Maßgabe, aber kein definiertes allgemeines zeitliches Bearbeitungsziel. Die Untersuchungserfordernisse sind zu heterogen, als dass ein generelles Ziel formuliert werden kann. Auch ist der Auftragseingang häufig zu schwankend und bei kleinen Fachbereichen die Mitarbeiterzahl zu gering, um Bearbeitungszeiten valide abschätzen zu können. Zu c.: Auch die Differenzierung der Frage nach Fachbereichen („Analysesachgebiete“) lässt eine Erfassung der realen Bearbeitungszeiten nur bedingt zu, insbesondere wenn als Startzeitpunkt der Eingang des Antrages definiert ist. Grund dafür ist die häufige Beteiligung mehrerer Fachbereiche bei der Bearbeitung einer Spur (siehe Antwort zu Frage 1). Nach Festlegung der Untersuchungsreihenfolge gilt der Antrag auch für den „letzten“ Fachbereich als eingegangen, obwohl noch keine Möglichkeit besteht, die Spur zu bearbeiten - es sei denn, die Spur ist teilbar. In wie vielen Fällen eine Spurenteilung möglich ist und in wie vielen Fällen eine Bearbeitungsreihenfolge eingehalten werden muss, wird statistisch nicht erfasst. Der Auftragseingang, die wissenschaftliche Fragestellung und der Grad der Automatisierung (siehe Antwort zu Frage 11), die vorrangig bei auftragsstarken Fachbereichen sinnvoll erscheint, üben einen erheblichen Einfluss auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer aus. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist nur für die letzten 12 Monate (Juni 2018 – Mai 2019) zu berechnen. Ältere Daten stehen in elektronischer, kurzfristig auswertbarer Form, nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund zeigen die nachfolgenden Zahlen fachbereichsspezifische Unterschiede, wobei als zusätzliche Einschränkung zu beachten ist, dass die nachgefragten „Analysensachgebiete“ in der Organisationsstruktur des LKA KTI so nicht abgebildet sind. Es gibt Überschneidungen (Chemie, Handschriften/Urkunden, Brand/Explosion), die zu Verzerrungen der Daten führen. Eine Korrektur, d.h. eine Zuordnung nach der vorgegebenen Struktur ist automatisiert nicht möglich. Zudem hat das LKA KTI weder ein Fachgebiet „Serologie“ noch ein Fachgebiet „allgemeine Biologie“ eingerichtet. Jedoch werden im Bereich KTI 45 (Fasern, Textilien, Biologie und Boden) biologische Fragestellungen durch einen Mitarbeitenden bearbeitet. Sachgebiet LKA KTI Fachbereiche (FB) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer/Vorgang (in Tagen) (Juni 2018 bis Mai 2019) i. Physik 44 237 ii. Chemie 43/23 113 / 77 iii. Brand/Explosion 43/23 113 / 77 iv. Allgemeine Biologie 45 Keine Daten verfügbar v. Serologie - Keine Daten verfügbar vi. Textile Spuren 45 272 Seite 4 von 7 vii. Handschriften 32 325 viii. Urkunden 32 325 ix. Schmauch 44/31 237 / 238 x. Waffen 31 238 xi. Formspuren 33 295 xii. Daktyloskopie 53 235 4. Wie viele Personen (nach Stellen und VZÄ) waren zum jeweils 31.12. eines Jahres bei der Auswertung von Tatortspuren eingesetzt? Zu 4.: Aufgrund zwischenzeitlicher Umstrukturierungen und Zuständigkeitsveränderungen im Landeskriminalamt, auch innerhalb des Kriminaltechnischen Institutes (KTI), sind die stellen- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum jeweiligen Stichtag nur eingeschränkt abbild- und vergleichbar. So fällt in diesen Zeitraum beispielsweise die in 2015 auf Grundlage des Erlasses der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über die Gliederung der Berliner Polizei in Kraft getretene Neustruktur der Abteilung Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes. Diese Zielstruktur ist im Stellenplan erst mit zeitlichem Verzug umgesetzt worden, die Dienstkräfte haben jedoch bereits in den jeweiligen Zielbereichen gearbeitet. Eine Aufbereitung der Daten im Sinne der Frage 4 liegt nicht vor. Nachfolgend wird die Anzahl der Planstellen und der tatsächlichen Beschäftigten der Abteilung KTI des Landeskriminalamtes der Polizei Berlin zur Verfügung gestellt: Jahr Beschäftigtengruppe Stellen(1) Vollzeitäquivalent (2),(3) 2012 Beamtinnen und Beamte 194,75 186,25 Tarifbeschäftigte 233,56 233,95 2013 Beamtinnen und Beamte 195,75 185,28 Tarifbeschäftigte 233,56 238,16 2014 Beamtinnen und Beamte 188,75 161,87 Tarifbeschäftigte 222,56 241,63 2015 Beamtinnen und Beamte 199,29 168,46 Tarifbeschäftigte 228,25 233,66 2016 Beamtinnen und Beamte 180,75 160,81 Tarifbeschäftigte 228,72 244,28 2017 Beamtinnen und Beamte 178,75 156,33 Tarifbeschäftigte 232,72 243,20 2018 Beamtinnen und Beamte 181,75 154,55 Tarifbeschäftigte 243,45 245,23 Quelle: Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag 31.12. des Jahres hinterlegten Daten. (1) einschließlich der Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) (2) Vollzeitäquivalente (3) ab 2017 Angaben mit beurlaub. Dienstkräften (Systemwechsel)/ohne Anwärter und Auszubildende 5. Wie hoch waren in den Sachgebieten gem. 3 C. i. bis xii. die Fallzahlen pro Mitarbeiter den jeweiligen Jahren? Seite 5 von 7 Zu 5.: Eine valide Aussage ist hierzu nicht möglich, da in der Regel mehrere Mitarbeitende an der Bearbeitung eines Vorganges beteiligt sind. Eine differenzierte statistische Erfassung der Anzahl der Mitarbeitenden, die an einem Vorgang beteiligt sind, findet nicht statt. Nachfolgend wird die Anzahl der Vorgangseingänge in den Analysensachgebieten zur Verfügung gestellt: 31. 12. Sachgebiet LKA KTI FB Vorgangseingänge 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 i. Physik 44 263 290 281 236 169 203 158 ii. Chemie Brand/ Explosion 23+ 43 1644 1555 1520 1323 1.474 1.365 1.495 iii. iv. Allgemeine Biologie - - - - - - - - v. Serologie - - - - - - - - vi. Textile Spuren 45 408 401 373 411 419 364 369 vii. Handschriften / Urkunden 32* 2047 2280 1701 1630 1.535 1.475 1.139 viii. ix. Schmauch* * - - - - - - - - x. Waffen 31 1692 1611 1359 1271 1.285 1.194 960 xi. Formspuren 33 17200 14879 15137 14834 12.482 9.152 9.127 xii. Daktyloskopie 53 8843 8814 7334 7224 19.350 16.151 14.182 Quelle: Vorgangseingang: Elektronisches Vorgangs- und Asservatenverwaltungsprogramm des LKA KTI *miterfasst sind Vorgänge des Fachgebietes Drucktechnik **ix. Schmauchuntersuchungen: Teilbereich der Physik, LKA KTI 44 6. Welche Kosten pro Gutachten (Vollkosten) entsprechend der Fragen zu Ziffer 5 ergeben sich für das Jahr 2018? Zu 6.: Die erfragten Kosten werden statistisch nicht erfasst und sind somit nicht berechenbar. 7. Welche Maßnahme ergreift der Senat, um lagernde unbearbeitete Tatortspurenspuren zeitnah bearbeiten zu lassen? Zu 7.: Zum Abbau des Bearbeitungsrückstandes werden interne Zielvereinbarungen zwischen dem Instituts- und dem LKA Amtsleiter getroffen. Als Beispiele können hier der Kooperative Steuerungsmechanismus (KostMech-Verfahren) und die Einführung eines neuen Qualitätsstandards zur Sicherung von DNA-Spuren heranzogen werden. Mit diesem Verfahren soll die Konzentration (siehe Antwort zu Frage 3 a.) auf tatsächlich erfolgversprechende DNA-Spuren gefördert, der Rückstand und die Bearbeitungsdauer verringert und insgesamt die Effektivität des Gesamtprozesses Seite 6 von 7 gesteigert werden. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Verfahrensänderung im Bereich LKA KTI 33, speziell die Neuordnung der Sammlungen bzw. der Sammlungsvergleiche im Bereich der Werkzeugspuren, die zu einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen soll. 8. Welches Investitionsvolumen wurde durch den Senat innerhalb dieser Legislaturperiode (bitte aufgliedern nach Jahren) bisher für neue Kriminaltechnik veranschlagt und ausgegeben, welche Investitionen sind noch bis zum Ende der Legislatur geplant? Zu 8.: Der Senat hat in der Legislaturperiode 2016-2021 folgende Investitionsausgaben im Bereich der Kriminaltechnik veranschlagt: 2016: 1.189.000 € 2017: 2.184.000 € 2018: 1.017.000 € 2019: 1.104.000 € 2020: 1.164.000 € 2021: 1.084.000 €. Die Höhe der tatsächlichen Ausgaben betrug: 2016: 948.934,85 € 2017: 2.013.813,16 € 2018: 1.062.806,19 €. Die Bewirtschaftung des Ansatzes 2019 befindet sich noch im Antrags- und Ausschreibungsverfahren. 9. Wird in Berlin eine digitale Tatortdokumentation, mit der der Tatort in einem 360°-Format abgebildet werden kann oder die forensische Bildbearbeitung, mit der Videosequenzen schnell und zuverlässig nach vorgegebenen Suchkriterien ausgewertet werden können, eingesetzt? Wenn nein, warum nicht? Ist der Einsatz solcher Mittel geplant? Wenn ja, ab wann? Zu 9.: Ja, diese genannte Technik bzgl. der digitalen Tatortdokumentation wird vorgehalten und bereits seit 2014 durch die Polizei genutzt. Die beschriebene forensische Bildbearbeitung wird von der Polizei nicht genutzt. Seitens des LKA KTI werden Videosequenzen automatisiert in Einzelbilder zerlegt. Diese werden dann von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LKA KTI 55 visuell gesichtet und analysiert. 10. Wird in Berlin das durch das LKA Mainz patentierte neue Phantombildsystem GEMINUS, welches mit Blick auf die Erinnerung der Zeugen mehrere Perspektiven gleichzeitig berücksichtigen kann und auf diese Weise ein mehrperspektivisches Ergebnis erstellen kann, das problemlos in ein dreidimensionales Objekt umsetzbar ist, angewandt? Wenn nein, warum nicht? Ist der Einsatz eines solchen Mittels geplant? Wenn ja, bitte den anvisierten Zeitpunkt benennen. Zu 10.: Das Phantombildsystem GEMINUS wird vom LKA KTI (Tatortfotographie/Vermessung) nicht verwendet. In der Regel werden seitens des LKA KTI die subjektiven Täterportraits in der Frontalansicht erstellt. Für den seltenen Fall, dass die beschreibende Person den gesuchten Menschen nur von der Seite gesehen hat, ist beim LKA KTI eine Software vorhanden, die auch die Möglichkeit bietet, das subjektive Täterportrait nach der Erstellung in die Frontalansicht zu drehen. Eine Beschaffung vom Phantombildsystem GEMINUS ist derzeit nicht Seite 7 von 7 geplant. 11. Werden im Berlin teilautomatisierte Analysenstraßen in Kriminallabore eingesetzt, welche lange Bearbeitungszeiten und Kapazitätsprobleme immens verringern können? Wenn nein, warum nicht? Ist der Einsatz eines solchen Mittels geplant? Wenn ja, bitte den anvisierten Zeitpunkt benennen. Zu 11.: Die Automatisierung von Analysenprozessen ist überall dort sinnvoll oder notwendig, wo gleichartige Analysen mit hohen Auftragszahlen sowie Probenaufkommen zu erledigen sind. Dies trifft auf die Bereiche LKA KTI 41 (Blutalkoholuntersuchung) und LKA KTI 42 (DNA-Analyse) zu. Hier bestehen bereits vollautomatisierte Analyseprozesse. In anderen Bereichen sind Teilautomatisierungen realisiert, z.B. im Bereich der Betäubungsmittelanalyse. In vielen anderen Bereichen ist eine weitere Automatisierung dagegen nicht zielführend, da bspw. die Anzahl der Proben gering ist, die Spur aufwendig zu präparieren und die Fragestellung zu komplex für eine Automatisierung ist. Das LKA KTI hat ein Interesse an der fortlaufenden Modernisierung seiner automatisierten und nicht-automatisierten Prozesse und Geräte, sieht jedoch in einer forcierten Automatisierung zur Zeit keinen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Zieles der Verkürzung der Bearbeitungszeiten. Berlin, den 28. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport