Drucksache 18 / 19 914
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 13. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2019)

zum Thema:
Flughafen BER (VI): Anwesenheit der Berliner Vertreter*innen im Aufsichtsrat
der FBB GmbH

und Antwort vom 03. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19914 
vom 13. Juni 2019 
über Flughafen BER (VI): Anwesenheit der Berliner Vertreter*innen im Aufsichtsrat 
der FBB GmbH 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. An wie vielen Aufsichtsratssitzungen der FBB GmbH nahmen sämtliche Aufsichtsratsmitglieder des 
Gesellschafters Berlin seit der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses teil (Bitte listen Sie 
tabellarisch für die jeweiligen Berliner Vertreter*innen die Nummer, das Datum, die Anwesenheit, den 
Beginn, das Ende, die Dauer und die Zeit der Anwesenheit der entsprechenden Sitzungen auf)? 
 
2. An wie vielen Ausschusssitzungen des Aufsichtsrates der FBB GmbH nahmen gewählte Ausschussmitglieder
 des Gesellschafters Berlin seit der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses teil 
(Bitte listen Sie tabellarisch für die jeweiligen Berliner Vertreter*innen die Nummer, das Datum, die Anwesenheit
, den Beginn, das Ende, die Dauer und die Zeit der Anwesenheit der entsprechenden Sitzungen
 des jeweiligen Ausschusses auf)? 
 
3. An wie vielen Ausschusssitzungen des Aufsichtsrates der FBB GmbH nahmen nicht gewählte Ausschussmitglieder
 des Gesellschafters Berlin seit der 17. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses 
teil (Bitte listen Sie tabellarisch für die jeweiligen Berliner Vertreter*innen die Nummer, das Datum, die 
Anwesenheit, den Beginn, das Ende, die Dauer und die Zeit der Anwesenheit der entsprechenden Sitzungen
 des jeweiligen Ausschusses auf)? 
 

Zu 1. bis 3.: Sitzungen des Aufsichtsrats unterliegen gemäß § 116 Aktiengesetz (AktG) 
der Vertraulichkeit. Hieraus resultiert auch die nicht-öffentliche Protokollierung der Anwesenheit
, die Teil des vertraulichen Protokolls ist. 

Die Vertraulichkeit umfasst auch die höchstpersönliche Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate
, insbesondere für Mitglieder, die nicht beim Land Berlin tätig sind. Überdies
 ist die Veröffentlichung der konkreten Anwesenheitszeiten auch datenschutzrechtlich
 unzulässig.  

Eine Aufschlüsselung der erbetenen Teilnahme von Berliner Mitgliedern an Sitzungen 
des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse kann von Seiten des Senats daher nicht erfolgen
. 

Berlin, den 03.07.2019 
 
In Vertretung 
 
Fréderic Verrycken 
Senatsverwaltung für Finanzen