Drucksache 18 / 19 933
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2019)

zum Thema:
B-Plangebiet XXIII-15b-1 Bisamstraße und Bebauungsplanverfahren XXIII-4a
Landsberger Straße

und Antwort vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/19933 
vom 12. Juni 2019 
über B-Plangebiet XXIII-15b-1 Bisamstraße und Bebauungsplanverfahren XXIII-4a 
Landsberger Straße 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Marzahn-
Hellersdorf um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt 
und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Frage 1:  
Wird die Intention der geplanten Verdichtung abweichend vom bisher planungsrechtlich vorgegebenen 
Rahmen im B-Plangebiet Bisamstraße (XXIII-15b-1) weiterverfolgt, obwohl wichtige Maßnahmen zur 
Erhöhung der Grundschulkapazität gestrichen wurden bzw. sich stark verzögern werden? 

 
Antwort zu 1: 
Der Bezirk verfolgt keine Intention der Verdichtung abweichend vom planungsrechtlich 
bisher vorgegebenen Rahmen. 
Die in Rede stehenden Gebiete/Straßen („Bisamstr.“ und „Landsberger Str.“) befinden sich 
in der Schulplanungsregion (9) Mahlsdorf. Dort sind aktuell im Schulbetrieb die Standorte 
Friedrich-Schiller-Grundschule, Mahlsdorfer Grundschule und Kiekemal- Grundschule. 
Eine Einschränkung der dortigen Schulplatzkapazitäten durch bauliche Maßnahmen ist 
nicht bekannt oder geplant. Auch eine Streichung der „Erhöhung von 
Grundschulkapazitäten“ durch den Schulträger ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil sind, 
auch in Anbetracht aller bekannten und anhängigen Klärungsprozesse (s. MEB Elsenstr.), 
Schulplatzkapazitätserweiterungen weiterhin geplant. Dies betrifft insbesondere den 
Neubau einer Grundschule (nebst MEB) am Standort Elsenstr. 7 – 9. 
  



 2 

 
Frage 2:  
Welche Abstimmungen sind dazu bisher zwischen Senat, DEGEWO und Bezirk erfolgt? 

 
Antwort zu 2: 
Der Bezirk ist mit dem Senat und der Degewo in der Abstimmung dahingehend, welche 
baulichen Ausnutzungen im Rahmen des B-Planes und seiner Festsetzungen zulässig 
sind und wie eine städtebauliche Anordnung im Rahmen dieser Maßgaben erfolgen kann. 
 
Frage 3:  
Welche Position vertritt das Bezirksamt? 

 
Antwort zu 3: 
Das Bezirksamt vertritt die Position, dass der bestehende B-Plan einzuhalten ist und 
dementsprechend eine Bebauung verwirklicht werden sollte. 
 
Frage 4:  
Wie viele Wohnungen sollen aus Sicht des Senates durch die geplante Verdichtung realisiert werden? 

 
Antwort zu 4: 
Die Anzahl der möglichen Wohneinheiten steht zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest 
und muss im weiteren Verlauf der Planungen ermittelt werden. 
 
Frage 5:  
Wie viele Wohnungen könnten bei einer Ausweisung eines Mischgebietes im Rahmen des 
Bebauungsplanverfahrens XXIII-4a entstehen? 

 
Antwort zu 5:  
Eine seriöse Aussage zu dieser Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die 
derzeitige Planvorstellung geht von einer Festsetzung als Gewerbegebiet aus. Sollte sich 
im Laufe des Planungsverfahrens die Notwendigkeit ergeben, ein Mischgebiet 
festzusetzen, müssten verschiedene neue Abwägungen erfolgen. Insbesondere würden 
die Erschließung und das Zusammenspiel zwischen Gewerbe und Wohnen zu 
untersuchen und abzuwägen sein. Daraus ergäben sich dann mögliche überbaubare 
Flächen. 
 
 
Berlin, den 2. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen