Drucksache 18 / 19 934 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2019) zum Thema: Drehscheibenstandorte zur Auslagerung von Schulen während Sanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19934 vom 12. Juni 2019 über Drehscheibenstandorte zur Auslagerung von Schulen während Sanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Schritte zur Realisierung des nun finanzierten Drehscheibenstandortes in der Sebnitzer Straße 2, 4, 10 wurden bereits vorgenommen? 2. Welche Schritte sind zur Realisierung noch notwendig? 3. Welche bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Prüfungen wurden bereits veranlasst? 4. Welcher Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der planerischen bzw. baulichen Realisierung noch? Zu 1., 2., 3. und 4.: Zur Realisierung der Ausweichstandorte sind alle Vorbereitungs- und Planungsschritte im Rahmen des Regelverfahrens zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Land Berlin gemäß LHO und A-Bau erforderlich. 5. Wann soll der Standort eröffnet werden? Zu 5.: Unter Berücksichtigung der Beantwortung der Fragen zu 1., 2., 3. und 4. und der dort benannten notwendigen Voraussetzungen im Rahmen des Regelverfahrens ist von einer schnellst möglichen Umsetzung durch den Bezirk auszugehen, da dieser auch bei allen Anträgen auf Beschleunigung gedrängt hat. 6. In wessen Zuständigkeit werden Planung und Bau fallen? Zu 6.: Die Planung, Durchführung inklusive der Koordinierung der Logistik der Baumaßnahme soll personell durch den Regionalverbund Ost (RVO) umgesetzt werden. 7. Welche Kapazität wird der künftige Standort besitzen? 8. Welche Schulen werden voraussichtlich dort ausgelagert? 9. Warum werden die angemeldeten weiteren Drehscheibenstandorte nicht ebenfalls finanziert? Zu 7., 8. und 9.: Der geplante Drehscheibenstandort in der Sebnitzer Straße 2, 4, 10 soll über die Kapazität zur Aufnahme einer bis zu 5-zügigen Schule der Schularten Grundschule, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium verfügen. Nach den bisherigen Planungen des Bezirkes soll es insgesamt drei Schulausweichstandorte als Drehscheibenstandorte geben. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen und der begrenzten Möglichkeiten, im Jahr 2020 und 2021 zusätzliche Mittel für neuangemeldete Investitionsmaßnahmen über den Haushalt bereitzustellen, wurden die weiteren Standorte (Haltoner Straße, Bruno-Baum-Str. 72) in die vom Senat beschlossene Vorbelegungsliste für SIWANA VI aufgenommen. 10. Wie viele Drehscheibenstandorte wurden durch die Bezirke bisher angemeldet? Zu 10.: Es sind berlinweit zurzeit 17 Drehscheibenstandorte in der Investitionsplanung 2019- 2023, SIWANA V und VI angemeldet bzw. vorangemeldet; bei einigen Maßnahmen steht die genaue Anzahl der Standorte noch nicht endgültig fest. Die einzelnen Anmeldungen und Voranmeldungen sind in der Anlage 1 dargestellt. Es wurden nur Drehscheibenstandorte berücksichtigt (eigener Standort, mehrfache Nutzungen als Interimsstandort), nicht jedoch Interimsmaßnahmen insgesamt. 11. Wann wird die nach Aussage des Bezirks für die Realisierung notwendige Festlegung auf Standards für die Ausweichstandorte erfolgen und woran werden sich diese orientieren? Zu 11.: Grundlage für alle Baumaßnahmen im Land Berlin sind die festgelegten Standards. Diese sind von den jeweilig zuständigen Bezirken (Schulgesetz § 109) auf die konkrete Baumaßnahme anzuwenden. Im Rahmen der Abstimmungen zwischen den Bezirken unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen wurden in diesen Standards zum Neubau von Schulen Hinweise zur Anwendung der gültigen Musterraum- und Musterfunktionsprogramme, Sporthallenhandbuch und Musterfreiflächenprogramm erarbeitet. Berlin, den 5. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 19 934 Anlage 1 1. Investitionsplanung 2019-2023 (aktueller Anmeldestand) Bezirk Bezeichnung der Maßnahme Gesamtkosten 2019 2020 2021 In Mio. EUR 01 Mitte Ausweichstandort Zwinglistraße 13,700 0 0 0 01 Mitte Ausweichstandort Gotenburger 13,700 0 0 0 03 Pankow Werneucher Wiesen: Errichtung eines temporären Schulstandortes zur Schaffung von Baufreiheit für 5 Schulbaumaßnahmen der BSO; 10407, Margarete-Sommer- Straße 17,500 0 0 0 03 Pankow Errichtung temporärer Schulstandorte und Sporthallen für 600 Schüler an 5 Standorten 75,000 0 0 0 09 Treptow- Köpenick Container als Drehscheiben für die Gesamtsanierung bei Oberschulen1 9,100 0 0,750 5,000 09 Treptow- Köpenick Container als Drehscheiben für die Gesamtsanierung bei Oberschulen 9,100 0 0,750 5,000 138,100 0 1,500 10,000 2. SIWANA V, aktuelle Belegung 10 Marzahn- Hellersdorf Drehscheibe Sebnitzer Straße 3 15,000 -/-2 -/- -/- 3. SIWANA VI, Voranmeldungen 07 Tempelhof- Schöneberg Drehscheibe 5-zügig mit Sport- Ersatzhalle Paul-Schmidt-Straße 36 15,000 -/- -/- -/- 10 Marzahn- Hellersdorf Errichtung eines Interimsstandortes für Schulen, Haltoner Straße 15,000 -/-3 -/- -/- 10 Marzahn- Hellersdorf Errichtung eines Interimsstandortes für Schulen, Bruno-Baum-Str. 72 15,000 -/- -/- -/- 11 Lichtenberg Errichtung von Interimsstandorten für Grundschulen 16,800 -/- -/- -/- 11 Lichtenberg Errichtung von Interimsstandorten für ISS 15,400 -/- -/- -/- 11 Lichtenberg Errichtung von Interimsstandorten für Gymnasien 10,000 -/- -/- -/- 87,200 -/- -/- -/- Anmeldestand gesamt (SIWANA und Investitionsprogramm) Berlin Drehscheiben und Interimsstandorte 240,300 0,000 1,500 10,000 1 unter 3701 angemeldet, wird also zu Drehscheibe Sanierung Grundschulen korrigiert werden. 2 Jahrescheiben wurden durch den Bezirk noch nicht übermittelt 3 Jahresscheiben liegen noch nicht vor