Drucksache 18 / 19 938 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephan Lenz und Stephan Standfuß (CDU) vom 14. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2019) zum Thema: (Planungs-)Stand zum Bau des Multifunktionsbads Pankow und Antwort vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) und Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19938 vom 14.06.2019 über (Planungs-)Stand zum Bau des Multifunktionsbads Pankow ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und bat die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sowie den Bezirk Pankow um eine Stellungnahme, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Welche Behörde ist für den Bau des Multifunktionsbads in Pankow zuständig und wie viele Mitarbeiter sind mit der Realisierung des Projekts betraut? Zu 1.: Der Bau des Multifunktionsbades soll in Verantwortung der Grundstückseigentümerin, der (landeseigenen) BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra), errichtet werden. Die Realisierung des Baus wird einem Generalübernehmer übertragen. Die bauvorbereitenden Maßnahmen werden durch die BBB Infra in Zusammenarbeit mit den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) durchgeführt. Bei den BBB sind derzeit ca. acht Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter aus unterschiedlichen Abteilungen beschäftigt. 2. Wann ist mit einem fertigen Bebauungsplan zu rechnen und wie ist der aktuelle Planungsstand (seit der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/14 956)? Zu 2.: Das Bezirksamt Pankow hat in einer Sitzung vom 21.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans 3-80 beschlossen. Derzeit werden die frühzeitige Beteiligung der Öf- Seite 2 von 4 fentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der sonstigen Behörden und Träger öffentlicher Belange vorbereitet. 3. Wann wird voraussichtlich mit dem Bau des Multifunktionsbades begonnen? 17. Wann ist mit der Fertigstellung des Multifunktionsbads zu rechnen? Zu 3. und 17.: Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Vorliegen eines Bebauungsplans und der erfolgreichen Vergabe der Leistungen an einen Generalübernehmer. Nach derzeitigem Sachstand soll Baubeginn voraussichtlich im November 2023 und die Fertigstellung Ende 2025 sein. 4. Ist weiterhin geplant, das Bad bei laufendem Betrieb des Sommerbads umzubauen? Zu 4.: Ja, soweit dies ohne Gefährdung von Badegästen und Einschränkungen des Badebetriebes möglich ist. 5. Welche Ämter sind in das Verfahren miteinbezogen? Zu 5.: Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden sämtliche Fachämter in das Verfahren einbezogen, die von den Vorhaben im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans berührt sind. Darüber hinaus sind die Senatsverwaltungen für Finanzen, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Inneres und Sport am Verfahren beteiligt. 6. Wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt und wenn ja, wann und was ergab diese? Zu 6.: Es haben bereits mehrere Beteiligungen der Öffentlichkeit stattgefunden. Erstmalig wurde der Sachstand Multifunktionsbad und Grundschulstandort am 28.11.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vorgestellt. Die Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur Neuordnung des Standortes Sommerbad Pankow für die Nutzungen Multifunktionsbad und dreizügige Grundschule folgte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 17.04.2018. Am 23.04.2018 fand ein Nachbarschaftsgespräch mit der direkt betroffenen Nachbarschaft statt. Eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit Präsentation der Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur Neuordnung des Standortes Sommerbad Pankow für die Nutzungen Multifunktionsbad und dreizügige Grundschule fand am 28.05.2018 im Rathaus Prenzlauer Berg statt. Die Fragen und Hinweise der Teilnehmenden der Veranstaltung am 28.05.2018 konzentrierten sich überwiegend auf die Themenbereiche Verkehr und Lärm. Die Planung wurde grundsätzlich begrüßt. Weitere Beteiligungen erfolgen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Seite 3 von 4 7. Wie soll eine ausgeglichene Verkehrsinfrastruktur für die Anwohner gewährleistet werden, um die angespannte Parkplatzsituation vor Ort zu entlasten? Zu 7.: Diese Fragestellung wird Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens untersucht. 8. Was ist mit den Plänen, auf dem Gelände des zukünftigen Multifunktionsbads zusätzlich eine Schule zu errichten und wie wird das Vorgehen der unterschiedlichen Behörden koordiniert? Zu 8.: Im Rahmen der gemeinsam durch die BBB und das Bezirksamt Pankow erarbeiteten Machbarkeitsstudie sind beide Bausteine berücksichtigt worden. Im Ergebnis können an dem Standort beide Funktionen verortet werden. Die Bodennutzung wird im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans 3-80 durch diesen koordiniert. 9. Sind in die Planungen zum Multifunktionsbad nachträglich die Pläne zur hohen Nachverdichtung im Kiez rund um das Multifunktionsbad (maßgeblich durch die Gesobau) mit eingeflossen? Zu 9.: Diesbezüglich gibt es noch keine konkreten Planungen. Auch hier ist das Bebauungsplanverfahren abzuwarten. 10. Wurden Architekten damit beauftragt, sich kreativ mit den unterschiedlichen Anforderungen (Multifunktionsbad , Schulneubau, Parkplätze, Fläche mit Aufenthaltsqualität für die direkten Anwohner) auseinanderzusetzen und falls nein, ist dies noch geplant? Zu 10.: Die Planungsleistungen für die Erstellung der vorgenannten Machbarkeitsstudie wurden durch das Bezirksamt Pankow in enger Abstimmung mit den BBB ausgeschrieben . Im Rahmen der Erarbeitung der Studie sind mehrere Varianten – vor allem unter Berücksichtigung der verschiedenen Anforderungen – zur Verortung der einzelnen Nutzungen am Standort geprüft worden. Im Ergebnis wurde eine Vorzugsvariante erarbeitet und im Rahmen der vorgenannten Veranstaltungen vorgestellt. 11. Wie groß soll das Bad nach aktueller Planung werden und wie wird es ausgestattet? Zu 11.: Das Multifunktionsbad Pankow wird ein familiengerechtes Sport- und Freizeitbad. Die geplanten Wasserflächen betragen nach der ursprünglichen Bedarfsplanung ca. 1.145m² (zusätzlich zu den bereits heute vorhandenen Wasserflächen von ca. 2.595m² im Sommerbad Pankow), mit der Ergänzung eines zweiten 25-Meter- Beckens kommen weitere ca. 300-400m² dazu. Das Bad wird dabei in verschiedene Bereiche gegliedert: Sportbereich mit Sportbecken zur vorrangigen Schulnutzung, Freizeitbereich mit Nichtschwimmer-Erlebnisbecken und integrierter Schwimmerzone , Kindererlebnisbecken, Kursbecken und weiteren Attraktionen (z. B.: Rutschen , Whirlpools, Strömungskanal), Sauna- und Wellnessbereich mit Saunaangeboten im Innen- und Außenbereich. Seite 4 von 4 12. Wie viele Besucher werden durch das neue Multifunktionsbad jährlich erwartet? 13. Wie viele Besucher werden durch das neue Multifunktionsbad an heißen Sommertagen täglich erwartet und wie viele Besucher nutzen das Sommerbad aktuell täglich? Zu 12. und 13.: In der Bedarfsplanung ist eine maximale Besucheranzahl von 404.000 Gästen jährlich und eine Besucherspitzenlast von 1.896 Gästen am Tag prognostiziert. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2015 und berücksichtigen noch nicht die Erweiterung um ein weiteres 25-Meter-Becken. Eine Prüfung und Anpassung erfolgt im Zuge der Erstellung des erweiterten Bedarfsprogramms und u.a. unter Berücksichtigung des am Standort ebenfalls geplanten Schulneubaus. Erst im tatsächlichen Betrieb wird sich auch zeigen, wie viele Besucher das Multifunktionsbad neben dem bestehenden Sommerbad Pankow an heißen Tagen besuchen werden. Von Anfang bis Mitte Juni 2019 bewegten sich die Gästezahlen des Sommerbades Pankow zwischen 600 und 3.700 am Tag. 14. Wird es mit den anliegenden Kindertagesstätten und Schulen Kooperationen geben? Zu 14.: Das Bad soll zwei 25-Meter-Becken erhalten, um einerseits für das sportliche öffentliche Schwimmen, anderseits das Schul- und Vereinsschwimmen ausreichend Wasserfläche zur Verfügung stellen zu können. Damit werden gute Voraussetzungen geschaffen , um auch Kooperationen mit Schulen und Kindertagesstätten durchzuführen. 15. Was kostet der Bau des Multifunktionsbads und sind in diese Berechnung die zwischenzeitlich gestiegenen Baupreise eingeflossen? Zu 15.: Nach derzeitigem Sachstand soll die Errichtung des Multifunktionsbades 41.846.488 € kosten. Dies entspricht der Berichtslage an den Hauptausschuss vom 19.09.2018 (vgl. Rote Nummer 1435 A). In dieser Summe ist eine Baupreissteigerung in Höhe des jetzigen Betrachtungszeitpunkts berücksichtigt. 16. Wie viel Geld stellt der Senat für den Bau des Multifunktionsbads bereit und deckt dieser Betrag die zu erwartenden Kosten? Zu 16.: Die Finanzierung des Multifunktionsbads befindet sich derzeit in Klärung. Berlin, den 28. Juni 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport