Drucksache 18 / 19 940 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 14. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2019) zum Thema: Fallaufkommen PKS rechts/links und Antwort vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19940 vom 14. Juni 2019 über Fallaufkommen PKS rechts/links ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, der Tathandlungen, der Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen − gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil − einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unterals auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Seite 2 von 4 Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte , Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr , Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Demnach sind bei den Deliktsarten „Propagandadelikte“ und „sonstige Delikte“ keine Opferzahlen benannt. Der Bericht „Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018“ wird derzeit bearbeitet und für die Veröffentlichung vorbereitet. Daher wurden zur Beantwortung der vorliegenden Schriftlichen Anfrage ausschließlich die Fallzahlen als Grundlage genommen , die durch den Senator für Inneres und Sport auf der Pressekonferenz am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Diese tragen den Erhebungsstand 11. Februar 2019. Erst nach Veröffentlichung des Berichts werden wieder aktualisierte Fallzahlen als Grundlage für die Beantwortung von Anfragen verwendet. Seite 3 von 4 1. Wie viele dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten gab es im Land Berlin im Jahr 2018? Bitte aufschlüsseln nach: Deliktart und Anzahl der Geschädigten sowie nach Bezirken. Zu 1.: Fallaufkommen PMK -rechts- in den Bezirken 2018 Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK -rechtsgesamt Charlottenburg-Wilmersdorf 10 58 66 134 Anzahl der Opfer 8 Friedrichshain-Kreuzberg 4 58 92 154 Anzahl der Opfer 5 Lichtenberg 23 69 41 133 Anzahl der Opfer 21 Marzahn-Hellersdorf 5 62 54 121 Anzahl der Opfer 6 Mitte 26 129 215 370 Anzahl der Opfer 28 Neukölln 12 83 44 139 Anzahl der Opfer 14 Pankow 9 89 72 170 Anzahl der Opfer 13 Reinickendorf 7 28 32 67 Anzahl der Opfer 6 Spandau 6 35 35 76 Anzahl der Opfer 6 Steglitz-Zehlendorf 6 40 41 87 Anzahl der Opfer 5 Tempelhof-Schöneberg 4 85 96 185 Anzahl der Opfer 4 Treptow-Köpenick 13 67 50 130 Anzahl der Opfer 12 Berlin gesamt 125 803 838 1766 Anzahl der Opfer 128 2. Wie viele dem Phänomenbereich PMK-links zuzuordnende Straftaten gab es im Land Berlin im Jahr 2018? Bitte aufschlüsseln nach: Deliktart und Anzahl der Geschädigten sowie nach Bezirken. Seite 4 von 4 Zu 2.: Fallaufkommen PMK -links- in den Bezirken 2018 Gewaltdelikte sonstige Delikte PMK -linksgesamt Charlottenburg-Wilmersdorf 7 30 37 Anzahl der Opfer 1 Friedrichshain-Kreuzberg 132 310 442 Anzahl der Opfer 26 Lichtenberg 28 47 75 Anzahl der Opfer 1 Marzahn-Hellersdorf 2 13 15 Anzahl der Opfer 2 Mitte 87 286 373 Anzahl der Opfer 33 Neukölln 17 81 98 Anzahl der Opfer 8 Pankow 8 71 79 Anzahl der Opfer 0 Reinickendorf 1 8 9 Anzahl der Opfer 1 Spandau 0 4 4 Anzahl der Opfer 0 Steglitz-Zehlendorf 1 19 20 Anzahl der Opfer 1 Tempelhof-Schöneberg 1 49 50 Anzahl der Opfer 1 Treptow-Köpenick 4 17 21 Anzahl der Opfer 1 Berlin gesamt 288 935 1223 Anzahl der Opfer 75 Propagandadelikte waren im Jahr 2018 im Phänomenbereich PMK -links- nicht zu verzeichnen. Berlin, den 27. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport