Drucksache 18 / 19 945 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt und Kristian Ronneburg (LINKE) vom 17. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2019) zum Thema: Entwicklungen am S-Bahnhof Marzahn und Antwort vom 01. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Frau Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19945 vom 17.Juni 2019 über Entwicklungen am S-Bahnhof Marzahn Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Im August 2019 wird die Verlängerung der nördlichen Fußgängerbrücke zum Wiesenburger Weg endlich abgeschlossen sein. Gleichzeitig sind die Planungen für die Errichtung eines Mischgebiets aus Wohnen und Gewerbe im ehemaligen Teil des Georg-Knorr-Gewerbegebietes in Vorbereitung: Welche Planungen gibt es nun für die Erneuerung und den barrierefreien Ausbau der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn? Antwort zu 1: Im Jahre 2012 wurde zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin und der DB Netz AG sowie der DB Station&Service AG ein Realisierungsvertrag für die Verlängerung der EASTGATE-Brücke Marzahn und den Abbruch der südlichen Fußgängerbrücke abgeschlossen. Dazu wurden im Vorfeld folgende Maßnahmen und Vorhaben zwischen den Beteiligten vom Bezirksamt und der Deutschen Bahn AG (DB AG) abgestimmt: Vorhaben Verlängerung der EASTGATE-Brücke Marzahn und Abbruch der südlichen Fußgängerbrücke Die EASTGATE-Brücke wird bis zum Wiesenburger Weg verlängert und barrierefrei ausgebaut. Nach der Inbetriebnahme der Verlängerung der EASTGATE-Brücke erfolgt der Rückbau der südlichen Fußgängerbrücke. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die DB AG vorgenommen. Die Finanzierung erfolgt durch das Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf im Rahmen des o.g. Realisierungsvertrages. Die Inbetriebnahme der EASTGATE-Brücke sowie der barrierefreie Ausbau erfolgt voraussichtlich Ende 2019. Der Abriss bzw. der Rückbau der südlichen Fußgängerbrücke wird voraussichtlich im Jahr 2021 vorgenommen. 2 Vorhaben Neubau der südlichen Fußgängerbrücke Nach dem Abriss der südlichen Fußgängerbrücke erfolgt der Neubau vom „Bahnhofsvorplatz“ an der Märkischen Allee bis zum S-Bahnsteig. Ein barrierefreier Ausbau ist hier nicht geplant. Die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme werden durch die DB Netz AG in einem separaten Vorhaben vorgenommen. Die Realisierung des Neubaus erfolgt zeitnah nach dem Rückbau im Jahre 2022. Frage 2: In welchem Zustand befindet sich die bestehende südliche Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn? Antwort zu 2: Die südliche Fußgängerbrücke befindet sich technisch (gesehen noch) in einem sicheren Zustand, die Standsicherheit ist nicht gefährdet, es bestehen umfangreiche Korrosionsschäden. Die Brücke ist ständigem Vandalismus ausgesetzt. Zum Erhalt der Verfügbarkeit und zur Verkehrssicherungspflicht erfolgen jährlich Instandsetzungsmaßnahmen. Frage 3: Welche Schritte wird der Senat unternehmen, um gegenüber der DB den Bedarf einer barrierefreien Erneuerung der Brücke deutlich zu machen und schließlich auch durchzusetzen? Antwort zu 3: Der Senat befindet sich hinsichtlich der Erneuerung der Brücke und den dabei zu beachtenden Anforderungen in Abstimmung mit der DB AG. Ob ein Bedarf für eine barrierefreie Erneuerung der Brücke gegenüber der DB AG durchgesetzt werden muss, ist derzeit noch nicht absehbar. Frage 4: Welche Förderprogramme existieren, um diese Maßnahme ggf. zu finanzieren? Antwort zu 4: Der Neubau der Brücke wird durch die DB Netz AG im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert. Frage 5: Welche Planungen werden für einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Marzahn verfolgt? Antwort zu 5: Mit der S-Bahn-Anbindung besteht eine schnelle Schienenverkehrsverbindung vom Bahnhof Marzahn ins Berliner Zentrum und über die nahe gelegenen Regionalbahnhöfe in Lichtenberg und Ahrensfelde auch ins Berliner Umland. Der Regionalbahnhalt in Marzahn 3 ist aktuell keine Planungsmaßnahme des Landes Berlin und ist nicht im Stadtentwicklungsplan Verkehr enthalten. Für eventuelle spätere Entwicklungen wird jedoch eine Flächenfreihaltung gemäß dem Flächennutzungsplan Berlin berücksichtigt. Frage 6: Gibt es Gespräche zwischen dem Senat und der Unternehmensleitung der Knorr-Bremse für eine gemeinsame Erschließung des Areals? Antwort zu 6: Nein. Für die städtebauliche Entwicklung eines gemischten Wohn- und Gewerbeareals mit dem Schwerpunkt Wohnen wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Verkehrsuntersuchung beauftragt. Diese wird sich neben der Erschließung der geplanten Nutzungen auch mit der Einbindung der bestehenden Gewerbeareale beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen sowie sich mit der Verträglichkeit im bestehenden und neu entstehenden Straßennetz auseinandersetzen. Frage 7: Zu welchen Ergebnissen kommen die verkehrstechnischen Untersuchungen für das neue Wohn- und Arbeitsquartier „Knorr-Bremse“? Welche Schlüsse zieht der Senat daraus für die weiteren Planungen zur Bewältigung des Verkehrs in dem genannten Raum? Antwort zu 7: Die Bearbeitung hat begonnen, es liegen noch keine belastbaren Ergebnisse vor. Frage 8: Welche Maßnahmen verfolgt der Senat im neuen Quartier für die Förderung des Umweltverbunds (ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr), um steigenden motorisierten Individualverkehr zu vermeiden? Frage 9: Welche Auswirkungen hat das Bauvorhaben auf den Neubau der Marzahner Brücken? Antwort zu 8 und zu 9: Hierzu werden Antworten bzw. Handlungsbedarf aus der beauftragten Verkehrsuntersuchung erwartet. Berlin, den 01.07.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz