Drucksache 18 / 19 946 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 17. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2019) zum Thema: Verkäufe von landeseigenen Liegenschaften seit 1989 in Berlin und Antwort vom 04. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19946 vom 17. Juni 2019 über Verkäufe von landeseigenen Liegenschaften seit 1989 in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Liegenschaften in Berlin, die dem Land Berlin gehört haben, wurden seit 1989 veräußert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs , Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) Zu 1.: Der Senat berichtet dem Unterausschuss Vermögensverwaltung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin im Rahmen der jährlichen Grundstücksverkehrsstatistik über alle Grundstücksgeschäfte zu landeseigenen Grundstücken. Eine Auflistung ist wegen der Vertraulichkeit im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage nicht möglich. 2. Wie viele Liegenschaften in Berlin, die Tochterunternehmen des Landes Berlin oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt war, gehört haben, wurden seit 1989 veräußert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) 3. Wie viele Liegenschaften in Berlin, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin gehört haben, wurden seit 1989 veräußert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs , Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) Zu 2.-3.: Die Teilfragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts und großen Unternehmen des privaten Rechts um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurden. Die im Rahmen der Abfrage zum aktuellen Stand übermittelten Angaben werden in der als Anlage beiliegenden Tabelle wiedergegeben . In der tabellarischen Übersicht zu den Teilfragen 2 und 3 bleiben diejenigen Landesunternehmen unberücksichtigt, die in dem abgefragten Zeitraum kein Vermögen in Form von Grundstücken besitzen oder veräußert haben. 2/3 4. Welche Liegenschaften in Berlin wurden beim Verkauf der GSW veräußert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) Zu 4.: 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungswerk GmbH (GSW gGmbH) im Rahmen eines Anteilskaufvertrags veräußert. Es handelte sich um einen Unternehmensverkauf und nicht um die Übertragung einer Summe einzelner Vermögenswerte, wie z.B. Grundstücken auf die Erwerber. Die Eigentümerstellung der GSW gGmbH an den Grundstücken wurde durch den Anteilsverkauf 2004 nicht berührt. 5. Welche Liegenschaften in Berlin wurden beim Verkauf der Gehag veräußert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) Zu 5.: Die Anteile des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Heimstätten-, Spar- und Bau-AG (GEHAG) wurden in zwei getrennten Verkäufen 1998 und 2001 veräußert. Es handelte sich jeweils um Unternehmensverkäufe und nicht um die Übertragung einer Summe einzelner Vermögenswerte, wie z.B. Grundstücken auf die Erwerber. Im ersten Teilanteilsverkauf 1998 wurden 75 % der Anteile veräußert. Die Eigentümerstellung der GEHAG an den Grundstücken wurde durch diesen Teilanteilsverkauf nicht berührt. Das Land Berlin war nach der Teilveräußerung weiterhin Teileigentümer an der GEHAG, die wiederum Eigentümerin der Grundstücke war. Der verbleibende Minderheitsanteil des Landes Berlin an der GEHAG wurde wiederum in einem Unternehmensverkauf 2001 fast komplett veräußert. Hier fand ebenfalls keine Übertragung von Grundstücken statt und die Eigentümerstellung der GEHAG an den Grundstücken wurde auch durch diesen Teilanteilsverkauf nicht berührt. 6. Wie viele der genannten Liegenschaften wurden in Bieterverfahren zum Höchstpreisgebot veräußert ? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer , Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) 7. Wie viele der genannten Liegenschaften wurden verbilligt veräußert und aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) Zu 6.-7.: Grundstücke wurden im bedingungsfreien Bieterverfahren, in Direktvergabe oder im Wege eines Erbbaurechts vergeben. Die Festlegung des jeweiligen Kaufpreises folgte aus der Marktabfrage im Rahmen des Bieterverfahrens bzw. auf der Basis eines Wertgutachtens. Für die Vergabe eines Erbbaurechts wurde der Erbbauzins ebenfalls auf der Grundlage einer Wertermittlung vereinbart. Grundstücke wurden also grundsätzlich nur zum Verkehrswert vergeben. Ausnahmen bildeten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur verbilligten Abgabe von Grundstücken, wie z. B. Vergabe von Pflegeeinrichtungen und Kitas. Wurde unabhängig davon im Einzelfall die Vergabe eines Grundstücks unter Wert erforderlich, so bedurfte es nach den Regelungen des § 64 Landeshaushaltsordnung der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. 8. Wie viele der genannten Liegenschaften wurden in Konzeptverfahren veräußert? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Zeitpunkt des Verkaufs, Ort des Objekts [Straße, Hausnummer, Bezirk], Fläche des Grundstücks in m2, Verkaufserlös, Entwicklungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Bebauungszustand zum Zeitpunkt des Verkaufs, Erwerbergruppe.) 3/3 Zu 8.: Im Rahmen von Konzeptverfahren hat das Land Berlin bisher Grundstücke in der Markgrafenstraße in Friedrichshain-Kreuzberg (Baufeld V am ehemaligen Blumengroßmarkt ), das Grundstück Rathausstr. 12 in Berlin-Lichtenberg und das Baufeld G.06 der Schöneberger Linse in Tempelhof-Schöneberg verkauft. Die im Rahmen von Konzeptverfahren verkauften Grundstücke sind Teil der Grundstücksverkehrsstatistik. Berlin, den 04.07.2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen Anlage zu S18/19946 Jahr Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 Anzahl Gesamtfläche in m2 2018 1 16.895 1 27 3 15.819 4 2.520 3* 676 4 814 2017 2 1.234 1 104 1 2.189 1 13.400 5 10.019 1* 562 9 7.724 2016 1 197 6 12.119 1 3.211 8 6.931 2* 200 22 11.982 2015 2 487 14 7.016 35 19.923 2014 3 24.461 2 3.339 1 5.537 16 16.716 6* 7.014 18 4.217 2013 3 23.219 1 757 10 20.689 9* 10.893 33 19.015 2012 1 4.271 4 25.750 2 26.272 14 25.789 22* - 63 27.175 2011 1 663 4 11.910 2 21.832 22 29.849 16 37.067 49 38.576 2010 1 552 1 112 4 16.236 1 1.658 48 90.016 13 35.185 33 16.687 2009 1 7.852 1 949 1 19.102 99 367.490 29 21.980 28 13.100 2008 1 4.460 1 945 5 66.150 49 42.927 21 39.980 64 39.218 23 84.978 2007 2 15.568 7 60.552 5 20.795 1 2.931 47 46.354 16 9.000 1 9.437 56 39.367 17 96.388 2006 1 9.045 1 1.500 4 46.051 4 51.452 46 52.065 74 75.826 3 134.955 74 68.175 10 123.761 2005 2 28.906 3 23.127 2 5.705 3 6.641 60 44.505 49 32.351 1 40.743 1° 3.558 Wohnungen/ 49 Gewerbe 14 118.946 2004 1 3.014 3 782 3 31.876 63 94.150 34 16.516 1 8.037 2° 2.651 Wohnungen/ 1 Gewerbe 37 330.868 2003 1 581 3 81.127 53 94.672 27 19.400 1 48.043 4 69.577 2002 1 2.637 13 45.492 64 48.771 35 15.965 2 167.823 1° 702 Wohnungen/ 10 Gewerbe 2 18.468 2001 1 1.398 2 13.237 2 11.529 97 141.450 28 27.920 4° 4.234 Wohnungen/ 26 Gewerbe 2000 1 215 2 4.444 2 10.667 29 25.363 20 51.735 2 210.319 2° 3.656 Wohnungen/ 10 Gewerbe 1 10.152 1999 1 649 6 43.708 76 54.979 24 36264 0 0 1° 12 Wohnungen 1 7.792, 73 1998 1 2.510 4 19.342 23 125.611 45 177.517 14** 464.626 3° 1.042 Wohnungen 6 42.293 1997 26 17.289 1 2.677 2 2.258 18 82.802 33 269.067 0 0 3° 1.457 Wohnungen/ 31 Gewerbe 4 22.493 1996 1 10.304 12 18.603 7 13.429 1 149.694 3° 2.178 Wohnungen/ 17 Gewerbe 1995 1 5.257 7 8.245 5 11.281 1 266.363 14 66.959 1994 7 168.195 0 0 1993 2 1.036 18** 16 287.383 1992 1991 1990 1989 Teilflächen Auf Grund der Aufbewahrungsfristen von Unterlagen bei Verkäufen können wir diese nur bis incl. 1997 auflisten. Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH BEHALA - Berliner Hafenund Lagerhausgesellschaft mbH BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG Stadt und Land Wohnbauten GmbHBerliner StadtreinigungBerliner Verkehrsbetriebe GESOBAU AG Howoge Degewo AG ° Paketverkäufe Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH ** keine oder unvollständige Datenbasis * Arrondierungsflächen Seite 1 von 1