Drucksache 18 / 19 947
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD)

vom 18. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2019)

zum Thema:
Ukrainische Internetliste myrotvorets.center

und Antwort vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19947 
vom 18. Juni 2019 
über Ukrainische Internetliste myrotvorets.center 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist dem Senat die ukrainische Internetliste myrotvorets.center bekannt, auf der illegal, offensichtlich 

mit Wissen und Unterstützung ukrainischer Behörden, Daten und Fotos von Personen veröffentlicht 
werden? 
 

Zu 1.: 
Dem Senat ist der Internetauftritt „myrotvorets.center“ bekannt.  
 
2. Wie beurteilt der Senat diese myrotvorets Liste? 

 

Zu 2.: 
Die ukrainische Internetseite „myrotvorets.center“ war bereits unter der Bezeichnung 
„Mirotworez“ Bestandteil Schriftlicher Anfragen an die Bundesregierung. Im März 
2018 sowie im Januar 2019 war sie Gegenstand der Drucksachen 19/1147 und 
19/7219 des Deutschen Bundestages. Die Antwort der Bundesregierung enthält auch 
eine Bewertung zur der in Rede stehenden Internetseite. Darüber hinausgehende 
Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. 
 
3. Ist dem Senat bekannt, dass auf dieser Liste auch mehrere Berliner Abgeordnete verzeichnet sind? 

 

Zu 3.: 
Dem Senat ist dieser Umstand bekannt.  
 
4. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass in dieser Liste mehrere Berliner Abgeordnete 

verzeichnet sind? 
 

5. Wie schätzt der Berliner Senat die Sicherheitslage der dort verzeichneten Berliner Abgeordneten 
ein, insbesondere unter dem Aspekt, dass bereits mindestens drei Personen, deren Daten auf 
dieser Liste veröffentlicht wurden, ermordet wurden? 

6. Wie schützt der Senat die betroffenen Abgeordneten vor möglichen Anschlägen? 
 
 
 
 



 
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Zu 4. bis 6.: 
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Drucksache des Deutschen Bundestages  
19/7219 - Antwort der Bundesregierung, Fragen 8 e) und 9 a) und b) verwiesen.  
Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der 
gelisteten Personen in Deutschland hindeuten. 
 
7. Gedenkt der Senat gegen diese illegalen Veröffentlichungen vorzugehen, und falls ja, wie; falls 

nein, warum nicht? 
 

Zu 7.: 
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Drucksache des Deutschen Bundestages  
19/7219 - Antwort der Bundesregierung, Frage 10 b) verwiesen. 
 
8. Wie beurteilt der Senat den Sachverhalt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU und andere 

ukrainische Behörden in die Erstellung und Verfolgung dieser Liste involviert sein soll? 
 

Zu 8.: 
Dem Senat liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Berlin, den 28. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport