Drucksache 18 / 19 970 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) vom 17. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2019) zum Thema: Projektförderung – „Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V. (KuB)“ und Antwort vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19970 vom 17.06.2019 über Projektförderung - "Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)" Vorbemerkung des Abgeordneten: Die „BILD“-Zeitung und „DIE WELT“ berichteten 2018 von Redebeiträgen auf der Anti-Rassismus-Demo „#Unteilbar“, die von Israel-Hass und Antisemitismus zeugen: „So forderte ein Redner unter der Flagge des Internationalistischen Bündnisses die „Befreiung von ganz Palästina 48“, ein klarer Aufruf gegen die Existenz des 1948 gegründeten Staates Israel. In Palästina würden Menschen „systematisch ermordet“, fuhr er weiter fort. Er zieht eine Parallele zur Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten. Die einzige Demokratie im Nahen Osten verunglimpfte er als faschistisches Regime. Inge Bell, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes, sprach von einer „Mogelpackung“, die sie nicht unterstütze. "Unteilbar" - ohne mich. Ich kann diese Mogelpackung nicht unterstützen. Und ich kann nicht verstehen, wie viele namhafte Einzelpersonen und Organisationen auf die Reizworte "offene, freie Gesellschaft" hereinfallen ohne zu hinterfragen.“ Ein Blick genügt: die Gallionsfiguren, Erstunterzeichner und treibenden Kräfte sind salafistische und den Muslimbrüdern nahestehenden Organisationen“[…] Ich kann nicht solidarisch sein mit Initiativen, die Homosexuelle an Baukränen aufknüpfen, antisemitische Selbstmordattentate gut heißen und die Einführung von Scharia Gerichten fordern.“1 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Projekte bzw. Programme der „Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)“ fördert der Senat? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert folgende Projekte der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e. V.: Projekt „Verfahrensberatung für Geflüchtete“ (Rechts- und Verfahrensberatung für Geflüchtete) 1 www. bild.de/politik/inland/politik-inland/hetz-rede-bei-unteilbar-demo-veranstalter- verurteilen-israel-hasser-57846870.bild.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article182221792/Unteilbar-in-Berlin-Wut-auf-der-Wohlfuehl-Demo.html 2 Fachstelle des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (Zuwendungsempfänger ist dabei das Zentrum Überleben gGmbH als Koordinierungsstelle) Projekt: „Erstorientierung und Beratung für geflüchtete Menschen in Berlin“ (Partizipations- und Integrationsprogramm). 2. Welche konkreten Ziele verfolgt der Senat mit diesen Förderungen und wie erfolgt ggf. die Überwachung der Zuwendungen? Zu 2.: In dem Projekt „Verfahrensberatung für Geflüchtete“ werden Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu migrationsrechtlichen Fragestellungen beraten. Ziel der Förderung ist es, auf den hohen Beratungsbedarf zum Asylverfahren und Aufenthaltsrecht zu reagieren, damit Zugewanderte und insbesondere Geflüchtete ihre Rechte und Pflichten kennen. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) besteht aus sieben Fachstellen, die sich jeweils an die verschiedenen Zielgruppen der besonders Schutzbedürftigen richten. Sie identifizieren und beraten Geflüchtete über die Verfahrensgarantien, die sich aus dem Schutzbedarf ergeben, die den EU Mitgliedstaaten insbesondere durch EU Verfahrensrichtlinien vorgegeben werden. Die Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant_innen e. V. ist die BNS- Fachstelle für Schwangere und alleinerziehende wie auch für gewaltbetroffene Frauen. Das Projekt „Erstorientierung und Beratung für geflüchtete Menschen in Berlin“ bietet eine niedrigschwellige Begleitung und erste Orientierung für Geflüchtete. 3. In welcher Höhe beliefen sich die Fördersummen für die unter 1. fallenden Projekte bzw. Programme, und um welche Projektzeiträume handelt es sich dabei? Zu 3.: 2016 2017 2018 2019 (Plansumme) Rechts- und Verfahrensberatung für Geflüchtete 11.248,40 € 53.903,97 € 70.000,00 € 71.000,00 € BNS-Fachstelle 99.030,03 € 71.535,30 € 60.000,00 € 60.000,00 € Partizipations- und Integrationsprogramm 31.500,00 € 53.500,04 € 144.410,00 € 168.560,00 € 4. Dem Newsletter v. September 1/2018 der KuB ist der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „#Unteilbar – …“ zu entnehmen: „Die KuB ist eine von vielen lokalen wie bundesweiten Organisationen und Einzelpersonen, die das Bündnis unterstützen. Zeigt auch ihr Solidarität und seid am 13. Oktober ab 13:00 Uhr bei der Demo dabei.“ 4.1. Inwiefern gehören Demoaufrufe, wie dies für die Veranstaltung „#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ der Fall war, zu den Förderzielen des Senates und inwiefern werden Zuwendungen dafür eingesetzt? 3 4.2. Kann der Senat ausschließen, dass durch Fördergelder treibende Kräfte, „salafistische und den Muslimbrüdern nahestehenden Organisationen“, darunter antisemitische und nationalistische Initiativen und Einzelpersonen, „die bis heute ein sehr schwieriges Verhältnis zu Demokratie“ haben, unterstützt werden? Zu 4.1.: Die Projektförderungen der SenIAS dienen den unter 2. genannten Zielen. Zu 4.2.: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kann ausschließen, dass durch Fördergelder an die KUB e. V. salafistische und den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen unterstützt werden. Berlin, den 2. Juli 2019 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales