Drucksache 18 / 19 976 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 18. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2019) zum Thema: Spandau: Wegen Versäumnis JTW bald ohne Dach über dem Kopf? und Antwort vom 04. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 19976 vom 18.06.2019 über Spandau: Wegen Versäumnis JTW bald ohne Dach über dem Kopf? Die Schriftliche Anfrage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, und hat daher das Bezirksamt Spandau um eine Stellungnahme gebeten, die Grundlage dieser Beantwortung ist. 1. Ensemble-Chefin in der Jugendtheaterwerkstatt (Interview 02/2019 Tagesspiegel): „Wir hoffen auf 2021. Wir brauchen aber dringend eine Ersatzspielstätte und stehen mit dem Bürgermeister und den Stadträten in Kontakt.“. Welche konkreten Bemühungen, Maßnahmen und/oder Aktivitäten gab es seitens des Bezirksamtes? (ausführlich aufschlüsseln von 06/2018 – 05/2019) Zu 1.: Konkrete Bemühungen, Maßnahmen und/oder Aktivitäten können durch das Bezirksamt (BA) nicht ausführlich aufgeschlüsselt werden, da diese nicht dokumentiert wurden. Hierfür bestand auch kein Anlass. 1.1. Mit welchen Stadträten stand die JTW zur Klärung dieser Situation seit wann in Kontakt? (Bitte nach Art und Umfang aufschlüsseln) Zu. 1.1.: Art und Umfang können nicht aufgeschlüsselt werden, da diese nicht dokumentiert wurden. 2. Seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass der Sitz der JTW in Spandau saniert werden muss? Zu 2.: Der Umbau, eine Sanierung und eine mögliche teilweise Nutzungsänderung des Gebäudes sind im Bezirk seit 2012 im Gespräch. Seite 2 von 4 3. Seit wann hat die JTW Kenntnis darüber, dass der Sitz der JTW in Spandau saniert werden muss? Zu 3.: Nach der Festlegung des BA 2016, dass das Gebäude zukünftig allein der Jugendtheaterwerkstatt Spandau (JTW) zur Verfügung stehen soll und nach deren Vorstellungen saniert werden soll. 3.1. Welche konkreten Bemühungen, Maßnahmen und/oder Aktivitäten gab es seitens der JTW? ( Bitte ausführlich aufschlüsseln) Zu 3.1.: Siehe Antwort zu 2. Seit diesem Zeitpunkt hat die JTW verschiedene Sanierungsbedarfe für die Gelsenkirchener Str. 20 angemeldet, so unter anderem Fenster, Türen und Dach sowie große Teile der Haustechnik. Darüber hinaus wurde die JTW von Beginn an, konkret seit Januar 2017, in den Abstimmungsprozess zu einer grundlegenden Sanierung des gesamten Gebäudes mit Hilfe von Fördermitteln der Kulisse „Stadtumbau West“ und deren Beantragung einbezogen. Die JTW hat - im Regelfall bei der für die Jugendförderung zuständigen Abteilung des BA Spandau - verschiedene Liegenschaften, die ihr als Ersatzstandort geeignet erschienen, angefragt. In der Folge wurden die jeweiligen Eigentumsverhältnisse und Nutzungsmöglichkeiten durch das BA geprüft oder sind noch in Prüfung. 4. Wurden bis 05/2019 adäquate Ersatzfläche zum Weiterbetrieb der JTW ermittelt? Zu 4.: Siehe Antwort zu 4.1. 4.1. Falls ja – welche? Zu 4.1.: Für die Zeit der Sanierungsmaßnahmen wurde der JTW bereits in der letzten Legislatur eine Ersatzspielstätte in der benachbarten Integrierten Sekundarschule B.- Traven Gemeinschaftsschule in Aussicht gestellt. Diese wurde von der JTW zwar als nicht adäquat eingestuft, war aber zu diesem Zeitpunkt die einzige bezirkliche Liegenschaft , die zur Verfügung stand. Aufgrund der nun nicht mehr möglichen Nutzung der Räumlichkeiten in der Integrierten Sekundarschule B.- Traven Oberschule wurden verschiedene, als Ersatzstandort geeignet erscheinende Liegenschaften geprüft, bis dato aber ohne endgültiges Ergebnis. 4.2. Falls nein – warum nicht? Zu 4.2.: Es konnte bis jetzt noch kein adäquater Ersatzstandort im Fachvermögen des Bezirksamtes oder Dritter gefunden werden. Seite 3 von 4 5. Welche Abteilung bzw. welcher Stadtrat war bis von 01/2016 bis 05/2019 für die Ermittlung von Ersatzflächen federführend tätig? (Bitte aufschlüsseln) Zu 5.: Bei der Ermittlung von Ersatzflächen für die JTW sind mehrere Geschäftsbereiche des BA involviert. Die Abstimmung bzgl. stadtplanerischer und wirtschaftspolitischer Vorgaben sowie bezirklicher Nutzungs- und Vertragsbedingungen erfolgten mit dem Bedarfsträger und dem Träger JTW. 6. Gibt es derzeit adäquate Ersatzfläche zum Weiterbetrieb der JTW im Bezirk? Zu 6.: Siehe Antwort zu 6.1. 6.1. Falls ja – welche? 6.2. Falls nein – ist diese Erkenntnis neu? Zu 6.1. und 6.2.: Nein. 7. Entspricht es den Tatsachen, dass durch Vertreter des Jugendamtes abgesprochen wurde, dass der Nutzer sich selbst um die Ersatzräumlichkeiten kümmern soll? Zu 7.: Nein. Abgesprochen wurde, dass der Nutzer neben den Bemühungen des BA, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden, ebenfalls Ideen zu aus seiner Sicht möglicherweise geeigneten Liegenschaften entwickelt und diese im konkreten Fall durch das BA auf Eignung überprüfen lässt. 7.1. Falls ja - wann und in welchem Rahmen wurden diese Vereinbarung zusammen mit der JTW seitens des Jugendamtes abgesprochen? 7.2 Falls ja – gibt es hierzu einen Aktenvermerk oder andere Unterlagen? Zu 7.1. und 7.2.: Entfallen. 8. Teilte die JTW dem Bezirksamt rechtzeitig mit, dass zu Baubeginn der Nutzer auszieht und Baufreiheit herstellt? Zu 8.: Ja, siehe Antwort zu 8.1. 8.1. Falls ja – wann? Zu 8.1.: Die JTW hat dies dem BA mit Datum vom 14.01.2019 schriftlich bestätigt. 8.2. Falls ja – ist zu diesem Zeitpunkt der zuständige Stadtrat tätig gweorden? Zu 8.2.: Ja. Seite 4 von 4 9. Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass es sich hierbei um einen Planungsfehler handeln könnte? Zu 9.: Der Senat kann dies nicht beurteilen. Berlin, den 04.07.2019 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa