Drucksache 18 / 19 978 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Kössler (GRÜNE) vom 18. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2019) zum Thema: Klimaschutzbeauftragte in den Bezirken und Antwort vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Georg Kössler (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19978 vom 18. Juni 2019 über Klimaschutzbeauftragte in den Bezirken Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksverwaltungen um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Insgesamt liegen Rückmeldungen aus elf Bezirken vor. Zu besseren Lesbarkeit wurden die Antworten teilweise gekürzt und sprachlich vereinheitlicht. Sofern sich keine Änderungen seit der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/16766 vom 16. Oktober 2018 über Klimaschutzbeauftragte in den Bezirken ergeben haben, zu der von allen Bezirken Zuarbeiten vorlagen, werden die jeweiligen Informationen aus der Beantwortung dazu übernommen. Frage 1: Welche Bezirke haben nach Kenntnis des Senats ein eigenes Klimaschutzkonzept bzw. erstellen aktuell eines? Antwort zu 1: Durch die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes (NKI) geförderte Integrierte Klimaschutzkonzepte gibt es in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Klausenerplatzkiez. Daneben gibt es in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow- Köpenick sowie Lichtenberg Klimaschutzteilkonzepte. Diese zusätzlichen Informationen konnten aus einer Abfrage bei den Bezirken ermittelt werden: - Mitte hat bislang kein gesamtbezirkliches Klimaschutzkonzept. Im Stadtentwicklungsamt wurden bislang nur zwei Konzepte für kleinere Teilbereiche 2 (Moabit West 2011-14, Brunnenviertel 2015-17) erstellt. Die Umsetzung in Moabit West erfolgt seit Februar 2017 (bis Januar 2020) mit finanzieller Unterstützung des KfW-Programms 432. Im Brunnenviertel ist eine teilweise Umsetzung über das Programm „Zukunft Stadtgrün“ ab 2019 geplant. Die Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steht aber noch aus. - In Friedrichshain-Kreuzberg wird derzeit intern ein Klimaschutzkonzept erstellt. - Pankow hat derzeit noch kein eigenes Klimaschutzkonzept. Im Rahmen der Drucksache VIII-0806/2019 „Für ein klimaneutrales Pankow!“ der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das Bezirksamt mit Beschluss 27.03.2019 aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Die Drucksache befindet sich derzeit in der Bearbeitung. - Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Klimaschutzkonzept nur für einen Teilbereich (Klausenerplatzkiez) erstellen lassen. Anstelle eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den gesamten Bezirk nimmt das Bezirksamt am Pilotversuch "European Energy Award in Bezirken" (EEA) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teil. Im Rahmen des EEA wird ein priorisierter Maßnahmenkatalog zu Energieeffizienz und Klimaschutz erstellt, der funktional einem Klimaschutzkonzept ähnlich ist. Zusätzlich liegt dem Bezirksamt eine bezirkliche Treibhausgasbilanz nach "Bilanzierungssystematik kommunal" (BISKO) vor. Damit sind die wesentlichen Inhalte eines Klimaschutzkonzeptes abgedeckt. In drei Quartieren liegen energetische Sanierungskonzepte nach dem KfW- Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" vor oder sollen demnächst beantragt werden. - Spandau: Anstelle eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den gesamten Bezirk nimmt das Bezirksamt an einem Pilotversuch zum European Energy Award (EEA) in den Bezirken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teil. Im Rahmen des EEA wird ein priorisierter Maßnahmenkatalog zu Energieeffizienz und Klimaschutz erstellt, der funktional einem Klimaschutzkonzept ähnlich ist. Die Auswahl der Maßnahmen in Spandau soll auch in Anlehnung an das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und den Maßnahmenplan CO2- neutrale Verwaltung erfolgen. Bisher lag der Fokus im Bezirksamt Spandau mit der KlimaWerkstatt Spandau auf der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie und Gebäude, Ressourcenschutz/Abfallvermeidung, Mobilität und regionale Ernährung (https://klimawerkstatt-spandau.de). - In Tempelhof-Schöneberg ist ein Klimaschutzkonzept mittelfristig in Planung. - Neukölln und Reinickendorf haben keine Klimaschutzkonzepte. Frage 2: Welche Bezirke haben nach Kenntnis des Senats eine*n eigene*n Klimaschutzbeauftragte*n eingestellt bzw. planen dies? 3 Antwort zu 2: Klimaschutzbeauftragte gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz- Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg. Diese zusätzlichen Informationen konnten aus der Abfrage bei den Bezirken ermittelt werden: - Mitte hat bislang keine Klimaschutzbeauftragte bzw. Klimaschutzbeauftragten. Das Büro des Bezirksbürgermeisters arbeitet derzeit an einer Stellenausschreibung für eine Klimaschutzbeauftragte bzw. Klimaschutzbeauftragten für das Bezirksamt Mitte. Diese soll demnächst veröffentlicht werden und die Stelle noch in diesem Jahr besetzt werden. - Das Bezirksamt Pankow verfügt derzeit über keine Klimaschutzmanagerin bzw. Klimaschutzmanager. Die Schaffung einer Stelle ist aus Sicht des Bezirksamts sinnvoll und wünschenswert, aber bisher im Rahmen der personellen Ressourcen nicht möglich gewesen. Im Fachbereich Hochbau ist eine Stelle für die Fragen der energetischen Gebäudesanierung geschaffen worden. - Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage und fehlender Stellenzuweisung über keine Klimaschutzbeauftragte bzw. Klimaschutzbeauftragten. Nach der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für den Bereich Klausenerplatz konnte für den Zeitraum von 8/2014 bis 7/2017 eine 0,5 Stelle als Klimaschutzbeauftragter besetzt werden. Die intendierte Funktion einer Klimaschutzbeauftragten bzw. eines Klimaschutzbeauftragten wird von mehreren Mitarbeitenden wahrgenommen, darunter ein Mitarbeiter für Aufgaben nach Berliner Energiewendegesetz sowie zwei Mitarbeiter für geförderte Einzelprojekte. - Spandau: Die Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz wurde 2012 geschaffen und umfasst eine Stelle; mit Verabschiedung des EWG Berlin wurde 2016 eine Klimaschutzmanagerin zunächst befristet für 2 Jahre eingestellt; Verlängerung bis 2022 ist zwischenzeitlich erfolgt, um den European Energy Award im Bezirk einzuführen. - Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die zwei o.g. Stellen in der Koordinationsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit angesiedelt und besetzt. - Neukölln meldete Fehlanzeige. - In Treptow-Köpenick ist der Einsatz einer Klimaschutzbeauftragten bzw. eines Klimaschutzbeauftragten geplant. - In Marzahn-Hellersdorf läuft derzeit ein entsprechendes Stellenbesetzungsverfahren, welches 2019 abgeschlossen werden soll. - In Reinickendorf ist die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten bzw. eines Klimaschutzbeauftragten zum 01.09.2019 geplant. 4 Frage 3: Wie verlaufen die diesbezüglichen Gespräche mit den Bezirken ohne Klimaschutzbeauftragte, nachdem die zuständige Senatsverwaltung „die Bezirke gebeten [hat]“ eben solche einzustellen? (So StS Tidow in der BEK-Anhörung um 23.11.2017; bitte einzeln nach Bezirk) Frage 10: Was trägt der Senat dazu bei, dass das politische Ziel, in allen Bezirken Klimaschutzbeauftragte zu etablieren, erreicht werden kann? Antwort zu 3 und zu 10: Die Frage wird für alle Bezirke gemeinsam beantwortet. § 9 Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass Bezirke die dort verankerte Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz in Berlin in eigener Verantwortung erfüllen. Sie sind gehalten, eigene Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zur Einsparung von Energie in den bezirklichen Gebäuden zu treffen. Eine Verpflichtung zur Einstellung von Klimaschutzbeauftragten gibt es nicht. Gleichwohl werden entsprechende Bemühungen unterstützt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war mit den Bezirken Spandau, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg zu möglichen bezirklichen Kooperationsvereinbarungen zum Klimaschutz im Gespräch, mit denen die Beantragung von Bundes-Fördermitteln der Kommunalrichtlinie für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern erleichtert worden wäre. Einen Anwendungsfall gibt es bisher nicht. Parallel hat sich der Senat beim Bund für eine Verbesserung der Förderbedingungen der Kommunalrichtlinie eingesetzt, die bisher die Beantragung von Mitteln für Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanagern ohne das Vorliegen eines Klimaschutzkonzepts nicht vorsahen. Ab dem 01.01.2019 gelten die neuen Förderbedingungen einer novellierten Kommunalrichtlinie, so dass die Bezirke ab dann auch eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager ohne Vorliegen eines Konzepts beantragen können. Die Fördervoraussetzungen für neue Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager werden dadurch erheblich vereinfacht, was zu einer Verbesserung der (Personal)Lage in den Bezirken führen dürfte. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz führt zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Berliner Energiewendegesetz und dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 einen zwei Mal im Jahr stattfindenden Austausch mit den Bezirken in dem für Klimaschutz zuständigen Referat durch. Das letzte Treffen fand am 17. Mai 2019 statt. In dem Bericht zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 an den Hauptausschuss vom 18. Juni 2019 wurde darauf hingewiesen, dass die fehlenden Personalressourcen seitens der Bezirke als Faktor bezüglich der Umsetzung des Programms in den Bezirken genannt werden. 5 Frage 4: Wie stellen sich die Aufgabenbereiche, Anforderungsprofile, der arbeitsrechtliche Status und die Personalausgaben pro Jahr für die eingestellten bzw. geplanten Klimaschutzbeauftragten dar? (bitte nach Bezirk einzeln aufführen) Antwort zu 4: Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Bezirke um die entsprechenden Informationen gebeten. Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes werden die Personalausgaben nicht bezirksspezifisch dargestellt, da sie ansonsten den entsprechenden Mitarbeitenden zugeordnet werden könnten. Die Eingruppierung der Klimaschutzbeauftragten oder sonstigen Mitarbeitenden in diesem Bereich (alle Tarifbeschäftige) erfolgt in der Regel in Entgeltgruppen 11 – 14. Es gibt eine Eingruppierung nach E 9, die aber derzeit neu bewertet wird. Friedrichshain-Kreuzberg: - „Zusammenfassung Aufgabenbereich (gemäß AFP/Stellenausschreibung) o Klimaschutzprojekte: Initiierung, Fördermittelakquise & -abwicklung; Unterstützung, Beratung; o Beratung und Stellungnahmen zu allen klimarelevanten Vorhaben des Bezirksamtes; o Öffentlichkeitsarbeit; o Treibhausgas- (THG)/CO2-Bilanzierungen; o Klimakonzepte; o Energiestandard für Bezirksamts-Gebäude erarbeiten; o Fachliche Unterstützung des bezirklichen Klimaschutzrates; (Teilnahme) BVV-Ausschüsse - Zusammenfassung Anforderungsprofil (AFP gemäß Stellenausschreibung: Formale Anforderungen: Fachhochschul-/Bachelor-Abschluss in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung. Unabdingbar: Kenntnisse zu Klimawandel-, Klimaschutz; Möglichkeiten THG-Reduktion; Regelwerke Energie & Klimaschutz; Klimaschutzpolitik; Fördermittel - Arbeitsrechtlicher Status: Tarifbeschäftigte bzw. Tarifbeschäftigter; unbefristet; Vollzeit“ Charlottenburg-Wilmersdorf: „8/2014 – 7/2017 - Klimaschutzmanager Klausenerplatz 8/2020 – 3/2020 - Projekt Distribute, halbe Stelle befristet, 100 % Förderung, 08/2018 – 04/2010 - eine Stelle befristet zur Umsetzung des Projekts Green Island 2.0 - eine Stelle unbefristet zur Umsetzung der Aufgaben nach dem Berliner Energiewendegesetz“ Spandau: - „Aufgaben der Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Die Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz soll als zentrale Stelle darauf hinwirken, dass 6 Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Bezirk gefördert und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger - innerhalb und außerhalb der Verwaltung - verankert wird. Ein wichtiges Ziel für den Bezirk ist dabei, im Bereich der Bestandsgebäude energetische Sanierung und Klimaanpassungsstrategien zu unterstützen. Aber auch andere Themen wie klimagerechte Ernährung und nachhaltige Mobilität sollen von der Leitstelle aufgegriffen und Handlungsalternativen durch ein breites Informationsangebot an die Spandauer Bürgerinnen und Bürger vermittelt werden. Die Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist Ansprechpartner für Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich im Klimaschutz engagieren und sich für eine nachhaltige Gesellschaft einsetzen. Dazu gehören auch Schulen, die Klimaprojekte planen und umsetzen möchten. Sie vermittelt Beratungsangebote und informiert zu Fördermöglichkeiten und berät das Bezirksamt zu Planungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Klima haben. - Anforderungsprofile: liegen vor - Status: 1 feste Stelle, 1 befristete Stelle“ Steglitz-Zehlendorf: „Bei den in der Antwort zu Frage 2 erwähnten beiden Stellen handelt es sich um zwei unbefristet beschäftigte Vollzeitkräfte. Die Leitung der Koordinationsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Koordination der Umsetzung der 2008 vom Bezirksamt beschlossenen Nachhaltigkeitsziele sowie des 2011 verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzepts für den Bezirk zuständig. Für die Stelle Klimaschutzmanagement liegt ein Anforderungsprofil vor, in dem die Aufgaben wie folgt beschrieben sind: - Projektmanagement: Begleitung bestehender und Entwicklung neuer Klimaschutzprojekte, Vorbereitung, Initiierung, fachliche Begleitung und Auswertung von Maßnahmen inkl. Fördermittelbeantragung und -abwicklung; - Mitwirkung an der Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts für den Bezirk und der Entwicklung weiterer Maßnahmen unter Bezug auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK); - Controlling: Indikatorenentwicklung, Datenerhebung, -pflege und - auswertung, Dokumentation der Maßnahmen-Umsetzung und Zielerreichung; - Maßnahmenplan zur Organisation einer bis 2030 CO2-neutralen Verwaltung für den Bezirk (§ 7 EWG Bln); - Stellungnahmen zu klimarelevanten Entscheidungen des Bezirksamtes; - Konzeption und Durchführung von Fortbildungen für Mitarbeitende des Bezirksamtes zu klimaschutzrelevanten Themen; - Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit: Veranstaltungen, Internet-Auftritt, Informationsmaterialien; - Pflege und Aufbau von Netzwerken und Arbeitsgruppen, Geschäftsführung des bezirklichen Klimaschutzbeirats.“ Tempelhof-Schöneberg: „Der Klimaschutzbeauftragte ist unbefristet und Vollzeit angestellt. Die Aufgaben sind wie folgt: 7 - Initiierung von Klimaschutzprojekten inkl. der Einwerbung von Fördermitteln - Koordination der Umsetzung von Maßnahmen - Aufbau und Koordination des Netzwerkes von Klimaschutz-Akteuren sowie einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit - Vertretung des Bezirks in wissenschaftlichen Projekten zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes (lokal, berlinweit, bundesweit) - Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen und Schulungen - Datenbankerhebung, -pflege und -auswertung, sowie die dazugehörige Dokumentation (Koordination, Umsetzung und Monitoring des Klimaschutzplans) - Zusammenarbeit mit Unternehmensnetzwerken und weiteren Akteuren im Bezirk - Präsenz bei der Öffentlichkeitsarbeit, wie bspw. Veranstaltungen, Internet-Auftritt sowie Informationsmaterialien - Selbstständige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk sowie dessen Fortschreibung - Controlling und Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses gemäß Konzept - Maßnahmenplan zur Organisation einer bis 2030 CO2-neutralen Verwaltung für den Bezirk (§ 7 EWG Bln) - Erstellen von Stellungsnahmen zu klimarelevanten Entscheidungen des Bezirksamtes - Entwicklung und Umsetzung von politischen und administratives Konzepten insbesondere im Bereich kommunaler Klimaschutz - Weiterentwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele des Bezirkes - Analyse und Aufarbeitung der Klima- und Energiepolitik sowie der wissenschaftlichen Diskussion zum Thema - Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes bezüglich klimaschutzrelevanter Themen“ Marzahn-Hellersdorf: „Auszug aus Anforderungsprofil, Aufgabenbereiche der Klimaschutzbeauftragte bzw. des Klimaschutzbeauftragten: - Umsetzung des integrierten, kommunalen Klimaschutzkonzeptes des Bezirks - Initiierung von Klimaschutzprojekten inkl. der Einwerbung von Fördermitteln - Koordination der Umsetzung von Maßnahmen, Netzwerkbildung mit externen Akteuren (mit anderen Bezirken und Kommunen) - Aufbau und Koordination des Netzwerkes von Klimaschutz-Akteuren sowie einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit - Federführende Betreuung und regelmäßige Fortschreibung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes - Vertretung des Bezirks in wissenschaftlichen Projekten zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes (lokal, berlinweit, bundesweit) - Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit inkl. regelmäßiger Berichterstattung in Form eines Klimaschutzberichtes, Aufbau und Pflege des Internetportals - Organisatorische und fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen - Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen und Schulungen - Ggf. Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten und Informationen für das Monitoring im Rahmen des Berliner Klimaschutzkonzeptes des Senats“ 8 Lichtenberg: - „Aufgabenbereich: Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes (Bestandsanalyse, Projektleitung und -controlling zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, Durchführung von Workshops mit externen Akteuren/Experten u.a.)“ Reinickendorf: „Neben technischem Verständnis und der Bereitschaft zum Einsatz für den Klimaschutz sind bei der bzw. dem neu einzustellenden Klimaschutzbeauftragten insbesondere kommunikativen Fähigkeiten erforderlich: Die bzw. der Klimaschutzbeauftragte muss nicht nur technische Lösungen erarbeiten, sondern eben auch gesellschaftliche Prozesse in Politik, Gesellschaft, Öffentlichkeit und Verwaltung initiieren.“ Darüber hinaus gehende Kenntnisse hat der Senat nicht. Frage 5: Welche Mittel sind nach Kenntnis des Senats (pro Jahr, im Bezirksschnitt) notwendig, um ein bezirkliches Klimaschutzmanagement zu etablieren? Antwort zu 5: Die Höhe der Mittel für die Etablierung eines bezirklichen Klimaschutzmanagements hängen stark von dem jeweiligen Aufgabenumfang ab. Die Frage kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Folgende Rückmeldungen aus den Bezirken liegen vor und wurden aufgrund des Persönlichkeits- und Datenschutzes (s.o.) teilweise gekürzt dargestellt: Friedrichshain-Kreuzberg: „Ca. 200.000 €/a (2 Personalstellen sowie Sachmittel zur Projektumsetzung, Fördermittelkofinanzierung etc.).“ Spandau: „Der Bezirk Spandau schätzt, dass jährlich ca. 285.000 € für ein bezirkliches Klimaschutzmanagement benötigt werden. Die Aufschlüsselung der verschiedenen Posten lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Zudem fallen investive Mittel in den verschiedenen Ämtern an (z.B. Umstellung des Fuhrparks auf CO2-neutrale Fahrzeuge, Anschaffung von Pedelecs, höhen energetische Standards bei Sanierung). Benötigte Mittel für bezirkliches Klimaschutzmanagement Summe in € pro Jahr Personalmittel (1 Vollzeitstelle) 65.000,00 Sachmittel für Öffentlichkeitsarbeit 15.000,00 Sachmittel für Gutachten, Konzepte (ca. 1 pro Jahr) 30.000,00 Sachmittel für Projekte (eigene und Kofi für Fördermittelprojekte wie BEK und NKI) 75.000,00 9 Mittel für Umsetzung CO2-neutrale Verwaltung (Sachund Personalmittel für 1 Vollzeitstelle) 100.000,00 Summe 285.000,00“ Steglitz-Zehlendorf: „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hält auf Basis der Erfahrungen folgende Mittel für ein bezirkliches Klimaschutzmanagement für erforderlich: Personalmittel: 2 Vollzeitstellen 140.000 - 160.000 Sachmittel für Öffentlichkeitsarbeit 15.000 Sachmittel für Gutachten, Konzepte, Studien 30.000 Sachmittel für Projekte Eigene Kofinanzierungsanteile 70.000 Mittel zur Umsetzung des Programms CO2- neutrale Verwaltung Noch nicht bezifferbar, mind. 15.000 für verwaltungsinterne Nutzermotivation Summe 270.000 – 290.000 € Diese Aufschlüsselung enthält die Mittel für die unmittelbaren Aufgaben des Klimaschutzmanagements. Hinzu kommen die benötigten investiven Mittel in den Fachämtern (z.B. Maßnahmen der energetischen Sanierung, Umstellung des Fuhrparks auf CO2-neutrale Fahrzeuge, Anschaffung von Pedelecs, Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Mobilität, Maßnahmen zur Klimaanpassung im Bereich Grünflächen etc.)“ Tempelhof-Schöneberg: „Für ein bezirkliches Klimaschutzmanagement, das sowohl verwaltungsintern als auch extern agiert, wären vermutlich folgende Mittel notwendig: - 2 Personalstellen (plus Büroausstattung) - Sachmittel: o Öffentlichkeitsarbeit 5.000 € o Gutachten / Konzepte 30.000 € o Projekte (z.B. Kofinanzierung für BEK und NKI) 120.000 € Zusätzlich sind investive Mittel in verschiedenen Ämtern notwendig.“ Marzahn-Hellersdorf: „200.000 € inkl. Personalkosten.“ Frage 6: Welche Mittel sind nach Kenntnis des Senats (pro Jahr, im Bezirksschnitt) durch Klimaschutzbeauftragte für Klimaschutzprojekte akquiriert worden? Antwort zu 6: Für die Ermittlung eines Bezirksschnitts liegen dem Senat nicht ausreichend Informationen vor. Die Antworten der Bezirke werden im Folgenden dargestellt: 10 Spandau: „Seit 2013 wurden von der Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz Mittel in Höhe von mehr als 1.000.000 € akquiriert. Damit wurden beispielsweise energetische Quartierskonzepte erstellt, die KlimaWerkstatt Spandau aufgebaut und zahlreiche Projekte umgesetzt wie „Spandau macht Mehrweg“, „fLotte – kommunal“ oder „Gärtnern und Genießen im Falkenhagener Feld“.“ Steglitz-Zehlendorf: „Durch die Koordinationsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurden diverse Mittel akquiriert: - Zum einen die unter 7. und 8. aufgeführten Projekte, die aus Mitteln der Kommunalrichtlinie gefördert wurden. - Beraten wurde auch zu den Fördermöglichkeiten im BENE-Programm. Hier hat der Bezirk z.B. erfolgreich elektrische Nutzfahrzeuge gefördert bekommen. - Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit der Projektförderung aus Mitteln des BEK 2030. Hier nimmt der Bezirk bereits an einem Projekt teil. Zwei Anträge sind derzeit in der Bewilligung. - Weitere Mittel kommen aus den Contracting-Verträgen mit dem Energiesparpartner, die Vereinbarungen zur Finanzierung von Nutzermotivationsmaßnahmen enthalten. - Manchmal ist auch die Teilnahme an geförderten Projekten möglich, ohne einen Eigenanteil erbringen zu müssen (z.B. Projekt Energienachbarschaften) - Im Rahmen von Kooperationen werden Kosten geteilt (z.B. Zukunftskongresse) - Zu den Aufgaben gehört, die Nutzung von Fördermitteln sowohl innerhalb der Verwaltung bei anderen Ämtern anzuregen, als auch andere Akteure zur Nutzung zu informieren und zu motivieren. Beispielsweise führt deshalb der ev. Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf derzeit auch ein Radabstellanlagen-Projekt mit Fördermitteln aus der Kommunalrichtlinie durch. Tempelhof-Schöneberg: „Bisher wurden durch die Stelle keine Mittel akquiriert. Es befinden sich jedoch Mittel in der Beantragung.“ Marzahn-Hellersdorf: „Fehlmeldung, da der Bezirk noch keine Klimaschutzbeauftragte bzw. Klimaschutzbeauftragten nachbesetzt hat.“ Charlottenburg-Wilmersdorf: „Bewilligte Fördergelder für Klimaschutzprojekte auch von anderen Fördermittelgebern: - Energieeffizienz auf der Mierendorffinsel – gefördert durch Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, bewilligt durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Fördervolumen 300.000 €. Laufzeit 2018-2021. - Teilnahme am Pilotprojekt “European Energy Award für Bezirke” – gefördert mit Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) und des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung (BENE), bewilligt durch die 11 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Fördervolumen 68.000 €. Laufzeit 2019-2022. - Energetisches Sanierungsmanagement Eichkamp/Heerstraße – gefördert durch die KfW Kommunalbank. Fördervolumen 150.000 €. Wird an Vattenfall Energy Solutions GmbH weitergeleitet. Laufzeit 2019-2021. - Energetisches Quartierskonzept für den Olympiapark – gefördert durch die KfW Kommunalbank. Fördervolumen 150.000 €. Wird an die Berliner Stadtwerke GmbH weitergeleitet. Laufzeit 2019-2021. - Austausch von Haushaltsgeräten gegen Energieeffizientere in Schul- und Lehrküchen – bewilligt im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes. Fördervolumen 101.000 €. Laufzeit ab 2019. - Teilnahme am Projekt DISTRIBUTe – bewilligt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Fördervolumen für das Bezirksamt 223.000 €, teilweise an Unterauftragnehmende weitergeleitet. Laufzeit 2018-2021.“ Lichtenberg: - „2012: Mittel aus der Städtebauförderung für ein Pilotprojekt „Energetische Sanierung von Mietshäusern im Gebiet Frankfurter Allee Nord mit heterogener Eigentümerstruktur“, ca. 150.000 €; - 2014: Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes im Rahmen der NKI: Mobilitätskonzept für den Bezirk und für die Verwaltung insgesamt 20.000 €, Co-Finanzierung durch den Bezirk: 20.000 €; - 2016/2017: Modellprojekt in Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg: Konzept für die bezirklichen Jugendverkehrsschulen, Senatsbildungsverwaltung, 100 %, über die Bereitstellung eines Ingenieurbüros; - 2016: Akquise Sponsoring zwei E-Bike für die bezirklichen Verkehrsschulen bei Vattenfall in Höhe von ca. 5.000 €; - 2016/2017: Mittel aus der Städtebauförderung: AG Energiemanager in Schule auf dem lichten Berg, insgesamt 12.000 €; - 2017: Akquise von acht Verleihstationen von nextbike Deezer im Rahmen des Berliner Betreibervertrages mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Errichtung und Betreiberkosten pro Station ist eigentlich nur für Innenstadtbezirke kostenfrei vorgesehen, für den Bezirk pro Jahr ca. 34.000 € akquiriert (Errichtung und Betrieb); - 2016/2017: Durchführung eines Mobilitätstages für die Lichtenberger Bevölkerung und ein Tag für die Verwaltungsmitarbeitenden, der Großteil der finanziellen Aufwendungen für die Organisation, Durchführung, Showtrack mit verschiedenen Bikes etc. wurde über das Projekt „Gute Wege“ der NKI finanziert. Das Projektteam war beim ACE Berlin angesiedelt. Dadurch wurden Kosten in Höhe von 6.000 € für den Bezirk eingespart, der Anteil des Bezirks lag bei beiden Tagen bei insgesamt 2.000 €; - 2018: Modellprojekt mit dem Bezirk Spandau: Einführung eines Lastenfahrradverleihs in kommunalen Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung des BEK 2030, insgesamt ca. 68.000 €. - 2018: Bei der NKI liegt derzeit ein Fördermittelantrag zur Einrichtung einer Stelle als Mobilitätsmanagerin bzw. Mobilitätsmanager.“ Darüber hinaus gehende Kenntnisse liegen nicht vor. 12 Frage 7: Wie verteilen sich nach Kenntnis des Senats die bewilligten Projekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie auf die Bezirke? Frage 8: Wie verteilen sich nach Kenntnis des Senats die bewilligten Geldmittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie auf die Bezirke? Antwort zu 7 und zu 8: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhält Informationen über die bewilligten Projekte in Berlin durch das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) beauftragte Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz. Die Bewilligungen werden vom Projektträger Jülich zentral erfasst, der die Förderanträge administrativ bearbeitet. Für die Angaben besteht keine Gewähr. Zusätzlich hat der Senat noch Informationen bei den Bezirken abgefragt. Nachfolgend werden die Projekte aufgelistet, die nach Kenntnis des Senats bewilligt wurden. Friedrichshain-Kreuzberg „Gebäudebewertung zur klimaschonenden Optimierung der klimaschädlichsten Schulstandorte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 51.600, Summe der Bewilligung: € 25.800, demnach Eigenmittel: € 25.800, Laufzeit: 01.04.2012 - 30.06.2013.“ Pankow „Potenzialstudie "Siedlungsabfalldeponien"/Erstellung des Klimaschutzteilkonzeptes "Klimafreundliche Abfallentsorgung" für das Bezirksamt Pankow, Abteilung Stadtentwicklung – Straßen- und Grünflächenamt, Bewilligungssumme € 19.947, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020.“ Charlottenburg-Wilmersdorf: - „Erstellung eines integriertes Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatzkiez in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 82.824, Summe der Bewilligungen: € 49.694, demnach Eigenmittel: € 33.130, Laufzeit: 01.11.2010 - 31.12.2011 - Energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Sporthalle Schloßstraße (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 57.450, Summe der Bewilligung: € 17.235, demnach Eigenmittel: € 40.215, Laufzeit: 01.07.2016 - 30.06.2017 - Beratende Begleitung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatz Kiez des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme € 99.940, Summe der Bewilligungen; € 64.961, demnach Eigenmittel: € 34.979, Laufzeit: 01.06.2014 - 31.07.2017 - Energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Sporthalle Charlottenburg (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 142.100, Bewilligungssumme: € 56.840, demnach Eigenmittel: € 85.260, Laufzeit: 01.07.2016 - 30.06.2017 13 - Austausch ineffizienter Elektrogeräte/Austausch von Haushaltsgeräten in Schul- /Lehrküchen und Jugendzentren im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Bewilligungssumme: € 100.872, Laufzeit: 01.05.2019 - 30.04.2021 - Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf greift zur Erfüllung der Aufgaben des Berliner Energiewendegesetzes auch auf andere finanzielle Fördermöglichkeiten neben der nationalen Klimaschutzinitiative zurück.“ Spandau: „Der Bezirk Spandau hatte 2016 Fördermittel aus der NKI für das Projekt ‚Zusammen. Wachsen. Lassen! Regionale Versorgung im Falkenhagener Feld gemeinsam stärken‘ (Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“) beantragt und bewilligt bekommen. Laufzeit 01.05.2017 bis 31.10.2019, Projektsumme 40.000 €, Eigenanteil 10.000 €.“ Steglitz-Zehlendorf: - „Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Steglitz- Zehlendorf (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 49.980, Summe der Bewilligung: € 29.988, demnach Eigenmittel: € 19.992, Laufzeit: 01.10.2010 - 31.08.2011 - Beratende Begleitung bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme: € 199.812, Summe der Bewilligung: € 129.878, demnach Eigenmittel: € 69.934, Laufzeit: 01.08.2012 - 31.08.2016 - Sanierung der Innenbeleuchtung in der Conradschule in Zehlendorf (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 96.496, Summe der Bewilligung: € 38.473, demnach Eigenmittel: € 58.023, Laufzeit: 01.01.2014 - 31.12.2014 - Klimaschutzmanagement bei der Neu-Einführung von Energiesparmodellen an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen im Land Berlin (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme: € 81.380, Summe der Bewilligung: € 52.897, demnach Eigenmittel: € 28.483, Laufzeit: 01.11.2014 - 31.10.2017 - Verbesserung der Radabstellsituation an Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Laufzeit: 01.08.2017 - 31.07.2018, keine Informationen zu Fördersumme.“ Tempelhof-Schöneberg: - „Sanierung der Hallenbeleuchtung der 5-fach und 3-fach Sporthalle der Gustav- Heinemann-Schule (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 84.892, Summe der Bewilligungen: € 33.957, demnach Eigenmittel: € 50.935, Laufzeit: 01.10.2013 - 30.09.2014 - Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung der Sporthalle der Carl-Zeiss-Schule (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 92.103, Summe der Bewilligungen: € 36.841, demnach Eigenmittel: € 55.262, Laufzeit: 01.09.2013 - 31.08.2014 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen der Sportplätze in der Rathausstr. 10a, 12105 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 16.506 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen der Sportplätze in der Bosestr. 21, 12103 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 21.540 14 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes im Baußnernweg, 12279 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 11.370 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes in der Wiesbadener Str. 81, 10827 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 7.686 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes in der Eisackstr. 15, 10827 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 13.140 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes in der Körtingstr. 41, 12107 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 11.370 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen der Sportanlage "An der Dorfkirche 9", 12277 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 01.03.2020, Bewilligungssumme: € 20.490 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen der Sportplätze in der Markgrafenstr. 19-24, 12105 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 19.140 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes in der Götzstr. 34, 12099 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 20.610 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes in der Monumentenstr. 13c, 10829 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 7.686 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen der Sportplätze im Vorarlberger Damm 33, 12157 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.03.2019 - 29.02.2020, Bewilligungssumme: € 22.740 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen der Sportplätze in der Harker Zeile 151, 12303 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.04.2019 - 31.03.2020, Bewilligungssumme: € 40.815 - Sanierung der Außenbeleuchtung/Umrüstung der Flutlichtanlagen des Sportplatzes im Tempelhofer Weg 62, 12347 Berlin auf LED-Technik, Laufzeit: 01.03.2019- 29.02.2020, Bewilligungssumme: € 10.770.“ Neukölln: - „Umstellung der Leuchtmittel auf LED in der Galerie im Körnerpark (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 32.777, Summe der Bewilligung: € 9.833, demnach Eigenmittel: € 22.944, Laufzeit: 01.06.2016 - 31.05.2017.“ Treptow-Köpenick: - „Erstellung Klimaschutzteilkonzept Liegenschaften für den Berliner Bezirk Treptow- Köpenick (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 13.400, Summe der Bewilligung € 6.700, demnach Eigenmittel: € 6.700, Laufzeit: 01.05.2011 - 31.10.2011 - Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts und Erarbeitung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung der eigenen Liegenschaften des Bezirksamts Treptow- Köpenick von Berlin (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 78.000, Summe der Bewilligungen: € 39.000, demnach Eigenmittel: € 39.000, Laufzeit: 01.11.2013 - 31.10.2014.“ 15 Marzahn-Hellersdorf: „Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu Berlin (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 99.750, Summe der Bewilligungen: € 64.838, demnach Eigenmittel: € 34.912, Laufzeit: 01.09.2011 - 30.11.2012.“ Lichtenberg: - „Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 90.528, Summe der Bewilligungen: € 71.517, demnach Eigenmittel: € 19.011, Laufzeit: 01.08.2009 - 31.07.2010 - Beratende Begleitung zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes von Berlin-Lichtenberg durch eine Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers. Beginn der Umsetzung von mindestens 10 Einzelmaßnahmen des Konzeptes zur CO2-Minderung (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme: € 155.700, Summe der Bewilligung: € 101.205, demnach Eigenmittel: € 54.495, Laufzeit: 01.11.2011 - 30.04.2015 - Sanierung der Beleuchtungsanlage der Schule am grünen Grund (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 51.606, Summe der Bewilligung: € 15.482, demnach Eigenmittel: € 35.764, Laufzeit: 01.12.2014 - 30.11.2015 - Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes "Klimafreundliche Mobilität für Berlin - Lichtenberg" (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 40.000, Summe der Bewilligung: € 20.000, demnach Eigenmittel: € 20.000, Laufzeit: 01.10.2014 - 30.10.2016 - Sanierung des Sportfunktionsgebäudes Coppistraße 8 in 10365 Berlin-Lichtenberg (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 20.820, Summe der Bewilligung: € 8.328, demnach Eigenmittel: € 12.492, Laufzeit: 01.04.2017 - 31.03.2018 - Sanierung Beleuchtungsanlage Turnhalle Anton-Saefkow-Platz 5, 10369 Berlin, Laufzeit: 01.08.2017 - 31.07.2018, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung Beleuchtungsanlage Turnhalle Ehrenfelsstr. 36, 10318 Berlin- Lichtenberg, Laufzeit 01.07.2017 - 30.06.2018, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Beleuchtungsanlage der Turnhalle Franz-Jacob-Str. 8 in 10369 Berlin, Laufzeit 01.08.2018 - 31.07.2019, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Schule Rathausstr. 8 in 10367 Berlin. Laufzeit: 01.08.2018 - 31.12.2020, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Beleuchtungsanlage Turnhalle Nr. 2 in der Wustrower Straße 26 in 13051 Berlin-Lichtenberg, Laufzeit 01.08.2018 - 31.07.2019, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Beleuchtungsanlagen in den Turnhallen Lincolnstraße 67, Rüdickenstraße 24 und Franz-Mett-Straße 18, in 13053 Berlin-Lichtenberg, Laufzeit: 01.08.2017 - 30.09.2018, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Beleuchtungsanlagen in der Turnhalle Bernhard-Bästlein-Str. 56 in 10367 Berlin, Laufzeit 01.01.2019 - 31.12.2019, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Turnhalle Bernhard-Bästlein-Straße 22, Laufzeit: 01.10.2017 - 30.09.2018, keine Informationen über Fördersumme - Umrüstung der Hallenbeleuchtung auf LED-Technik in der Sporthalle Massower Straße in Berlin, Laufzeit: 01.09.2017 - 31.08.2018, keine Informationen über Fördersumme 16 - Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED-Technik im Johann-Gottfried-Herder- Gymnasium im Bezirk Lichtenberg von Berlin, 01.07.2017 - 30.06.2018, keine Informationen über Fördersumme - Sanierung der Hallenbeleuchtung/Sanierung der Beleuchtungsanlage der Turnhalle in der Dolgenseestraße 42 in 10319 Berlin, Laufzeit: 01.05.2019 - 31.08.2020, Bewilligungssumme: € 15.684 - Sanierung der Innenbeleuchtung /Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Schule Rathausstr. 8 in 10367 Berlin, Laufzeit: 01.08.2018 - 31.12.2020, Bewilligungssumme: € 106.052.“ Frage 9: Ist dem Senat bekannt, wie hoch die für Klimaschutz aufgewandten Eigenmittel der Bezirke in den letzten 5 Jahren waren? Antwort zu 9: Siehe dazu Antwort zu Frage 7. Folgende Informationen wurden von den Bezirken ergänzt: Mitte: „Eigenanteil des Bezirksamtes Mitte bei der Umsetzung des Projektes „Sanierungsmanagement Green Moabit“ (Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Green Moabit) 2017 - 2020: 34.500,- € (15 %). Finanzierung außerdem zu 65 % durch KfW (max. 150.000,- €) und zu 20 % durch SenStadtWohn (zzgl. Sachkosten nach Bedarf über SUW).“ Friedrichshain-Kreuzberg: „Da Klimaschutz als Querschnittsaufgabe definitionsgemäß mit vielen Themenbereichen verbunden ist, kann nicht ohne weiteres eine Finanzsumme für die durchgeführten Projekte und Maßnahmen genannt werden. Beispielsweise sind sowohl die Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur als auch viele Maßnahmen der Gebäudesanierung ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen.“ Pankow: „In der Frage ist nicht definiert, welche Bereiche zum Themenkomplex Klimaschutz im Sinne der Anfrage gehören. Insofern können dazu keine Angaben gemacht werden.“ Charlottenburg-Wilmersdorf: „Zusätzlich sind Eigenmittel für den Austausch der Haushaltsgeräte in Höhe von ca. 150.000 € erforderlich.“ Spandau: „Da Klimaschutz als Querschnittsaufgabe definitionsgemäß mit vielen Abteilungen umgesetzt wird, kann nicht ohne weiteres eine Finanzsumme für die durchgeführten 17 Projekte und Maßnahmen genannt werden. Beispielsweise sind Investitionen zur Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur und Maßnahmen am eigenen Gebäudebestand wie energetische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen, Regenmanagement, Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, Nutzung von Blockheizkraftwerken ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen. Von der Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz wurden in den letzten fünf Jahren ca. 380.000 € Eigenmittel für Klimaschutzprojekte genutzt; dazu kommen die Personalmittel für die beiden Stellen in Höhe von 600.000 €.“ Steglitz-Zehlendorf: Die aufgewandten Eigenmittel des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf in den letzten fünf Jahren setzen sich folgendermaßen zusammen: - Personalmittel für die Stelle des Klimaschutzmanagements - Sachmittel: Durch die Koordinationsstelle wurden in den letzten Jahren im Durchschnitt ca. 60.000,- € aus Mitteln des Bezirksamtes für Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitarbeit aufgewandt. Hinzu kommen diverse investive Mittel in den Fachämtern. Tempelhof-Schöneberg: „Dazu liegen keine gesonderten Statistiken vor. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, die sich in vielen Themenbereichen wiederfindet, können ihm Projekte und Maßnahmen aus den verschiedensten Fachbereichen zugeordnet werden. Daher kann eine Summe der aufgewandten Eigenmittel nicht ohne weiteres genannt werden.“ Marzahn-Hellersdorf: „126.500 € in den letzten fünf Jahren.“ Lichtenberg: „Unter Klimaschutz fallen sämtliche Maßnahmen aus dem Bereich energetische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen, Regenmanagement, Naturschutz, Grünflächen, Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, Nutzung von Blockheizkraftwerken etc. Daher sprengen die bezirklichen Aktivitäten deutlich den Beantwortungsrahmen der Frage.“ Darüber hinaus gehende Kenntnisse liegen nicht vor. Frage 11: Wie unterstützt der Senat existierende Klimaschutzbeauftragte und was trägt er zu ihrer Vernetzung und zur Stärkung ihrer Stellung in den jeweiligen Bezirken bei? Antwort zu 11: Für die Erfüllung der Pflichten aus dem Berliner Energiewendegesetz wurden für die Bezirke zusätzliche Mittel für die Einrichtung einer Stelle nach der Entgeltgruppe 10 zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Unterstützung der Bezirke hat die Senatsverwaltung für 18 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen regelmäßigen Austausch mit den Bezirken auf Fachebene initiiert, der zwei Mal im Jahr im für Klimaschutz zuständigen Referat stattfindet. Außerdem besteht ein regelmäßiger Austausch mit den Energiebeauftragten der Bezirke. Die Bezirke können zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten Mittel aus dem Förderprogramm BENE-Klima sowie Mittel, die zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 zur Verfügung stehen, beantragen und werden entsprechend beraten. Mit diesen Mitteln wird u.a. derzeit auch ein Modellvorhaben zur Etablierung des European Energy Awards in den Bezirken, einem Qualitätsmanagementsystem für kommunalen Klimaschutz, finanziert. Bisher wurde die Teilnahme der Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf bewilligt. Ansonsten wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. Frage 12: Wie viel Zeit hatten die Bezirke zur Beantwortung der Fragen? Bitte für jeden Bezirk einzeln darstellen. Antwort zu Frage 12: Die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen richtet sich nach den Fristenregelungen des § 31 GGO II. Die Bezirke wurden unverzüglich am 21.06.2019 um 12:23 Uhr um Zuarbeit bis 26.06.2019 Dienstschluss gebeten, um vor Fristende der sinnvollen Zusammenfügung der Antworten gerecht zu werden. Die Bezirke meldeten darüber hinaus bezüglich ihrer internen Bearbeitungszeit: Pankow: „Die Anfrage ist am Freitag, 21.06, zum Dienstschluss im Bezirksamt eingegangen. Für die Bearbeitung standen drei Werktage bis 26.06. Dienstschluss zur Verfügung. Spandau: „Zwei Tage (während der Sommerferien).“ Steglitz-Zehlendorf: „Zur Beantwortung gab es 2,5 Arbeitstage Zeit.“ Tempelhof-Schöneberg: „Drei Tage.“ Berlin, den 02.07.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz