Drucksache 18 / 19 979
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)

vom 18. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2019)

zum Thema:
Transparenz beim Kaufvertrag zwischen Liegenschaftsfond und Taekker Group
– „Lause lebt“

und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19 979 
vom 18. Juni 2019 
über Transparenz beim Kaufvertrag zwischen Liegenschaftsfond und Taekker 
Group- „Lause lebt“ 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat 
nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht
, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) um Stellungnahme gebeten.  
Die vorliegenden, übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen
 Teilen wiedergegeben. 
 
1. Wann wurden die Kaufverträge zwischen dem Berliner Liegenschaftsfond und der Taekker Group 
über die Häuser Lausitzer Straße 10 und 11 in 10999 Berlin abgeschlossen und zu welchem Preis? 
 
2. Welche Auflagen im Kaufvertrag wurden von Seiten des Berliner Liegenschaftsfond dem Käufer gegenüber
 gemacht? 
 
3. Gibt es Klauseln, wonach im Falle von Nichterfüllung von Auflagen, insbesondere in Bezug auf die 
Sicherung sozialer Projekte bzw. zu erfüllender Sanierungsmaßnahmen, ein Rückfall des Grundstücks 
an das Land Berlin möglich ist? Wenn ja: wie gestalten sich diese und wie wurden diese kontrolliert? 
 
4. Wann wird der Senat den Abgeordneten und dem Verein Lause Lebt e.V. Einsicht in den Kaufvertrag 
bzw. ggf. die Kaufverträge gewähren? 
 
6. Wurden bzw. werden Vertragsverletzungsverfahren gegen den Käufer Taekker Group geführt bzw. 
wären solche Verfahren möglich gewesen? 
 

Zu 1.- 4. und 6.: Die Kaufverträge wurden im Jahr 2006 beurkundet. Da es sich um 
vertrauliche Vermögensgeschäfte handelt, können hierzu im Rahmen der Beantwortung
 einer Schriftlichen Anfrage keine weiteren Auskünfte erteilt werden. 
 
5. Gab es bzw. gibt es ein Gutachten über beabsichtigte oder durchgeführte Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
 in Bezug auf die Immobilien in der Lausitzer Straße 10 und 11? 
 



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Zu 5.: Es wurden Gutachten zur Verkehrswertermittlung für beide Grundstücke erstellt. 
 
 
Berlin, den 05.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Fréderic Verrycken 
Senatsverwaltung für Finanzen