Drucksache 18 / 19 980 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 19. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2019) zum Thema: Maßnahmen zur Verbesserung des Handyempfangs im Nord-Süd-Tunnel der Berliner S-Bahn und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19980 vom 19. Juni 2019 über Maßnahmen zur Verbesserung des Handyempfangs im Nord-Süd-Tunnel der Berliner S-Bahn Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Deutsche Bahn im Rahmen der umfassenden Modernisierung des Nord-Süd- Tunnel der Berliner S-Bahn vom 16. Januar bis 4. Mai 2015 im Hinblick auf Nachrüstung der Stationen mit LTE-Technik für die Smartphone-Nutzung im Tunnel getroffen? Frage 2: Durch die im Frühjahr 2015 durchgeführten Tunnel-Sanierung im S-Bahn-Tunnel sollte LTE für alle Netze verfügbar gemacht werden, mit Vodafone als Projektführer. Welche Erfahrungen wurden im Verlauf diesen Anliegens gemacht? Welche Repeater sind im Tunnel installiert worden? Sind mit Vodafone als Provider alle gebräuchlichen Frequenzbereiche um 800, 1800 und 2600 MHz abgedeckt? Frage 3: Verwendet die Telekom im Berliner Untergrund die überwiegend in Europa anzutreffende 800-MHz- Frequenz, die nicht von allen handelsüblichen Smartphones unterstützt wird? Dies ist häufig bei Smartphones der Fall, wenn diese neben der Dual-SIM-Funktionalität gleichzeitig LTE unterstützen. Vor allem für den asiatischen Markt produzierte Smartphones streichen häufig aufgrund von Kostenkalkulationen die Unterstützung für die 800-MHz-Frequenz, was in Europa zu Schwierigkeiten beim Empfang von LTE auf anderen Frequenzen führen kann. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dieser Information? Haben Sie Informationen, inwiefern die Telekom plant, auch die anderen Frequenzbereiche in Zukunft abzudecken bzw. dies schon getan hat, um LTE auch auf den anderen Frequenzbereichen zu ermöglichen? Frage 4: Woran liegt es, dass noch immer, auch unabhängig vom Provider, zwischen Anhalter Bahnhof und dem Ende des Tunnels zwischen Nordbahnhof und Humboldthain nicht nur keine Verfügbarkeit von LTE besteht, sondern teilweise gar kein Handyempfang? 2 Frage 5: Welche Informationen haben Sie bezüglich der Abdeckung des Tunnelbereichs durch andere Mobilfunkprovider? Welche Provider haben Repeater im Tunnel installiert und wie gestalten sich die Nutzungsbestimmungen? Frage 6: Haben die fortbestehenden Problem in der Gewährleistung von schnellem und zuverlässigem Handyempfang durch private Anbieter im Tunnel zu einem Umdenken der DB Netz AG hinsichtlich ihres 2017 geäußerten Standpunktes geführt, dass es aufgrund der “hervorragenden Netzabdeckung in 3G und 4G-Qualität (...) eigentlich keine Probleme mit dem Surfen im Internet“ gebe, so Berlins S-Bahnchef Peter Buchner im Jahr 2017? Frage 7: Wie bewerten Sie das Argument, dass auch Menschen ohne Datenpakete oder Daten-Flatrates auf lange Sicht in der gesamten Stadt Zugang zu schnellem Internet haben sollten? Ist dies in Ihrem Sinne einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Teilhabe? Empfinden Sie eine Bejahung dieser Frage als Entwertung des von Herrn Buchner vorgebrachte Argument, dass Berlin bereits jetzt eine hervorragende Netzabdeckung in 3G und 4G-Qualität biete? Antwort zu 1 bis zu 7: Hierzu berichtet die DB AG: „Die DB Netz AG erlaubt grundsätzlich allen Mobilfunkbetreibern über Gestattungsverträge die Ausrüstung mit Mobilfunkanlagen in Tunneln der DB Netz AG. Während der unter Frage 1 angesprochenen Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn übernahm das Mobilfunkunternehmen Vodafone die Ausstattung mit den entsprechenden Anlagen. Anfragen von anderen Mobilfunkbetreibern zur Ausstattung mit Mobilfunkanlagen lagen und liegen uns nicht vor. Die Ausstattung mit LTE ist erfolgt und verfügbar. Welche erforderlichen Anlagen (Repeater etc.) durch Vodafone verbaut sind, ist der DB Netz AG nicht bekannt und ist auch nicht Bestandteil der Gestattungsverträge. Die Nutzung der Vodafone-Anlagen im Tunnel wird zwischen den einzelnen Mobilfunkbetreibern geregelt, wobei der Zugang durch Vodafone gewährleistet werden muss. Die verfügbaren Frequenzen sind der DB Netz AG nicht bekannt und sind auch nicht Bestandteil der Gestattungsverträge. Die erforderliche Wartung der Anlagen durch den Mobilfunkbetreiber (hier Vodafone) wird durch die DB Netz AG mittels Betriebs- und Bauanweisungen ermöglicht.“ Berlin, den 05.07.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz