Drucksache 18 / 19 983 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maja Lasic (SPD) vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019) zum Thema: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Maria Lasic (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19983 vom 20. Juni 2019 über Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 09.04.2019 hat das Abgeordnetenhaus das Kostenbeteiligungsfreie Mittagessen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bis dahin ist es die Aufgabe der Schulträger, die notwendigen Rahmenbedingungen an den Schulen herzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welchen Stand die Umsetzung in den Bezirken erreicht hat und welche Maßnahmen von den Bezirken zur Ermöglichung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ergriffen und wahrgenommen wurden. 1. Wann fanden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert? 2. Wann hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden? 3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach den Kategorien: Räumliche und organisatorische Herausforderungen. 2 Zu 1., 2. und 3.: Die erste Regionalkonferenz Schulmittagessen fand am 06.03.2019 im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Teilnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Regionale Schulaufsicht) und dem Schul- und Sportamt statt. Im Ergebnis der Konferenz wurden die Schulen in drei Kategorien eingeteilt: a) Raum und Zeit vorhanden b) Raum- und Zeitkonzept anpassen (Rhythmisierung) c) Besonders herausfordernde Mensasituation Zur Kategorisierung der Schulen wurden die Erhebungsbögen schon im Februar 2019 an die Schulen übersandt. Die Rückmeldungen wurden gemeinsam ausgewertet. a) Raum und Zeit vorhanden b) organisatorische Herausforderung c) räumliche und organisatorische Herausforderung Otto-Wels-GS Dathe-Gym Heinrich-Hertz-Gym Andreas-Gym Kurt-Schumacher-GS Jane-Goodall-GS Aziz-Nesin-GS M.-v.-Witzleben- Schule Lenau-GS Hausburg-GS Gustav-Meyer-Schule Hunsrück-GS Carl-von-Ossietzky- Schule Ludwig-Hoffmann-GS Temple-Grandin- Schule Georg-F.-Händel-Gym Modersohn-GS (Filiale) Reinhardswald-GS Jens-Nydahl-GS Rosa-Parks-GS Galilei-GS/Liebmann- Schule GS am Traveplatz Modersohn-GS Justus-von-Liebig-GS Blumen-GS Zille-GS Pettenkofer-GS Charlotte-Salomon-GS Adolf-Glaßbrenner-GS Thalia-GS Spartacus-GS Clara-Grunwald-GS Fanny-Hensel-GS Lemgo-GS Fichtelgebirge-GS Bürgermeister-Herz-GS Nürtingen-GS Heinrich-Zille-GS 4. Was hat das Schulamt Friedrichshain-Kreuzberg seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach: a) Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. b) Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. 3 Zu 4.: An allen Schulen, die in den Kategorien b) und c) eingeordnet wurden, wurden Begehungen vor Ort durch die Regionale Schulaufsicht und das Schul- und Sportamt durchgeführt. Das Schul- und Sportamt hat schwerpunktmäßig zu räumlichen Bedarfen und zusätzlichen Ausstattungen beraten. Kleine Sanierungsarbeiten, um Räume kurzfristig herzurichten, wurden ebenfalls erfasst. Durch zusätzlich bereitgestellte finanzielle Mittel können alle Ausstattungsbedarfe beschafft werden. Die Regionale Schulaufsicht hat im Schwerpunkt über Rhythmisierung beraten. Hierzu gab es auch einen zentralen Beratungstermin für interessierte Schulleitungen, der durch die SenBildJugFam veranlasst wurde. Im Ergebnis der zweiten Regionalkonferenz (06.06.2019) konnten die Schulen erfolgreich neu kategorisiert werden: a) Raum und Zeit vorhanden b) organisatorische Herausforderung c) räumliche und organisatorische Herausforderung Otto-Wels-GS Dathe-Gym Heinrich-Hertz-Gym Andreas-Gym Kurt-Schumacher-GS Jane-Goodall-GS Aziz-Nesin-GS M.-v.-Witzleben- Schule Lenau-GS Hausburg-GS Gustav-Meyer-Schule Hunsrück-GS Carl-von-Ossietzky- Schule Ludwig-Hoffmann-GS Temple-Grandin- Schule Georg-F.-Händel-Gym Modersohn-GS (Filiale) Reinhardswald-GS Jens-Nydahl-GS Rosa-Parks-GS Galilei-GS/Liebmann- Schule GS am Traveplatz Modersohn-GS Justus-von-Liebig-GS Blumen-GS Zille-GS Lemgo-GS Im Termin am 20.06.2019 wird die Erweiterung der Kapazität an dem angrenzenden Robert- Koch-Gym besprochen. Zudem wird SenBildJugFam eine zusätzlich Erzieherstelle bereitstellen. Des Weiteren wird derzeit die Herrichtung von Räumlichkeiten der Lemgo-GS zu Speiseräumen geprüft, um alle Schülerinnen und Schüler am Standort mit Essen zu versorgen Bürgermeister-Herz-GS Im Ergebnis des Termins vom 14.06. wird die Kapazität der Essensdurchgänge erhöht Clara-Grunwald-GS/ Fanny-Hensel-GS Schule erhält eine Erzieherstelle und kann somit die Kapazitäten erweitern 4 Pettenkofer-GS Charlotte-Salomon-GS Adolf-Glaßbrenner-GS Thalia-GS Spartacus-GS Fichtelgebirge-GS Nürtingen-GS Heinrich-Zille-GS 5. Wie viele Schulen werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stand Juni 2019 nach wie vor als „kritisch“ eingestuft? Zu 5.: Mit heutigem Stand (18.06.2019) sieht das Schul- und Sportamt keinen Schulstandort der als kritisch eingestuft wird. Diese Aussage bezieht sich ausschließlich auf die Feststellung, dass an den Schulstandorten das kostenfreie Mittagessen für alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden kann. Eine „kritische“ Situation in Bezug auf die Größe von Mensen, die große Zahl von Essensdurchgängen in kurzen Abständen, provisorische Lösungen und sonstigen Einschränkungen wird noch an einigen Standorten über längere Zeit fortbestehen. Berlin, den 5. Juli.2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie