Drucksache 18 / 19 984 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maja Lasic (SPD) vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019) zum Thema: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Lichtenberg und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie Frau Abgeordnete Maja Lasic (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19984 vom 20. Juni 2019 über Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Lichtenberg ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Lichtenberg um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 09.04.2019 hat das Abgeordnetenhaus das Kostenbeteiligungsfreie Mittagessen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bis dahin ist es die Aufgabe der Schulträger, die notwendigen Rahmenbedingungen an den Schulen herzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welchen Stand die Umsetzung in den Bezirken erreicht hat und welche Maßnahmen von den Bezirken zur Ermöglichung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ergriffen und wahrgenommen wurden. 1. Wann fanden im Bezirk Lichtenberg die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert? 2. Wann hat der Bezirk Lichtenberg den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden? 3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach den Kategorien: räumliche und organisatorische Herausforderungen. 4. Was hat das Schulamt Lichtenberg seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach: a. Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. b. Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. 5. Wie viele Schulen werden im Bezirk Lichtenberg stand Juni 2019 nach wie vor als „kritisch“ eingestuft? Zu 1.-5.: Bei der weiteren Beantwortung wird davon ausgegangen, dass mit den „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie initiierten „Regionalen Werkstätten“ gemeint sind. Der Bedarf der Schulen wurde erstmals im Februar 2019 durch das Schulamt bei den Schulen abgefragt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Schulen noch nicht einzelnen Kategorien zugeordnet. Die erste „regionale Werkstatt“ fand am 28.02.2019 unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Serviceagentur „Ganztägig lernen“, der regionalen Schulaufsicht und des Schulträgers statt. In dieser Werkstatt wurde die Situation aller Schulen, die ab dem 01.08.2019 den Rechtsanspruch auf ein kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen umsetzen müssen, einzeln besprochen. In Absprache von Schulaufsicht und Schulträger wurden die Schulen vorläufig zur Systematisierung in Bezug auf den notwendigen Unterstützungsbedarf eingeteilt. Diese Zuordnung war eine Momentaufnahme und erfolgte auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der „Regionalen Werkstatt“ den Beteiligten zur Verfügung stehenden Informationen. Auf einer regionalen Dienstberatung der Lichtenberger Schulleitungen am 13.03.2019 wurde im Ergebnis der ersten Regionalen Werkstatt das Thema „kostenfreies Mittagessen“ auf die Agenda gesetzt und gemeinsam mit den Schulleitungen, der Schulaufsicht Lichtenberg und dem Schul- und Sportamt das geplante Vorgehen thematisiert. Allen Schulen wurde durch die Schulaufsicht und durch das Schul – und Sportamt ein Vor – Ort – Termin angeboten. Der Besuch der beiden zum damaligen Zeitpunkt identifizierten Schulen, die einer sehr herausfordernden Situation bei der Organisation des Mittagessens gegenüberstanden und bei denen davon auszugehen war, dass neben der Prüfung und Anpassung schulorganisatorischer Konzepte (z. B. Umgang mit Raum und Zeit) weitere Maßnahmen erforderlich waren, wurde prioritär behandelt. Mit allen Schulen wurde anschließend ein Gespräch durch die regionale Schulaufsicht und / oder das Schulamt geführt, interessierten Schulen wurden Beratungsleistungen durch die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ angeboten, wie z. B. eine kleine Regionale Werkstatt, die am 05.04.2019 unter Leitung der „Serviceagentur Ganztägiges Lernen“ mit der Schulaufsicht stattfand. Im Ergebnis konnten Fragen beantwortet werden. Am 24.05.2019 fand die Regionale Werkstatt II statt. Die Runde der ersten Regionalen Werkstatt wurde erweitert durch zwei Elternvertreter aus dem Bezirkselternausschuss und den regionalen Personalrat der Lehrkräfte und Erzieher*innen in Lichtenberg. Es wurden der aktuelle Sachstand an den jeweiligen Schulen und die ggf. eingetretenen Veränderungen besprochen, die der nachfolgenden Tabelle schulgenau entnommen werden können. Im Ergebnis der Regionalen Werkstatt in Lichtenberg entsprachen 40 Schulen der Einschätzung, dass sie in der Vergangenheit und auch aktuell Maßnahmen für Optimierungen der Organisation des Mittagessens bereits ergriffen haben. Es bestand kein dringender Handlungsbedarf. Bei einer Schule wurde es noch einmal als sinnvoll erachtet, einen vertiefenden Blick durch die Schulaufsicht und das Schulund Sportamt in Konzepte und Organisation vorzunehmen, um ggf. individuelle Handlungsoptionen insbesondere bezogen auf ein schulspezifisches Raum- und Zeitkonzept im Rahmen des Ganztages zu ermitteln. Eine Grundschule, welche als besonders belastet eingeschätzt wurde, erhielt eine weitere Erzieher*innenstelle. Am 22.5.2019 fand eine erneute regionale Dienstberatung der Lichtenberger Schulleitungen mit dem Tagesordnungspunkt „kostenfreies Mittagessen“ statt. Auch hier wurde nochmals Unterstützung durch die regionale Schulaufsicht und das Schul- und Sportamt angeboten. Eine Schule hatte daraufhin noch Beratungsbedarf, das Anliegen konnte vollständig geklärt werden. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen zum 01.08.2019 ist in allen Schulen möglich. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dies in Einzelfällen nur mit vorläufigen Übergangslösungen erfolgen kann. Hier sind in der Zukunft weitere Maßnahmen der räumlichen Entlastung sowie der Verstetigung von regelhaften Lösungen erforderlich. Name der Schule Organisatorische Maßnahmen Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der räumlichen Situation (auch mittel- und langfristig) Sonnenuhr- Schule SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, Rhythmisierung angepasst, Optimierungsbedarf beim Ausgeben Rücksprache mit Caterer ist erfolgt, eine Ausstattung mit Geschirrspüler ist veranlasst, Lehrküche als weiterer Raum für die Versorgung möglich, Möbel sind bestellt (Lieferung August 2019) Schule am Roederplatz SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, Rhythmisierung angepasst; Verlängerung Pausenzeiten Rücksprache mit Caterer ist erfolgt, eine Ausstattung mit Geschirrspüler ist veranlasst, diverse Ausstattung bis August 2019 nachgeordert Schule im Gutspark SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, SL hat gemeinsam mit Kollegium die Rhythmisierung geändert, Festlegung Sitzordnung zur Strukturbildung und damit erhoffte Eindämmung der Lärmbildung, Optimierung der Abläufe: Selbstbedienung Besteckbehälter, Becher auf Tischen etc. Rücksprache mit Caterer ist erfolgt, eine Ausstattung mit Geschirrspüler ist geprüft, div. Ausstattung in Arbeit, Nutzung der Lehrküche für Versorgung möglich, Möbel und Geschirr sind bestellt, Geschirrspüler erscheint bei Prüfung ausreichend Schule auf dem lichten Berg Rücksprache mit Schulaufsicht, Änderung der Organisation Gespräch mit Caterer ist erfolgt, div. Ausstattung in Arbeit, Lieferung bis August 2019 Adam-Ries- Schule Nachfragen durch Schulaufsicht beantwortet, Organisation geändert, Verlängerung der Mittagspause Prüfung der vorhandenen Stromzufuhrmöglichkeiten sowie der anliegenden Räume ist erfolgt Hermann- Gmeiner- Schule keine Notwendigkeit nach dem Erhebungsbogen gesehen, Rhythmisierung wurde angepasst Gespräch mit Caterer ist erfolgt, diverse Ausstattung in Arbeit, Fertigstellung bis August 2019 Robinson- Schule Gebundener Ganztag, Aufnahme einer weiteren 1. Klasse, Änderung Mittagessenband, mehrere Gespräche mit Schulaufsicht, Koord. Erzieherin Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen. gebundener Ganztagsbetrieb, es werden bereits "alle" Kinder versorgt, keine Schwierigkeiten bei der Versorgung erkennbar Bürgermeister- Ziethen-Schule Abfrage der Eltern (502 Esser), Rhythmisierung angepasst Erweiterung der Mensa durch anliegende Räume, Schulamt übernimmt in Absprache mit Caterer die baulichen Veränderungen: Baumaßnahme 20.6.-26.7.19 - Speiseraum dann fertig, Absprachen mit Schulleitung und Caterer stattgefunden, zum Schuljahresbeginn 2 Free-Flow- Theken zur Versorgung, div. Ausstattung bis August 2019 angeliefert Schule im Ostseekarree keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen; Mittagsband wird angepasst, Änderung Ausgabeform zum Schüsselessen Rücksprache mit dem Caterer, Ausstattung in Arbeit, lt. Rücksprache keine Probleme zu erwarten, Möbel sind bestellt - teilw. schon geliefert, Geschirr reicht aus Bernhard- Grzimek- Schule keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen, Rhythmisierung und Raumgestaltung wurden angepasst Ausstattung Spülmaschine ist geprüft, Ausstattung Kühlschrank und div. Mat. in Arbeit, Fertigstellung bis August 2019 Lew-Tolstoi- Schule Rhythmisierung wird angepasst, SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, eine zusätzliche Erzieher*innenstelle wurde geschaffen, um die besondere Situation innerhalb der Schule zu unterstützen Rücksprache mit Caterer ist erfolgt, eine Ausstattung mit Geschirrspüler ist derzeit in Prüfung, div. Ausstattung(u.a. Kühlschränke) in Arbeit, Nutzung der Lehrküche für Versorgung sowie zusätzl. Raum für Einnahme Mittagessen (Erweiterung der Mensa durch anliegende Räume als Übergang bis zur Fertigstellung der neuen Mensa) Karlshorster- Schule Rhythmisierung wird angepasst, weitere Essenspause, in Absprache mit Caterer veränderte Ausgabe (Fleet an flow), keine Chips mehr, SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen. Rücksprache mit dem Caterer und mit FM ist erfolgt, derzeit keine Erweiterung der Stromzufuhr möglich, geplant ist eine Komplettsanierung, bis dahin erfolgt die Versorgung entsprechend Richard- Wagner-Schule Rhythmisierung wird angepasst Rücksprache mit dem Caterer, Ausstattung in Arbeit Schule an der Victoriastadt keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen, Entwicklung Raum- Zeitkonzept – Mittagsband für 1-2 Gespräch mit dem Caterer ist erfolgt, Lagerung muss geprüft werden für TK, E-Anschluss prüfen in Arbeit, Ausstattung bis August 2019 fertig Brodowin- Schule keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen, das Mittagsband zusätzl. Geschirrspüler wurde geprüft u. bestellt, div. Ausstattung in Arbeit, Anlieferungen bis August 2019; bis 2021 ist MEB mit Speiseraum geplant wird angepasst / gestreckt, so dass alle Klassen Essenszeiten haben Schule am Wilhelmsberg SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, Rhythmisierung wird angepasst Möbel für Ausstattung zusätzl. Speiseraum bereits bestellt, Anlieferung bis August 2019 Obersee- Schule Anpassung des Mittagsbandes wurde nach Rücksprache mit der Schulleitung geplant, Versorgung in den geplanten Pausenzeiten möglich, AG Mittagessen tagt regelmäßig und wertet aus Rücksprache mit dem Caterer ist erfolgt, notwendige Ausstattung in Arbeit, Fertigstellung bis August 2019 Schule Am Faulen See Mittagsband muss angepasst werden Rücksprache mit Caterer ist erfolgt, Geschirrspüler vor Ort, div. Ausstattung in Arbeit, fertig bis August 2019 Martin- Niemöller- Schule keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen z.Z. noch Baumaßnahme MZG, Fertigstellung im 1.Quartal 2020(evtl.Feb.), Versorgung dann in MZG ohne Probleme möglich, derzeit erfolgt die Versorgung im Schulgebäude Friedrichsfelder Schule Erweiterung der Mensa durch anliegende Räume als Übergang bis zur Fertigstellung der neuen Mensa, Rhythmisierung ist angepasst, das Raum Zeitkonzept wurde in der Schulkonferenz beschlossen div. Termine vor Ort, gemeinsam mit Schulleitung, Caterer und Schul- und Sportamt, bis zur Fertigstellung der Erweiterung Mensa wurde eine Lösung zur Versorgung erarbeitet und bestätigt, zusätzliche Möbel bereits bestellt, Schulamt übernimmt in Absprache mit Caterer, Schule am Wäldchen SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, Rhythmisierung und Organisation werden angepasst, Bereitstellen von Besteck , Veränderung der Tischsituation Gespräch mit dem Caterer vor Ort, Erweiterung Speiseraum in Arbeit, Bestellung Mobiliar ist ausgelöst, teilweise bereits geliefert, Ausstattung Geschirr in Arbeit, Fertigstellung bis August 2019 Randow- Schule SL Beratung durch Serviceagentur "Ganztägig Lernen" in Anspruch genommen, Anpassung Mittagsband Gespräch mit dem Caterer vor Ort, Möbelbestellung für Ausstattung Speiseraum in Arbeit, div. Ausstattung in Arbeit, ein Gespräch mit Caterer ist noch geplant zur Klärung des Schriftverkehrs für Privatverträge Feldmark- Schule Entwicklung eines neuen Raum- Zeitkonzeptes Geschirrspüler vor Ort, keine Erweiterung nach Prüfung möglich - evtl. Lösung mit Filiale Wartiner Str. 47 (Prüfung der Wiederinbetriebnahme der Ausgabeküche und diverser elektr. / anderer Anschlüsse wird durch FM geprüft), div. Ausstattung(u.a. Kühlschrank) in Arbeit, Fertigstellung bis August 2019 Matibi-Schule keine Notwendigkeit für Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen, Mittagsband strecken, Gespräch mit dem Caterer ist erfolgt, Austausch Geschirrspüler wurde geprüft, die Räume in der Schule / Speiseraum und „Neben-Raum“ sind vorerst ausreichend für die Versorgung, es ist zu prüfen, ob der Ausgabebereich (Tresen) funktionell etwas verändert werden kann, hat aber vorerst keine Priorität, Bestellung eines weiteren Kühlschrankes, Lieferung bis August 2019 erbeten Schmetterlings- Schule Kooperation mit neugegründeter GS für das erste Schulhalbjahr Versorgung kann nach minimaler Veränderung der Stromversorgung ohne Probleme durchgeführt werden Hans - Rosenthal - Schule keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen keine Probleme bei der Versorgung zu erkennen, noch notwendige Ausstattung in Arbeit, zusätzliche Möbel Ausstattung Ausgabeküche und Personal bereits bestellt 34. Grundschule (Fertigstellung des Gebäudes 10.8.2019) Versorgung Schulmittagessen geklärt, Termin mit Schulleiter am 09.05.2019 im Schulamt 35. Grundschule (Fertigstellung des Gebäudes Frühling 2020) Beschulung davor Dolgenseestr. Caterer von 11G31 Versorgung Schulmittagessen geklärt, Ausgabeküche der 11G31 ist für eine zusätzliche Versorgung der Schüler der 11G35 für einen Zeitraum August 2019 bis Februar 2020 (voraussichtlich) ausreichend, hierbei handelt es sich um ca. 60 Schüler (plus/minus) Schule am Fennpfuhl Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert Rücksprache mit dem Caterer, keine Probleme erkennbar, notw.Ausstattung in Arbeit Schule am Grünen Grund Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert derzeit keine Probleme mit der Versorgung zu erkennen, Rücksprache mit dem Caterer ist erfolgt, notwendige Ausstattung ist erfolgt Selma- Lagerlöf- Schule und 33. Grundschule Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert Essensversorgung in Kooperation mit Förderzentrum integriert Versorgung für beide Schulzweige ohne Probleme möglich Carl-von-Linné- Schule Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert Gespräch mit dem Caterer ist erfolgt, Termin vor Ort, Ausstattung Ausgabeküche bzw. Umbau in Klärung , notwendige Ausstattung Geschirr in Arbeit, Fertigstellung bis August 2019 Schule Am Breiten Luch Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert z.Z. noch Baumaßnahme MZG, Fertigstellung im 1.Quartal 2020(evtl.Feb.), Versorgung dann in MZG ohne Probleme möglich, derzeit erfolgt die Versorgung im Schulgebäude Nils- Holgersson- Schule Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert derzeit essen bereits die meisten Kinder, keine Probleme mit der Versorgung zu erkennen, Rücksprache mit dem Caterer ist erfolgt, notwendige Ausstattung in Arbeit Grüner Campus Malchow 12 Klassen können während der Bauphase (bis Dez 19) keine Mensa besuchen, in Absprache mit dem Caterer wird in dieser Zeit für diese Klassen nur 1 Essen pro Tag in die Klassenräume geliefert (Abdeckung der Komponenten innerhalb der Woche / Vegetarisch immer möglich), Elterninformation wird individuell gesteuert zusätzl. Geschirr und div. Ausstattung in Arbeit, Lieferung bis August 2019 Paul-und- Charlotte- Kniese-Sch. Gemeinschaftsschule mit Förderschule hat durch Gesetzesänderung keinen nennenswerten Mehraufwand, da schon vorher ganztägig organisiert keine Notwendigkeit der Unterstützung durch Rücksprache mit dem Caterer, keine Probleme erkennbar, notw. Ausstattung in Arbeit, für Schüler in der Anzahl von ca. 10 bis 20 in der 11G31 – vorzugsweise nach 13.00 Uhr – ist die Ausgabeküche und Speiseraum im Haus B ebenfalls geeignet Schulaufsicht nach dem Erhebungsbogen gesehen Johann- Gottfried- Herder-Gym. Sollte die Mensa nicht ausreichen, wird das Angebot in der „Cafeteria“ reduziert und auch als Mensa benutzt, Änderung der Organisation nicht notwendig Catererwechsel auf ausdrücklichen Wunsch der Schule hat stattgefunden, Ausstattung ist geprüft und erweitert entsprechend Anzahl und Bedarf, "neuer" Caterer mit SL am 13.06.19 die Räumlichkeiten geprüft, Bestellung Ausstattung und Geschirr in Arbeit, Lieferung bis August 2019 Barnim - Gymnasium Eltern und Caterer sind informiert, Esseneinnahme in Doppelnutzung in der Aula/ Theaterraum, Cafeteria (umgestalteter Klassenraum) wird zusätzlich von SuS genutzt Räumlichkeiten sind geprüft, eine Erweiterung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt Immanuel- Kant- Gymnasium keine Notwendigkeit nach dem Erhebungsbogen gesehen Rücksprache mit Caterer, es sind derzeit keine Probleme erkennbar Berlin, den 5. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie