Drucksache 18 / 19 986 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maja Lasic (SPD) vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019) zum Thema: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Mitte und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Maja Lasic (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19986 vom 20. Juni 2019 über Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Mitte ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Mitte um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 09.04.2019 hat das Abgeordnetenhaus das Kostenbeteiligungsfreie Mittagessen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bis dahin ist es die Aufgabe der Schulträger, die notwendigen Rahmenbedingungen an den Schulen herzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welchen Stand die Umsetzung in den Bezirken erreicht hat und welche Maßnahmen von den Bezirken zur Ermöglichung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ergriffen und wahrgenommen wurden. 1. Wann fanden im Bezirk Mitte die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert? 2. Wann hat der Bezirk Mitte den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden? 3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach den Kategorien: räumliche und organisatorische Herausforderungen. 4. Was hat das Schulamt Mitte seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach: a. Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. b. Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. 5. Wie viele Schulen werden im Bezirk Mitte stand Juni 2019 nach wie vor als „kritisch“ eingestuft? Zu 1.-5.: Bei der weiteren Beantwortung wird davon ausgegangen, dass mit den „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie initiierten „Regionalen Werkstätten“ gemeint sind. Der Bedarf der Schulen wurde erstmals am 15.03.2019 durch das Schulamt bei den Schulen abgefragt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Schulen bereits einzelnen Kategorien zugeordnet. Die erste „regionale Werkstatt“ fand am 27.02.2019 unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Serviceagentur „Ganztägig lernen“, der regionalen Schulaufsicht und des Schulträgers statt. In dieser Werkstatt wurde die Situation aller Schulen, die ab dem 01.08.2019 den Rechtsanspruch auf ein kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen umsetzen müssen, einzeln besprochen. In Absprache von Schulaufsicht und Schulträger wurden die Schulen vorläufig in drei verschiedene Kategorien eingeteilt. Diese Zuordnung war eine Momentaufnahme und erfolgte auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der „Regionalen Werkstatt“ den Beteiligten zur Verfügung stehenden Informationen. Sie diente vor allem der Systematisierung des für die jeweilige Schule notwendigen Unterstützungsbedarfs. Alle Schulen wurden anhand des abgefragten Erhebungsbogens in unterschiedliche Kategorien unterteilt: I. „Herausfordernde Mensasituation“ II. „Blick in das Raum- und Zeitkonzept“ Beratung III. „Raum und Zeit vorhanden“ I. Herausfordernde Mensasituation II. Blick in Raum und Zeit III. Raum und Zeit vorhanden Papageno-Grundschule Grundschule am Arkonaplatz Grundschule Neues Tor Guts-Muths-Grundschule Kastanienbaum- Grundschule Grundschule am Brandenburger Tor Kurt-Tucholsky- Grundschule Brüder-Grimm- Grundschule City-Grundschule Moabiter-Grundschule Hansa-Grundschule Carl-Bolle-Grundschule Gottfried-Röhl- Grundschule Andersen-Grundschule Wedding-Grundschule Rudolf-Wissell- Grundschule Theodor-Heuss- Gemeinschaftsschule Carl-Kraemer-Grundschule Gesundbrunnen- Grundschule Gesundbrunnen- Grundschule Humboldthain-Grundschule Wilhelm-Hauff- Grundschule Miriam-Makeba- Grundschule Gustav-Falke-Grundschule Brüder-Grimm- Grundschule Grundschule am Koppenplatz Möwensee-Grundschule Andersen-Grundschule Anne-Frank-Grundschule Anna-Lindh-Grundschule Erika-Mann-Grundschule Allegro-Grundschule Leo-Lionni-Grundschule Heinrich-von-Stephan- Gemeinschaftsschule Albert- Gutzmann- Schule Schule am Zillepark Heinrich-Seidel-Grundschule Während der zweiten „Regionalen Werkstatt“ am 02.05.2019 wurden der aktuelle Sachstand an den jeweiligen Schulen und die ggf. eingetretenen Veränderungen, auch hinsichtlich der Kategorisierung besprochen, die der nachfolgenden Tabelle schulgenau entnommen werden kann. Mit allen Schulen wurde anschließend ein Gespräch durch die regionale Schulaufsicht und / oder das Schulamt geführt, interessierten Schulen wurden Beratungsleistungen durch die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ angeboten. Guts-Muths-Grundschule zu kleine Ausgabeküche, fehlende zusätzliche Technik, hygienische Bedingungen unzureichend Kurt-Tucholsky- Grundschule Caterer mit Ausgabeküche zu klein Gottfried-Röhl- Grundschule Umwandlung EFöB-Räume in Mensaräume, Baumaßnahmen notwendig, Ausgabeküche zu klein, fehlende zusätzliche Technik Rudolf-Wissell- Grundschule EFöB-Räume in Mensaräume umwandeln, Ausgabeküche zu klein, fehlende zusätzliche Technik Gesundbrunnen- Grundschule Umwandlung EFöB-Räume in Mensaräume, Ausgabeküche zu klein, fehlende zusätzliche Technik; Umbau Hortgebäude Wilhelm-Hauff- Grundschule Umwandlung EFöB-Räume in Mensaräume Brüder-Grimm- Grundschule Umwandlung EFöB-Räume in Mensaräume Andersen-Grundschule Umwandlung EFöB-Räume in Mensaräume, fehlende zusätzliche Technik, Umbau, Verlagerung in anderen Schulteil mittelfristig notwendig Erika-Mann-Grundschule keine zusätzlichen Räume, Leo-Lionni-Grundschule Umwandlung EFöB-Räume in Mensaräume, Umbau, Planung Bau, Ausgabeküche zu klein, fehlende zusätzliche Technik Vineta-Grundschule 5/6-Klässler essen im naheliegenden Olof-Palme- Zentrum, hier organisatorische Herausforderung Moabiter Grundschule Veränderte Rhythmisierung von Zeit und Raum notwendig Papageno-Grundschule Veränderte Rhythmisierung von Zeit und Raum notwendig Albert- Gutzmann-Schule Mensa zu klein; Schulgebäude mit PCB belastet, Räumlichkeiten werden sukzessive gesperrt; Verlagerung des Unterrichts und der Betreuung in das leerstehende Nachbargebäude in der Pankstraße 70. Reaktivierung und Erweiterung der Küche in der Pankstraße notwendig. Das dritte Treffen „Regionale Werkstatt“ fand am 13.06.2019 statt. An zwei Schulen wurde die Situation weiterhin als „kritisch“ im Sinne, dass es hier noch Klärungs- und Handlungsbedarf bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2010 gibt, eingestuft. Name der Schule organisatorische Maßnahmen Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der räumlichen Situation (auch mittel- und langfristig) Albert- Gutzmann- Grundschule Schulinterne Lösung zur Raumnutzung, Gesamtumbau der Küche notwendig. Umbau muss auf Grund der technischen Anforderungen geplant werden. Dies ist kurzfristig nicht umsetzbar. Schulinterne Ablaufänderungen notwendig, dabei Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Gesamtumbau der Küche, incl. Mensa notwendig. Keine Umsetzung zum Beginn des neuen Schuljahres möglich. Guts-Muths- Grundschule Probleme bei der Essensversorgung wurden durch den Caterer mitgeteilt. Ein Vor-Ort-Termin fand am 1.07.2019 statt. Ausgabeküche muss komplett erneuert werden, eine kleine Baumaßnahme ist notwendig. Ein Komplettumbau der Küche zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist notwendig, dazu wurde bereits ein Planer beauftragt. Das Veterinär- und Lebensmittelamt wird in die Planung einbezogen. Der Caterer kommt übergangsweise mit der vorhandenen Situation klar und die Essenversorgung ab 1.08.2019 ist abgesichert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist in allen Schulen, mit Ausnahme der Albert-Gutzmann- Schule, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen, wenn auch in mehreren Fällen nur mit Übergangslösungen, sichergestellt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dies in Einzelfällen nur mit vorläufigen Übergangslösungen erfolgen kann. Hier sind in der Zukunft weitere Maßnahmen der räumlichen Entlastung sowie der Verstetigung von regelhaften Lösungen erforderlich. Berlin, den 5. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie