Drucksache 18 / 19 987 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maja Lasic (SPD) vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019) zum Thema: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Neukölln und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Maja Lasic (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19987 vom 20. Juni 2019 über Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Neukölln ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Neukölln um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 09.04.2019 hat das Abgeordnetenhaus das Kostenbeteiligungsfreie Mittagessen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bis dahin ist es die Aufgabe der Schulträger, die notwendigen Rahmenbedingungen an den Schulen herzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welchen Stand die Umsetzung in den Bezirken erreicht hat und welche Maßnahmen von den Bezirken zur Ermöglichung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ergriffen und wahrgenommen wurden. 1. Wann fanden im Bezirk Neukölln die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert? 2. Wann hat der Bezirk Neukölln den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden? 3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach den Kategorien: räumliche und organisatorische Herausforderungen. 4. Was hat das Schulamt Neukölln seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach: a. Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. b. Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. 5. Wie viele Schulen werden im Bezirk Neukölln stand Juni 2019 nach wie vor als „kritisch“ eingestuft? Zu 1.-5.: Bei der weiteren Beantwortung wird davon ausgegangen, dass mit den „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie initiierten „Regionalen Werkstätten“ gemeint sind. Der Bedarf der Schulen wurde erstmals am 15.10.2018 durch die Fachaufsicht für die ergänzende Förderung und Betreuung bei den Schulen abgefragt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Schulen noch nicht einzelnen Kategorien zugeordnet. Die erste „regionale Werkstatt“ fand am 12.03.2019 unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Serviceagentur „Ganztägig lernen“, der regionalen Schulaufsicht und des Schulträgers statt. In dieser Werkstatt wurde die Situation aller Schulen, die ab dem 01.08.2019 den Rechtsanspruch auf ein kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen umsetzen müssen, einzeln besprochen. In Absprache von Schulaufsicht und Schulträger wurden die Schulen vorläufig in drei verschiedene Kategorien eingeteilt. Diese Zuordnung war eine Momentaufnahme und erfolgte auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der „Regionalen Werkstatt“ den Beteiligten zur Verfügung stehenden Informationen. Sie diente vor allem der Systematisierung des für die jeweilige Schule notwendigen Unterstützungsbedarfs. Mit den betroffenen Schulen wurden anschließend Gespräche durch die regionale Schulaufsicht und / oder das Schulamt geführt, interessierte Schulen wurden zu einer regionalen Werkstatt „Zeit und Raum“ am 06.06.2019, durchgeführt von der Serviceagentur „Ganztägig lernen“, eingeladen. Alle Schulen haben die Möglichkeit der Beratung durch die Schulaufsicht und die Serviceagentur „Ganztägig lernen“. Während der zweiten „Regionalen Werkstatt“ am 11.06.2019 wurden der aktuelle Sachstand an den jeweiligen Schulen und die ggf. eingetretenen Veränderungen, auch hinsichtlich der Kategorisierung besprochen, der der nachfolgenden Tabelle für entnommen werden kann. An fünf Schulen wird die Situation weiterhin als „kritisch“ im Sinne, dass es hier noch Klärungs- und Handlungsbedarf bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2010 gibt, eingestuft. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen zum 01.08.2019 ist an allen Schulen möglich. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dies in Einzelfällen nur mit Übergangslösungen erfolgen kann. Hier sind in der Zukunft weitere Maßnahmen der räumlichen Entlastung sowie der Verstetigung von regelhaften Lösungen erforderlich. Name der Schule organisatorische Maßnahmen Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der räumlichen Situation (auch mittel- und langfristig) 08G02 -Theodor- Storm-Schule Temporäre Mitnutzung der Mensa in einer Nachbarschule bzw. Nutzung von Räumlichkeiten in der Nachbarschaft in Klärung. Zusätzliche Betreuung und Aufsicht erforderlich. Ggf. Wegbegleitung und -sicherung. Verlängerung der Essenszeiten über 13:30 Uhr. räumlicher Handlungsbedarf 08G05 Elbe-Schule Temporäre Umwidmung von zwei Räumen für Mittagessen. Sanierung Altbau, Fertigstellung Neubau mit Mensa 2022 08G08 - Karlsgarten-Schule Mitnutzung von Räumen in der Nachbarschaft und Versorgung in nahegelegenen Einrichtungen wird geprüft. Klärung bis Schuljahresbeginn. Absprachen zur Mittagsversorgung im Gebäude der ergänzenden Förderung und Betreuung. Ausdehnung der Betreuungszeit über 13:30 Uhr erforderlich. räumlicher Handlungsbedarf 08G09 Regenbogen- Schule Anmietung von Räumen in Nachbarschaft ist abgestimmt. Beschluss erforderlich. Einbau einer Küche und Anschaffung von Mobiliar, Geschirr und Ausstattung. Zusätzliche Betreuung und Aufsicht. Wegabsicherung. räumlicher Handlungsbedarf 08G11 - Schliemann-Schule Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G12 - Peter- Petersen-Schule Anmietung von Räumlichkeiten wird geprüft. Zusätzliche Betreuung und Aufsicht erforderlich. Ggf. Wegbegleitung und -sicherung. Neubau der Schule in Planung, räumlicher Handlungsbedarf 08G13 - Bruno- Taut-Schule Mensa vorhanden. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G14 - Konrad- Agahd-Schule Tausch von Räumen innerhalb der Schule, um räumlicher Handlungsbedarf Essensversorgung abzusichern. Einbau einer Küche erforderlich und in Auftrag gegeben.. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G16 - Hugo- Heimann-Schule Umwidmung von Räumen erfolgt. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G19 Herman- Nohl-Schule Zwei Räume in der Hannemannstr. werden für den OGB umgewidmet. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G20 Sonnen- Schule Temporäre Lösung bis zum Bezug des MEB im Herbst im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung organisiert. Fertigstellung eines MEB mit Mensa im Herbst 2019 08G22 - Schule am Regenweiher Räume vorhanden. Ausbau einer alten Kühlzelle. Prüfung der Stromversorgung zur Aufstellung von Kühlschränken. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt 08G23 - Zürich- Schule Räume vorhanden. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G24 - Schule am Teltowkanal Raum vorhanden. Vorhandene Ausgabeküche klein. Stromversorgung für Küchengeräte muss geprüft werden. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt 08G25 - Michael- Ende-Schule Umwidmung von Räumen. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G26 - Christoph- Ruden-Schule Umwidmung und Nutzung von Räumen über der Kita auf dem Schulgelände. Lärmbelästigung. Prüfung Einbau neuer Geräte. Längerfristig Nutzungskonzept für Schule. 08G27 Oskar- Heinroth-Schule Umwidmung von Räumen im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung am Ortolanweg. Wegbegleitung und zusätzliche Aufsicht erforderlich wegen Entfernung von Schule. räumlicher Handlungsbedarf 08G28 - Matthias- Claudius-Schule Räume vorhanden. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt 08G30 - Schule am Sandsteinweg Ganztagsplanung und -gestaltung erfolgte mit der Serviceagentur. Neubau aus SIWANA Mitteln beantragt. Mittagessen an verschiedenen Standorten. Doppelnutzung von Räumen. 08G31 - Janusz- Korczak-Schule Umwidmung von Räumen. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. 08G33 - Fliederbusch- Schule Räume vorhanden. 08G34 - Lisa- Tetzner-Schule Umwidmung von Räumen. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt 08G36 - Löwenzahn-Schule Umwidmung von Räumen. Caterer stellt auf Warmanlieferung um. 08G37 - Rose- Oehmichen-Schule Räume vorhanden. Doppelnutzung erforderlich. Warmanlieferung vorgesehen. Spülküche muss eingebaut werden. 08K02 - Hermannvon -Helmholtz- Schule Mittagsversorgung im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung Wutzkyallee bei entsprechendem Mittagsband (drei Durchgänge und 88 Sitzplätze) realisierbar. Zusätzliches Mobiliar, Geschirr und Ausstattung bestellt. Nach Sanierung ggf. Nutzung von Räumen im Schulgebäude. 08Y01 Albrecht- Dürer-Gymnasium Nutzung der Cafeteria für 5. und 6. Klasse. Absprachen mit Cafeteriabetreiberin zur Versorgung sind erfolgt. Berlin, den 5. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie