Drucksache 18 / 19 988 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maja Lasic (SPD) vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019) zum Thema: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Pankow und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Maja Lasic (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19988 vom 20. Juni 2019 über Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Pankow ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Pankow um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 09.04.2019 hat das Abgeordnetenhaus das Kostenbeteiligungsfreie Mittagessen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bis dahin ist es die Aufgabe der Schulträger, die notwendigen Rahmenbedingungen an den Schulen herzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welchen Stand die Umsetzung in den Bezirken erreicht hat und welche Maßnahmen von den Bezirken zur Ermöglichung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ergriffen und wahrgenommen wurden. 1. Wann fanden im Bezirk Pankow die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert? 2. Wann hat der Bezirk Pankow den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden? 3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach den Kategorien: räumliche und organisatorische Herausforderungen. 4. Was hat das Schulamt Pankow seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach: a. Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. b. Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. 5. Wie viele Schulen werden im Bezirk Pankow stand Juni 2019 nach wie vor als „kritisch“ eingestuft? Zu 1.-5.: Bei der weiteren Beantwortung wird davon ausgegangen, dass mit den „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie initiierten „Regionalen Werkstätten“ gemeint sind. Der Bedarf der Schulen wurde erstmals am 04.03.2019 durch die Schulaufsicht bei den Schulen abgefragt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Schulen noch nicht einzelnen Kategorien zugeordnet. Die erste „regionale Werkstatt“ fand am 12.03.2019 unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Serviceagentur „Ganztägig lernen“, der regionalen Schulaufsicht und des Schulträgers statt. In dieser Werkstatt wurde die Situation aller Schulen, die ab dem 01.08.2019 den Rechtsanspruch auf ein kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen umsetzen müssen, einzeln besprochen. In Absprache von Schulaufsicht und Schulträger wurden die Schulen vorläufig in drei verschiedene Kategorien eingeteilt. Diese Zuordnung war eine Momentaufnahme und erfolgte auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der „Regionalen Werkstatt“ den Beteiligten zur Verfügung stehenden Informationen. Sie diente vor allem der Systematisierung des für die jeweilige Schule notwendigen Unterstützungsbedarfs. Mit allen Schulen wurde anschließend ein Gespräch durch die regionale Schulaufsicht und / oder das Schulamt geführt, interessierten Schulen wurden Beratungsleistungen durch die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ angeboten. Während der zweiten „Regionalen Werkstatt“ am 11.06.2019 wurden der aktuelle Sachstand an den jeweiligen Schulen und die ggf. eingetretenen Veränderungen, auch hinsichtlich der Kategorisierung besprochen, der der nachfolgenden Tabelle schulgenau entnommen werden kann. An keiner Schule wird die Situation weiterhin als „kritisch“ im Sinne, dass es hier noch Klärungs- und Handlungsbedarf bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 gibt, eingestuft. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen zum 01.08.2019 ist in allen Schulen möglich. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dies in Einzelfällen nur mit vorläufigen Übergangslösungen erfolgen kann. Hier sind in der Zukunft weitere Maßnahmen der räumlichen Entlastung sowie der Verstetigung von regelhaften Lösungen erforderlich. Name der Schule organisatorische Maßnahmen Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der räumlichen Situation (auch mittel- und langfristig) 03G01 GS am Hamburger Platz Ausweitung des Mittagsbandes Plan dazu wird überarbeitet 03G02 Heinrich- Roller-GS Erweiterung von 3 auf 4 Essensdurchgänge 03G03 GS am Kollwitzplatz Mittagsband wurde überarbeitet Personal vorhanden 03G04 GS an der Marie Rhythmisierung des Schulalltags, Ausweitung der Mittagspause auf 30 min Essen auch in 5. und 6.Std. möglich ausstehende Strangsanierung soll möglichst in den Ferien erfolgen, da Mensa betroffen 03G05 Homer-GS 2 Essenpausen möglicher 3. Durchgang wird geprüft, wenn Nachfrage stark steigt Ergänzung der vorhandenen Bestuhlung 03G06 Bötzow-GS Küche ausreichend Platz und ausgestattet Personal vorhanden Essenausgabe von 11.50- 14.00 Uhr 03G08 GS am Planetarium Rhythmisierung des Schulalltags angepasst Erweiterung um einen Essendurchgang Platzsparende Möblierung 03G09 Thomas-Mann-GS Konzeptanpassung an die veränderten Essenzeiten , Mittagsband 03G10 GS am Hohen Feld 2 Essenräume vorhanden Je 2 Durchgänge geplant Bereitstellen von Mobiliar 03G11 2 separate Durchgänge in der Zeit von 11.45 bis 13.15 Uhr GS am Falkplatz Vorhandene Plätze werden reichen 03G12 Paul-Lincke-GS Anpassen der Essendurchgänge, Anpassung des Mittagsbandes als Bestandteil des Stundenplanes Mensa-Neubau geplant, Zwischenlösung: Wanddurchbruch zur Platzerweiterung 03G13 Rudolf-Dörrier-GS Schule z.Zt. an 2 Standorten Veränderungen im Mittagsband bereits geplant Rückzug zum alten Standort mit neuer Mensa im Schuljahr 2019/20 03G14 Bornholmer GS 2 Essenräume vorhanden 03G15 GS am Senefelder Platz 3 Räume stehen zur Verfügung Schule hat Essenkonzept 03G16 GS am Teutoburger Platz Raum-Zeitkonzept erarbeitet und an die Schülerzahl angepasst 03G17 GS am Weißen See Essenausgabe von 11.55 bis 13.30 Uhr in 3 Durchgängen Absprachen mit Caterer folgen hinsichtlich Auswahl mit Chipkarten Neues Mobiliar 03G18 Picasso-GS Essenausgabe von 11.50 bis 13.35 Uhr, Konzept der Essenausgabe mit Caterer anpassen Wanddurchbruch zur Vergrößerung der Mensa bereits erfolgt 03G20 GS im Moselviertel Mittagsband wird überarbeitet Verlängerung der Essenzeit um 10 min 03G21 GS unter den Bäumen Essenausgabe von 11.10- 13.30 Uhr, Rhythmisierungskonzept wird angepasst In BSO Tranche 2/ Neubau 2022 03G22 GS am Wasserturm Raum-Zeitkonzept entwickelt Mittagsband von 11.30-14.14 Uhr Schulbau 2020 mit Mensa sorgt für Entlastung im Einzugsbereich 03G24 GS im Panketal Essenausgabe in der Zeit von 11.15-13.30 Uhr, Nutzung des Foyers Mensaneubau geplant 03G25 Carl-Humann-GS Insgesamt 6 Durchgänge zeitlich im Stundenplan verankert Zusätzliches Mobiliar sowie Geschirr beantragt 03G26 Arnold-Zweig-GS Essenzeiten sind im Stundenplan verankert 2 Essenausgaben eingerichtet 03G27 Elisabeth-Shaw-GS 4 Essenzeiten geplant in 2 Räumen Umbaumaßnahmen geplant 03G28 GS im Hasengrund Mittagsband von 11.45-13.20 Uhr neue Mensa fertiggestellt 03G29 GS am Sandhaus Neues Raum-Zeit-Konzept erarbeitet 2 Essendurchgänge a´ 25 min 03G32 GS an den Buchen Pausenzeit wurde um 10 min verlängert 03G33 Jeanne-Barez-GS 2 Standorte, Pausenzeit wurde auf 40 min verlängert Schulneubau (in BSO 1) 03G34 Mendel-GS 2 Essenpausen: 11.20-11.45 Uhr und 12.35-13.00 Uhr, es stehen 2 Räume zur Verfügung Neues Mobiliar 03G35 Platanen-GS 2 Speiseräume Mittagsband von 11.00-12.30 Uhr Zusätzlicher Personaleinsatz Mensa befindet sich außerhalb der Schule („Blaue Ente“) Restaurant „Blaue Ente“ wurde für Mensanutzung umgebaut 03G36 Elisabeth-Christinen- GS Pausenzeiten wurden angepasst Mensa im Bau 03G37 Klecks-GS 2 Räume für die Essenausgabe Anpassung des Rhythmisierungskonzeptes Gebundener Ganztag 03G38 GS im Blumenviertel 1 Essenraum je Schulstandort Rhythmisierungskonzept erarbeitet Fertigstellung MEB zum Schuljahr 19/20 (Filiale) 03G39 Anpassung des Mittagsbandes Zusätzliches Mobiliar GS Wolkenstein 03G40/S06 Schule im Birkenhof Verbesserung der Raumnutzung Rhythmisierung Neues Mobiliar 03G41 Trelleborg-GS Veränderung der Essenzeiten für Klasse 4-6 werden im Stundenplan ausgewiesen 03G43 GS Wilhelmsruh Neues Konzept zur Rhythmisierung erarbeitet 4 Essendurchgänge , davon 3 im Mittagsband verankert 03G44 Georg-Zacharias-GS Essenausgabe Kl 3-6 in der Zeit von 11.25- 12.00 Uhr im Stundenplan vermerkt SAPh hat eigenes Mittagsband 03G45 GS im Hofgarten Einführung des Mittagsbandes mit 3 Durchgängen, 03G46 GS im Eliashof Verlängerung des Mittagsbandes, 11.30-13.30 Uhr gestaffelt nach Klassenstufen 03S09/ G47 Schule an der Strauchwiese Eine Essenausgabe und zusätzlich 2 Räume mit 20 Plätzen 3 Durchgänge , davon 2 innerhalb des Mittagsbandes 03S03 Helene-Haeusler- Schule Das Essen erfolgt in den Klassenräumen zur gleichen Zeit (Unterrichtskonzept) Neuer MEB zum Schuljahr 19/20 03S08 Panke-Schule Essen wird in den Klassen eingenommen (Unterrichtsbestandteil) 03S10 Marianne- Buggenhagen- Schule 2 Räume für die Esseneinnahme Im Zeitraum von 11.30-13.30 Uhr 03K07 Mittagsband von 12.00-12.40 Uhr MEB mit Mensa fertiggestellt Tesla- Gemeinschaftsschule 03K11 Wilhelm-von- Humboldt- Gemeinschaftsschule Schule im gebundenen Ganztagsbetrieb, alle Schüler der Grundstufe nehmen am Essen teil, bisherige Planungen bleiben erhalten und werden bei Bedarf angepasst 03Y03 Käthe-Kollwitz- Gymnasium 2 Mittagspausen im Stundenplan eingeplant Zusätzliches Mobiliar, Schallschutz wird geprüft 03Y04 Heinrich-Schliemann- Gymnasium Schule plant mit 2 Durchgängen 03Y10 Rosa-Luxemburg- Gymnasium Hofpausen sind für die Esseneinnahme geplant versetzte Zeiten für Sek I +II 03Y14 Primo-Levi- Gymnasium 2 Räume, Hofpausen sind geplant, in denen das Essen eigenommen wird Berlin, den 5. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie