Drucksache 18 / 19 991 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maja Lasic (SPD) vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019) zum Thema: Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Treptow-Köpenick und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Maja Lasic (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19991 vom 20. Juni 2019 über Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessen in den Bezirken: Bezirk Treptow-Köpenick ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. Vorbemerkung der Abgeordneten: Am 09.04.2019 hat das Abgeordnetenhaus das Kostenbeteiligungsfreie Mittagessen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft. Bis dahin ist es die Aufgabe der Schulträger, die notwendigen Rahmenbedingungen an den Schulen herzustellen. Die Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welchen Stand die Umsetzung in den Bezirken erreicht hat und welche Maßnahmen von den Bezirken zur Ermöglichung des Kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ergriffen und wahrgenommen wurden. 1. Wann fanden im Bezirk Treptow-Köpenick die „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse sind daraus resultiert? 2. Wann hat der Bezirk Treptow-Köpenick den Bedarf an den Schulen abgefragt und welche Schulen sind zum Zeitpunkt der Abfrage welcher Kategorie zugeordnet worden? 3. Welche Schulen stehen welcher Art Herausforderung gegenüber? Bitte Zuteilung der Schulen nach den Kategorien: räumliche und organisatorische Herausforderungen. 4. Was hat das Schulamt Treptow-Köpenick seit wann unternommen, um die als „kritisch“ eingestuften Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des Kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach: a. Vom Schulträger vorgeschlagene Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. b. Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. Wie viele Schulen werden im Bezirk Treptow-Köpenick stand Juni 2019 nach wie vor als „kritisch“ eingestuft? Zu 1.-4.: Der Bedarf der Schulen wurde erstmals am 27.02.2019 durch das Schulamt bei den Schulen abgefragt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Schulen noch nicht einzelnen Kategorien zugeordnet. Bei der weiteren Beantwortung wird davon ausgegangen, dass mit den „Regionalkonferenzen Schulmittagessen“ die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie initiierten „Regionalen Werkstätten“ gemeint sind. Daran teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, der Serviceagentur „ganztägig lernen“, der regionalen Schulaufsicht und des Schulträgers. Das erste Treffen fand am 04.03.2019 statt. Dabei wurden alle vom kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessen betroffenen Schulen einzeln besprochen und in drei verschiedene Kategorien vorläufig eingeteilt. Mit allen Schulen wurde anschließend ein Gespräch durch die regionale Schulaufsicht und / oder das Schulamt geführt, interessierten Schulen wurden Beratungsleistungen durch die Serviceagentur „ganztägig lernen“ angeboten. Beim zweiten Treffen am 11.06.2019 wurden der aktuelle Sachstand der jeweiligen Schule und die ggf. eingetretenen Veränderungen, auch hinsichtlich der Kategorisierung besprochen, der der nachfolgenden Tabelle schulgenau entnommen werden kann. Kritisch zu betrachten ist demnach weiterhin die Edison-Grundschule. Name der Schule Änderung des Ablaufs des Schulalltages zur Unterstützung der Schulen mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten. Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote des Schulträgers an Schulen mit besonderen räumlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung Bouché-Schule Essenplan wie gehabt neue Tische und Stühle (platzsparend) Erweiterung des Eingangsbereiches Entfernung eingebauter Bänke, um Platz zu schaffen Ausstattung mit platzsparenden Tischen und Stühlen bauliche Maßnahmen zur Vergrößerung der Mensa Grundschule am Heidekampgraben Einführung eines neuen Schichtsystems zum Essen. Verlängerung der Pausen damit die Anzahl der Esser bewältigt werden kann. Kontaktaufnahme mit dem neuen Essensanbieter. Essenskommission sucht Essen aus. Qualitätsverbesserungsvorschläge werden an den Küchenleiter gesendet. Bedingung für Pädagogischen Happen wurden besprochen. Zu Schulfesten wurden spezielle Angebote abgesprochen. Angebot platzsparender Tische und Stühle zu beschaffen geplanter Neubau einer Mensa Sonnenblumen-G. unverändert wie seit 2003/04 kein Bedarf Schule am Ginkobaum dreiwöchiger Probelauf im bisherigen Organisationsrahmen. Eventuelle Alternativen: Früherer Beginn der ersten Essenzeit (11.00) und späteres Ende (14.30 der letzten Essenzeit) kein Bedarf Melli-Beese-Schule veränderte Pausenzeiten, keine 3 Pausen, sondern 2 Hofpausen eine davon 1/2 h Essenpause, davor 5. Std. und 6.Std. Essen, wird probiert genaue Anzahl der Essenteilnehmer geplanter Neubau einer Mensa Schule an der alten Feuerwache geklärt Ausstattung mit platzsparenderen Tischen und Stühlen Heide-Grundschule Das Schulmittagessen wird während der großen Pause für die Klassenstufen 4-6 angeboten. Die Kinder der altershomogenen und Jül -Klassen nehmen ihr Mittagessen ab 12.45-13.30 Uhr ein Ausstattung mit platzsparenderen Stühlen Schule am Berg Rhythmisierung Angebot platzsparendere Tische und Stühle zu beschaffen Schule am Pegasuseck (Grundschule) 3 Essendurchgänge geplanter Neubau einer Mensa Schule am Altglienicker Wasserturm keine weiteren Regelungen, möglicherweise Verlängerung der Essenspause nach vier Wochen Probe (Beschluss der Schulkonferenz notwendig) kein Bedarf Schule am Buntzelberg Einnahme des Essens: 5.Stunde - Klassenstufe 2 6.Stunde - Klassenstufe 1 12.20-12.45 Mittagspause für Kl.3-6 13.35-14.00 Essen für Kl.3-6 extra Planung für 3-6 (Sportunterricht, Unterrichtsende usw.) Ergänzung der vorhandenen Bestuhlung Grundschule am Mohnweg Rhythmisierung des Tagesablaufs mit Mittagsband Ergebnis: 5 Durchgänge beim Essen mit jeweils ca. 100 Kindern Essenszeit von 10.50 - 14.15 Uhr Ausstattung mit platzsparenderen Tischen und Stühlen Wendenschloss- Schule Staffelung der Essenzeiten kein Bedarf Uhlenhorst- Grundschule Verlängerung der 2.Hofpause um 5 min dazu: Beschluss von der Schulkonferenz am 28.05.2019 Evaluation 39.KW (nach 8 Wochen Probezeit) Ausstattung mit platzsparenderen Tischen und Stühlen Schule in der Köllnischen Vorstadt Rhythmisierung des Schulalltags Ausstattung mit platzsparenderen Tischen und Stühlen Amtsfeld-Schule 2. Essenanlieferung mit dem Anbieter vereinbart, weil Standzeit nur 2 Std. Damit Esseinnahme auch nach 13 Uhr möglich. zusätzliche Zeit für Esseneinnahme vereinbart: nach der 6. Std., 13.30 Uhr Ergänzung der vorhandenen Bestuhlung Müggelheimer GS Elterninfo erfolgt Küche ausreichend ausgestattet Personal vorhanden Pausenzeiten verlängert 1 Raum zur Mitnutzung umgeräumt kein Bedarf Edison- Grundschule Verlängerung der Essenpause Prüfung der Möglichkeit, auf dem Flur ca. 30 Plätze für die Esseneinnahme zu schaffen Prüfung der Mitnutzung von Räumen des benachbarten OSZ Schule an der Wuhlheide Ausgabezeit verlängert geplanter Neubau einer Mensa Hauptmann-von- Köpenick veränderte Pausenzeiten Prüfung Ausstattung mit platzsparenderen Hockern Müggelsee-Schule zeitliche Anpassungen (Mittagsbänder) zur lückenlosen Ausnutzung des Speiseraumes geplanter Neubau einer zweiten Mensa Müggelschlößchen- Schule Pausenzeiten werden an Bedarf angepasst; Geschirr und Besteck wurde aufgestockt kein Bedarf Schule an den Püttbergen Nutzung Mensa plus Extraraum Mittagsband für Klasse 1 und 2 Ausstattung mit platzsparenderen Tischen und Stühlen Friedrichshagener Grundschule Rhythmisiertes Mittagsband kein Bedarf Schmöckwitzer Insel Schule Wir haben die Stunden und Pausenzeiten verändert, so dass zwei Mittagspausen möglich sind. kein Bedarf Kiefholz- Grundschule Neuorganisation ist bereits zum SJ 18/19 erfolgt Ergänzung der vorhandenen Bestuhlung Albatros-Schule Fehlmeldung kein Bedarf Ahorn-Schule Verlängerung 2. Hofpause um 5 Minuten kein Bedarf Schule am Wildgarten Mensa ist ausreichend kein Bedarf Emmy-Noether- Gymnasium Noch in Klärung kein Bedarf Anna-Segers- Schule andere Stühle und Tische in der MZH/GS Ausstattung mit platzsparenderen Tischen und Stühlen Sophie-Brahe- Gemeinschaftsschule Veränderung der Unterrichts- und Pausenzeiten, neue zusätzliche Essenpause eingerichtet kein Bedarf Grünauer Gemeinschaftsschule a)Mittagessen der Jahrgänge 1-4 erfolgt künftig weiter im Grundschulgebäude b)Veränderung der Unterrichtszeiten zugunsten einer verlängerten Essenpause um 30min; zusätzlich wird ein Teilungsraum im Erdgeschoss so hergerichtet, dass dort gegessen werden kann c) in der Aula essen jetzt alle Schüler der Kl.5-13 und das schulische Personal, es wird gestaffelt in der Essenpausezuerst Kl.5und 6 danach SEK I/II Ergänzung der vorhandenen Bestuhlung Berlin, den 5. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie