Drucksache 18 / 19 994
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Bettina König (SPD)

vom 06. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019)

zum Thema:
Auszahlung von „Sonderprämien“ während des Streiks bei der CPPZ GmbH

und Antwort vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Bettina König (SPD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 19 994 
vom 06. Juni 2019 
über Auszahlung von „Sonderprämien“ während des Streiks bei der CPPZ GmbH 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité - Universitätsmedizin
 Berlin (Charité) beantworten kann. Sie wurde daher um Stellungnahme 
gebeten. 
 
1. Wie viele Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter haben während des Streiks der CPPZ GmbH eine sogenannte 
„Sonderprämie“ für die Arbeit trotz laufenden Streiks erhalten (Frage wurde in Drucksache 18/18138 nicht 
beantwortet)? 

 
Zu 1.:  
Nach Auskunft der Charité haben 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufrechterhaltung
 der Patientenversorgung in prioritären Bereichen, insbesondere für Patientinnen 
und Patienten, die in intensivmedizinischen Bereichen versorgt werden mussten, eine 
Sonderprämie erhalten. 
 
 
2. Wie viele der Mitarbeiter*innen, die eine Sonderprämie erhalten haben, sind bei der CPPZ GmbH angestellt
 und wie viele bei der Charité? 

 
Zu 2.:  
Jeweils etwa die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Sonderprämie erhalten
 haben, waren von der Charité gestelltes Personal bzw. direkt bei der Charité Physiotherapie
- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) angestellte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
.  
 
 
3. Wie viele dieser Mitarbeiter*innen haben einen befristeten Arbeitsvertrag? 

 
Zu 3.:  
Elf dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen befristeten Arbeitsvertrag. 



-      - 
 
 

 

 

2 

4. Wie hoch sind die durch die „Sonderprämien“ entstandenen Gesamtkosten? 

 
Zu 4.:  
Nach Auskunft der Charité sind die Kosten aufgrund der noch nicht beendeten Tarifauseinandersetzung
 nicht abschließend ermittelbar. Zudem würde es sich um schutzwürdige 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der CPPZ handeln, über welche keine Auskunft erteilt
 werden kann.  
 
 
5. Über welche Haushaltsstelle wurden die Geldzahlungen abgerechnet – bezogen auf die CPPZ GmbH 
und die Charité? 

 
Zu 5.:  
Sämtliche Zahlungen wurden über die CPPZ abgerechnet und bezüglich der Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter der CPPZ auch durch diese ausgezahlt. Bezüglich des von der Charité
 gestellten Personals wurden die Sonderprämien als Teil der Personalkostenerstattung 
durch die CPPZ an die Charité übermittelt, welche diese wiederum an die jeweiligen Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter ausgezahlt hat.  
 
 
Berlin, den 09. Juli 2019 
 
 
 
 
In Vertretung  
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -