Drucksache 18 / 19 998
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Torsten Hofer (SPD)

vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019)

zum Thema:
Zwei Anliegen im Umfeld des Kinderladens Timpetu e.V. (13156 Berlin-
Niederschönhausen)

und Antwort vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Torsten Hofer (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19998 
vom 12. Juni 2019 
über Zwei Anliegen im Umfeld des Kinderladens Timpetu e.V. (13156 Berlin-
Niederschönhausen) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow 
(BA Pankow) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt 
und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend 
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
 
Fahrbahnmarkierung mit Hinweis auf Tempo 30: 

a) Inwiefern ist beabsichtigt, vor dem Kinderladen Timpetu e.V. (Treskowstr. 5, 13156 Berlin-
Niederschönhausen) einen Hinweis auf das bestehende Tempo 30 bzw. auf querende Kinder 
auf die Fahrbahn aufzumalen, um auf die Geschwindigkeitsbegrenzung besser aufmerksam zu 
machen, was ein großer Wunsch der Eltern ist (vgl. hierzu mein Schreiben an das Bezirksamt 
Pankow vom 5. März 2019)? 

b) Wann werden diese Arbeiten, um die Fahrbahnmarkierung aufzumalen, durchgeführt? 
 
 

Antwort zu 1: 
 
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: 
„Das Aufbringen eines Piktogramms auf die Fahrbahn bedarf einer verkehrsbehördlichen 
Anordnung der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Der Prüfvorgang bei der 
bezirklichen Straßenverkehrsbehörde ist noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der 
prekären Personalsituation in diesem Bereich kann derzeitig, unabhängig vom 
Prüfergebnis, auch noch kein Zeithorizont benannt werden. 
 
In der Waldstraße ist hinter der Treskowstraße bereits jetzt ein Tempo-30-Zeichen 
aufmarkiert, das auch nach den für dieses Jahr geplanten Aufgrabungen durch die 



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Berliner Wasserbetriebe im Rahmen der Fahrbahnwiederherstellung wieder neu 
angebracht werden wird.“ 
 
 
Frage 2: 
 
Bordsteinabsenkung Waldstr. / Ecke Treskowstr.: 

a) Inwiefern ist beabsichtigt, den Bordstein Waldstr. / Ecke Treskowstr. (13156 Berlin-
Niederschönhausen) wieder auf ein barrierefreies Niveau abzusenken, was gerade für den 
Kinderladen Timpetu e.V., der den Bordstein täglich mehrmals mit den Kindern und Bollerwagen 
überquert, sowie für Rollstuhlfahrende und ältere Menschen ein ganz wichtiges Anliegen ist (vgl. 
hierzu mein Schreiben an das Bezirksamt Pankow vom 5. März 2019; der Kinderladen steht für 
weitere Erläuterungen gerne zur Verfügung)? 

b) Wann werden diese Arbeiten, um den Bordstein wieder auf ein barrierefreies Niveau 
abzusenken, durchgeführt? 

 

Antwort zu 2: 
 
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: 
„Im bezeichneten Straßenbereich gab und gibt es keine Bordabsenkungen für Fußgänger. 
Vor dem Neubau des REWE-Einkaufsmarktes waren hinter der ehemaligen Kaufhalle Kfz-
Parkplätze vorhanden, welche mit zwei Gehwegüberfahrten erschlossen waren. 
Im Zuge des Neubaus von REWE und der Neugestaltung des Gehweges in der 
Waldstraße mit neuen Bushaltestellen wurden die vorhandenen beiden 
Gehwegüberfahrten gemäß § 9 BerlStrG beseitigt, da diese funktionslos waren und neue 
Gehwegüberfahrten für den neu gestalteten Kundenparkplatz für REWE angelegt wurden. 
Für die Herstellung eines barrierefreien Übergangs ist es erforderlich, eine Planung für die 
bauliche Umsetzung zu erstellen und die erforderlichen Finanzmittel bei der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu beantragen. 
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die bauliche Umsetzung erfolgen. Unter 
Beachtung der finanziellen und personellen Ressourcen und den bereits in hoher Anzahl 
vorliegenden und bestätigten Baumaßnahmen für das Sonderprogramm "barrierefreie 
Räume" ist eine Umsetzung nicht vor 2020 zu erwarten.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Berlin, den 02.07.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz