Drucksache 18 / 20 004
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

vom 21. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2019)

zum Thema:
Freiwillige Mieterhöhungen bei Mietpreisbremse und Mietendeckel

und Antwort vom 04. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Sibylle Meister (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 20004 
vom 21.Juni 2019 
über Freiwillige Mieterhöhungen bei Mietpreisbremse und Mietendeckel 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
Bisher kam es bei ausgeübten Vorkaufsrechten zu Gunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften 
ebenso wie bei Ankaufsfällen durch diese zu Mieterhöhungen für etliche Mieter. Diese erfolgten in der Regel 
auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung. Nach Auskunft des Senats waren diese notwendig, da die 
entsprechenden Kaufpreise für die Wohnungsbaugesellschaften nicht wirtschaftlich tragbar gewesen wären. 

 

Frage 1 

Bei wie vielen ausgeübten Vorkaufsrechten kam es bisher zu Mieterhöhungen? Bitte sowohl die Anzahl 
betroffener Liegenschaften als auch Mietparteien angeben. 

Frage 2 

In wie vielen Fällen wurden dabei Mieterhöhungen ausgesprochen, die über die Regelungen der Berliner 
Mietpreisbremse hinausgehen? 

Antwort zu Frage 1 und 2: 

Zum 31.12.2018 waren 11 Grundstücke, für die zugunsten städtischer 
Wohnungsunternehmen ein Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, in den Bestand der jeweiligen 
Gesellschaft übergegangen.  
 
Insgesamt gab es zum 31.12.2018 für die 241 Wohnungen 72 Mieterhöhungsverlangen. 
Dies betrifft 6 der 11 Objekte. Bei 5 Grundstücken gab es gar keine Mieterhöhungen, bei 
einem Objekt ist die Nettokaltmiete sogar gesunken. Bei 4 Objekten bewegen sich die 
durchschnittlichen Erhöhungen zwischen 5 und 8 % gegenüber der Miete bei Ankauf. 
Lediglich bei 2 Objekten gab es Erhöhungen von über 10 %. Hier wurden im Vorfeld der 



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Ausübung der Vorkaufsrechte Individualvereinbarungen mit den Mietern und Mieterinnen 
über die Zustimmung zu den Mieterhöhungen getroffen, um den Ankauf durch die 
landeseigenen Wohnungsunternehmen wirtschaftlich darstellen zu können.  

 

 

Frage 3 

Sind freiwillige Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter zulässig, die Mieterhöhungen vorsehen, die 
Regelungen zum Mietrecht missachten? Falls nicht, sind diese im Nachhinein anfechtbar? 

 

Antwort zu Frage 3: 

Mieterinnen und Mieter können grundsätzlich freiwillig einer, über das gesetzlich zulässige 
Maß hinaus gehenden, höheren Anhebung der Miete zustimmen. In den betroffenen 
Wohnbauten hat jeweils nur ein Teil der Mieterinnen und Mieter einer Mietanhebung 
zugestimmt. Bei den übrigen Mieterinnen und Mietern bleibt es bei der bisherigen 
Miethöhe. 

 

 

Frage 4 

Wären bei dem aktuell diskutierten Mietendeckel freiwillige Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter 
zulässig? Falls ja, unter welchen konkreten Umständen? 

Frage 7 

Welche Auswirkungen hat das vom Senat beschlossene Eckpunktepapier zum Mietendeckel auf die 
wirtschaftlichen Verhältnisse der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere auf 

 a) Instandhaltung, 
 b) Modernisierung, 
 c) Ankauf neuer Objekte, 
 d) und Neubau? 

 

Antwort zu Frage 4 und 7: 

Bisher sind lediglich die Eckpunkte des Mietendeckels beschlossen worden. Die 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde beauftragt, auf der Grundlage 
der Eckpunkte einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können 
noch keine Aussagen zur Zulässigkeit freiwilliger Vereinbarungen oder zu Veränderungen 
der Bau- und Wirtschaftsplanungen städtischer Wohnungsunternehmen getroffen werden.  
 
 

Frage 5 

Welche finanzielle Lücke wäre bei den ausgeübten bezirklichen Vorkaufsrechten entstanden, wären jegliche 
Mieterhöhungen unterblieben?  

 

 



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Antwort zu Frage 5: 

Diese Lücke kann nicht beziffert werden, da bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines 
Vorkaufsrechts die Annahme, dass jegliche Mieterhöhungen (also neben freiwilligen 
Mieterhöhungen auch Mieterhögungen nach BGB bzw. KoopV) unterbleiben, bislang nicht 
getroffen wurde.  

 

Frage 6 

Welche beihilferechtlichen Beschränkungen bezüglich eines Zuschusses aus Steuergeldern anstatt 
Mieterhöhungen gibt es bei den Vorkaufsrechten? 

 

Antwort zu Frage 6: 

Es sind die Vorschriften der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der 
Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von 
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anzuwenden. Zuschüsse aus öffentlichen 
Haushalten unterliegen den dort genannten Beschränkungen. 

 

 
Berlin, den  04.07.2019 
 
In Vertretung 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen