Drucksache 18 / 20 010
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Bettina Jarasch (GRÜNE)

vom 19. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2019)

zum Thema:
Verpflichtungserklärungen nach §68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den
Erstattungsbescheiden

und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jul. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 

 

 Frau Abgeordnete Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20010 
vom 19. Juni 2019 
über 
Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den 
Erstattungsbescheiden 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte 
Antwort bemüht und hat daher die zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 
(RD BB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Stellungnahme gebeten, die bei der 
nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.  
 
Die RD BB weist darauf hin, dass leistungsberechtigte Personen, für welche eine 
Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nicht gesondert statistisch erfasst werden. 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter haben deshalb den gesamten 
Aktenbestand zu überprüfen. Ob eine mögliche technische Unterstützung zumindest 
potentieller Vorgänge mit Verpflichtungserklärungen möglich sein könnte, kann derzeit 
noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Jobcenter wurden durch Weisung 
aufgefordert zu den Verpflichtungserklärungen zu berichten. Termin hierfür ist 
September 2019. 
 
 
1. Wie viele Erstattungsbescheide bzw. -forderungen gegen Bürg*innen, die Verpflichtungserklärungen 
nach § 68 oder 68 a Aufenthaltsgesetz unterschrieben haben, haben die Berliner Jobcenter bis heute 
verschickt? 
 

Zu 1.: Für das Land Berlin wurden rund 180 einschlägige Fälle von der BA identifiziert. 
Nicht in allen Fällen kam und kommt es zu einer geltend gemachten 
Erstattungsforderung. 
 



2 
 

2. Wie viele Erstattungsbescheide in den sogenannten Altfällen wurden durch die Berliner Jobcenter seit 
01. März 2019 aufgehoben - also nachdem die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern eine Weisung 
zum Umgang mit den Erstattungsforderungen geschickt hat? Bitte listen Sie nach den einzelnen 
Jobcentern in den Bezirken auf. 
 

Zu 2.: Es liegen noch keine Daten vor. 
 
3. In wie vielen Fällen wurden von den Jobcentern seit dem 1. März nochmalige Anhörungen anberaumt, 
um den Umgang mit der Erstattungsforderung endgültig zu klären? Bitte ebenfalls möglichst je nach 
einzelnen Jobcentern auflisten. 

 
Zu 3.: Es liegen noch keine Daten vor.  
 
4. In wie vielen Fällen haben die Bürg*innen gegen den Erstattungsbescheid Klage erhoben und in wie 
vielen dieser Fälle sind noch Gerichtsverfahren anhängig? 

 
Zu 4.: In einem Fall ist bekannt, dass Klage erhoben wurde (Stand: Oktober 2018). 
 

 

 

Berlin, den 05. Juli 2019 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales