Drucksache 18 / 20 017
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE)

vom 21. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2019)

zum Thema:
Böllerwahnsinn: Was plant der Senat für Silvester 2019?

und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20017 
vom 21. Juni 2019 
über Böllerwahnsinn: Was plant der Senat für Silvester 2019 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche Maßnahmen zur Einschränkung von Böllerei und Silvesterfeuerwerk an welchen Orten 

plant der Senat für den Jahreswechsel 2019/2020? 
 

Zu 1.:  
Am 21. Januar 2019 stellte der Senator für Inneres und Sport erste Überlegungen zu 
Pyrotechnik-Verbotsbereichen im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des 
Abgeordnetenhauses vor. Rechtliche Grundlagen, konkrete Planungsschritte und 
definierte Orte für Pyrotechnik-Verbotsbereiche werden im Zuge der Vorbereitungen 
derzeit abgestimmt. 
 
2. Auf welcher Rechtsgrundlage sollen diese Maßnahmen jeweils beruhen? 

 

Zu 2.:  
Auf die  Antwort zu 1. wird verwiesen. 
 
3. Wie viele Polizeikräfte, Verwaltungsmitarbeiter oder Dienstleister werden zur Durchsetzung dieser 
     Maßnahmen voraussichtlich erforderlich sein? 
 

Zu 3.:  
Die erforderlichen Personalressourcen für Pyrotechnik-Verbotsbereiche sind von 
individuellen Lagebeurteilungen und Kooperationsgesprächen mit allen Beteiligten 
abhängig und lassen sich erst in zeitlicher Nähe zum konkreten Anlass belastbar 
beziffern.    
 
4. Wie soll die Durchsetzung dieser Maßnahmen erfolgen? Soll es z.B. Umzäunungen bzw. Kontrol 
     stellen geben? 
 



 
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Zu 4.: 
Auf die Antwort zu 1. wird verwiesen. 
 
5. Ist eine Differenzierung zwischen Knallkörpern der Klasse F1 bzw. F2 geplant? 

 

Zu 5.:  
In Betracht kommen pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 
gem. § 3a Abs. 1 Nr. 1b) bis d) des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe 
(SprengG) sowie sonstige pyrotechnische Gegenstände gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2. 
SprengG. Einschränkungen der pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F1 sind 
derzeit nicht Betrachtungsgegenstand. 
 
6. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind in Bezug auf die Maßnahmen oder sonst zur 
     Verringerung von Feuerwerk und Böllerei geplant? 

 

Zu 6.:  
Wie bei anderen größeren Veranstaltungen üblich werden Polizei und Feuerwehr 
auch den Jahreswechsel 2019 zu 2020 medienwirksam begleiten. Besonderes 
Augenmerk wird dabei schon im Vorfeld auf die breite Streuung von Informationen zu 
Pyrotechnik-Verbotsbereichen gelegt werden. 
 
7. Welche Erfahrungen gibt es in Hinblick auf die böllerfreie Zone am Pariser Platz/Straße des 17. 
     Juni/Großer Tiergarten? 
 

Zu 7.:  
Der Pariser Platz gehört nicht zum Veranstaltungsgelände der Silvesterveranstaltung, 
sondern wird von der Polizei Berlin auf Grundlage einer Allgemeinverfügung zur 
Gefahrenabwehr gestützt auf § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und 
Ordnungsgesetzes (ASOG) gesperrt. Dort besteht seit Jahren ein faktisches 
Pyrotechnikverbot. Im Nahbereich der Kontrollstellen zum Veranstaltungsbereich 
befinden sich eingerichtete Abbrennplätze, an denen mitgebrachte Pyrotechnik vor 
dem Eintritt zum Veranstaltungsgelände abgebrannt werden kann. Das 
Pyrotechnikverbot auf der jährlich stattfindenden Silvesterveranstaltung auf der 
Straße des 17. Juni ist seit vielen Jahren im Sicherheitskonzept des kommerziellen 
Veranstalters als Maßnahme aufgrund seines veranstaltungsbezogenen Hausrechts 
verankert und sowohl mit den Genehmigungsbehörden als auch mit der Polizei Berlin 
und der Berliner Feuerwehr abgestimmt.  
 
8. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die böllerfreie Zone am Pariser Platz/Straße des 17. 
     Juni/Großer Tiergarten (bitte Fundstelle angeben)? 
 

Zu 8.:  
Auf die Antwort zu 7. wird verwiesen. 
 
9. Plant der Senat eine Bundesratsinitiative, um weitergehende Einschränkungen von Böllerei und 
     Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen?  
 

Zu 9.:  
In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 24.01.2019 wurde unter TOP 38 
ein Antrag der Fraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/die Grünen über „Menschen, 
Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen“ (Drs. 18/1526) beraten. Dieser 
Antrag beinhaltet die Forderung nach zwei Bundesratsinitiativen im Hinblick auf eine 
Einschränkung des Silvesterfeuerwerks mit lauter Knallwirkung (bezüglich des 
Abbrennens)  in eng bebauten Kiezen (Änderung des § 24 der 1. SprengV) und der 



 
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Beschränkung des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk auf maximal zwei Tage 

(Änderung des § 22 der 1. SprengV). Die Beschlussfassung des federführenden 
Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu diesem Antrag steht noch aus. 

 

 
Berlin, den 05. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport