Drucksache 18 / 20 021
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 19. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2019)

zum Thema:
Aktenzeichen bei Gerichten II

und Antwort vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 021 
vom 19. Juni 2019 
über Aktenzeichen bei Gerichten II 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Auf meine Anfrage 18/19020 hat der Senat leider nicht vollständig geantwortet, so dass die gestellte Frage 
nur für einige, aber nicht alle Berliner Gerichte beantwortet worden ist. Da die Geschäftszeichen aber bei 
allen Berliner Gerichten erfasst werden, bitte ich – auch unter Beachtung einer etwaigen Konfrontationsobliegenheit
 - erneut um vollständige Beantwortung der Frage. 

 
1. Wie viele Verfahren mit einem Gerichtsaktenzeichen aus den jeweiligen Jahren 2000 bis 2019 sind gegenwärtig
 bei den jeweiligen Berliner Gerichten (sofern vorliegend, gegliedert nach Kammern bzw. Senaten
) anhängig? (e.g. Amtsgericht Köpenick 2005: 4 Verfahren xx/05, 2 Verfahren xx/06 etc., InsO-
Verfahren bitte gesondert ausweisen) 

 
Zu 1.: Es wird auf die Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/19020 vom 7. Juni 2019 
Bezug genommen, da der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
 keine weitergehenden statistischen Erhebungen über die erbetenen Daten 
vorliegen. 
 
 
Berlin, den 28. Juni 2019 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung