Drucksache 18 / 20 023 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 19. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2019) zum Thema: Stillstand oder Fortschritt? – Veränderungssperren in Wilmersdorf im Vergleich und Antwort vom 08. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20023 vom 19. Juni 2019 über Stillstand oder Fortschritt? – Veränderungssperren in Wilmersdorf im Vergleich Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen trotzdem eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen, wurde daher die Bezirke um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und an den Senat übermittelt wurde. Frage 1: Bestehen – wenn ja, wie viele insgesamt, wo genau und seit wann – im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Veränderungssperren nach § 14 BauGB? Frage 2: Welche konkreten Gründe haben im jeweiligen Einzelfall zur Einrichtung der jeweiligen Veränderungssperre geführt? Antwort zu 1 und 2: Nr. der Veränderungssperre Grundstück(e) GVBl. vom … (Seite …) Grund für den Beschluss der Veränderungssperre 4-68/30 1. Verlängerung Cicerostr. 55A 17.07.2018 (S. 480) Planungsziel: Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Nutzung als Kindertagesstättenstandort sowie die Sicherung einer öffentlich nutzbaren Durchwegung im Plangebiet Entgegenstehendes Vorhaben: Wohnungsbauvorhaben (im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfreistellungsverfahren angezeigt) VII-104-3B/31 Fürstenbrunner Weg 14/18 07.06.2018 (S. 395) Planungsziel: Umstellung auf die aktuelle Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der 2 Fassung vom 21. November 2017 und künftiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Geltungsbereich der Bebauungspläne VII-104 und VII-104-2 (festgesetzte Art der Nutzung: Gewerbegebiet) Entgegenstehendes Vorhaben: Antrag auf Baugenehmigung zur Erhöhung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes bis zur Großflächigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO VII-104-3B/32 Fürstenbrunner Weg 50 07.06.2018 (S. 395) Planungsziel: Umstellung auf die aktuelle BauNVO in der Fassung vom 21. November 2017 und künftiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Geltungsbereich der Bebauungspläne VII-104 und VII-104-2 (festgesetzte Art der Nutzung: Gewerbegebiet) Entgegenstehendes Vorhaben: Antrag auf Antrag auf Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters Frage 3: Welche konkrete Stelle ist im Bezirk für die Einrichtung oder Aufhebung von Veränderungssperren zuständig? Antwort zu Frage 3: Der Entwurf einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) wird nach festgestellten Erfordernis durch das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung erarbeitet und durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung auf Grundlage von § 16 BauGB beschlossen. Für eine Verlängerung der Veränderungssperre oder eine Aufhebung vor Ablauf der Geltungsdauer gelten die gleichen Zuständigkeiten. Frage 4: Bestehen auch in anderen Berliner Bezirken derartige Veränderungssperren? Wenn ja, in welchen, wie viele insgesamt, wo genau und seit wann? Welche konkreten Gründe haben im jeweiligen Einzelfall zur Einrichtung der jeweiligen Veränderungssperre geführt? Antwort zu 4: Veränderungssperren in den Bezirken Bezirk Nr. der Veränderungssperre Grundstück(e) GVBl. vom … (Seite …) Grund für den Beschluss der Veränderungssperre Mitte 1-33B/29 Linienstraße 16-21 14.11.2018 (S. 654) Planungsziel: Wohnflächen Entgegenstehendes Vorhaben: Umnutzung in Büroflächen Mitte 1-98/28 (1. Verlängerung) das Grundstück Friedrichstraße, Schützenstraße, Zimmerstraße 06.02.2019 (S. 29) Planungsziel: Kerngebiet, Sicherung einer Museumsnutzung, einer öffentlich nutzbaren Freifläche und eines 3 (Gemarkung Mitte, Flurnummer 620, Flurstück 84, Grundbuch von Mitte, Blatt 1100N) gewissen Wohnanteils Entgegenstehendes Vorhaben: Bauvorbescheidsanträge für Neubau von Büro und Geschäftshäusern und einem Museum sowie einem Hotel Friedrichshain- Kreuzberg V-44/25 Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich-Steinfurth- Straße 1-5 und 9- 10 und Lange Straße 44-54 30.06.2018 (S. 457) Planungsziel: Kerngebiet mit hohem Wohnanteil, öffentlicher Grünfläche und Stadtplatz Entgegenstehendes Vorhaben: Abweichung des Neubauvorhabens hinsichtlich Bauhöhe (Zahl der Vollgeschosse, Oberkanten), Bautiefe und überbaubare Grundstücksfläche, Tiefgaragen und zur Art der Nutzung Pankow Fehlanzeige Spandau Fehlanzeige Steglitz- Zehlendorf Fehlanzeige Tempelhof- Schöneberg Fehlanzeige Neukölln XIV-24-1/31 1. Verlängerung Lahnstraße 33A, Naumburger Straße 33 27.07.2018 (S. 482) Planungsziel: Sondergebiet Baumarkt, Gewerbegebiet Entgegenstehendes Vorhaben: Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von 1.250 m² sowie einer Verkaufsfläche von 800 m² Neukölln XIV-185db/32 Rungiusstr. 9 16.02.2019 (S. 38) Planungsziel: Mischgebiet, Gewerbegebiet und teilweiser Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten Entgegenstehendes Vorhaben: Bauantrag widerspricht den Planungszielen Treptow- Köpenick 9-64/19 1. Verlängerung Adlergestell 753 (teilweise), 755/757, Nuscheweg 1, Weiselpfad 20 und 22 sowie die Flurstücke 1715, 1719, 1720 und 1722 (teilweise), Gemarkung Schmöckwitz, Flur 2 und einen Abschnitt des Weiselpfads 30.06.2018 (S. 458) Planungsziel: Erhalt der Wassersportnutzung Entgegenstehendes Vorhaben: Wohnungsbauvorhaben Marzahn- Hellersdorf 10-81b G/32 Landsberger Allee 494 27.07.2018 (S. 485) Planungsziel: Steuerung und Ausschluss von Einzelhandel Entgegenstehendes Vorhaben: Erweiterung Verkaufsfläche eines 4 Lebensmitteldiscounters um 233 m² (Erweiterung Gesamtnutzfläche um 290 m²) Marzahn- Hellersdorf 10-28/31 Alte Hellersdorfer Str. 102 06.11.2018 (S. 615) Planungsziel: Steuerung und Ausschluss von Einzelhandel Entgegenstehendes Vorhaben: Erweiterung Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters um 188 m² Marzahn- Hellersdorf 10-81b G/30 1. Verlängerung Liebensteiner Straße 44 04.05.2019 (S. 262) Planungsziel: Steuerung und Ausschluss von Einzelhandel Entgegenstehendes Vorhaben: Erweiterung Verkaufsraum eines Lebensmitteldiscounters um knapp 158 m² und Bäckerei um knapp 53 m² Marzahn- Hellersdorf 10-83 G/33 Alt-Kaulsdorf 64 19.03.2019 (S. 220) Planungsziel: Steuerung und Ausschluss von Einzelhandel Entgegenstehendes Vorhaben: Erweiterung Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um 600 m², Erweiterung Gesamtnutzfläche um 700 m² Lichtenberg 11-100/26 Rosenfelder Straße 15-16 17.07.2018 (S. 479 Planungsziel: Mischgebiet und Wohngebiet Entgegenstehendes Vorhaben: viergeschossiger Wohn- und Bürotrakt außerhalb der geplanten überbaubaren Grundstücksfläche Lichtenberg 11-131/27 1. Verlängerung Josef-Orlopp-Str. 32 und 56; Ruschestraße 55, 56 und 58-63 18.10.2018 (S. 580) Planungsziel: Festsetzung eines Gewerbegebiets gemäß § 8 BauNVO auf Grund des StEP Wirtschaft mit Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich Entgegenstehendes Vorhaben: Wohngebäude und Büronutzungen Reinickendorf Fehlanzeige Berlin, den 08.07.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen