Drucksache 18 / 20 034 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) vom 21. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2019) zum Thema: Divestment und Antwort vom 08. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/5 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. Nr. 18 / 20 034 vom 21. Juni 2019 über Divestment ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Das Abgeordnetenhaus hat am 23.6.2016 (siehe Drs. 17/3074) beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert , entsprechende Schritte zu unternehmen, um Berlin zur Divestment-Hauptstadt zu machen , indem er sich verpflichtet, Anlagen aus Unternehmen, deren Geschäftsmodell der Klimaneutralität widerspricht, innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen und diese Investitionen in Zukunft durch Anlagerichtlinien auszuschließen.“ – Inwieweit ist dieser Beschluss des Abgeordnetenhauses mittlerweile umgesetzt? Zu 1.: Mit der Ausarbeitung einer nachhaltigen Investitionsstrategie für die Aktieninvestitionen des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ wurde bereits vor dem Beschluss des Abgeordnetenhauses begonnen. Der Nachhaltigkeitsindex BENEXX Solactive oekom ESG Fossil Free Eurozone 50 Index konnte im Jahr 2017 eingeführt werden. Der Index wird seit dem 03. April 2017 durch die Solactive AG berechnet und auf ihrer Website veröffentlicht. Das Nachhaltigkeitsresearch liefert die Firma ISS oekom. Der Index bildet die Kursentwicklung eines Aktienportfolios aus 50 Einzelwerten aus dem Universum der 600 größten börsennotierten Unternehmen der Eurozone ab, die in Bezug auf allgemeine Environmental, Social & Governance (ESG)-Kriterien die besten Nachhaltigkeitsleistungen ihrer Branche erbringen. Keine Berücksichtigung im Index finden Unternehmen, die auf die Gewinnung fossiler Brennstoffe bzw. auf die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ausgerichtet sind, Atomenergie erzeugen, Kriegswaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, in schweren bzw. sehr schweren Kontroversen zu den Kriterien des UN Global Compact stehen bzw. 2/5 in schweren bzw. sehr schweren Kontroversen in den Kategorien “Geldverkehr” und “Steuern” stehen. Der Index wird von der Deutschen Bundesbank physisch nachgebildet, indem die im Index enthaltenen Aktien entsprechend ihrer jeweiligen Quoten erworben werden. 2. Wie hat sich der vom Land Berlin initiierte Nachhaltigkeitsindex entwickelt? Zu 2.: Der vom Land Berlin initiierte Nachhaltigkeitsindex „Solactive oekom ESG Fossil Free Eurozone 50 Index“ wird von der Firma Solactive AG als Kursindex1 (Kürzel: SO- ESG50P) und als Performanceindex2 (Kürzel: SOESG50N) berechnet. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des Nachhaltigkeitsindex in beiden Berechnungsmethoden seit der Auflage am 03. April 2017 bis zum 28. Juni 2019: Quelle: Solactive AG Vor Auflage des Index wurde zudem im Rahmen eines Backtestings die finanzielle Performance der Nachhaltigkeitsindizes seit dem 16.07.2013 untersucht. Die jährliche Rendite des „Solactive oekom ESG Fossil Free Eurozone 50 Index“ ist in der folgenden Tabelle dargestellt: 1 Beim Kursindex werden nur Sonderdividenden, nicht aber reguläre Dividenden in den Index reinvestiert . 2 Beim Performanceindex werden alle Dividenden (reguläre und Sonderdividenden) unter Abzug Mit der Ausarbeitung einer nachhaltigen Investitionsstrategie der entsprechenden Quellensteuer in den Index reinvestiert. 85,00 90,00 95,00 100,00 105,00 110,00 115,00 0 3 .0 4 .1 7 0 3 .0 5 .1 7 0 3 .0 6 .1 7 0 3 .0 7 .1 7 0 3 .0 8 .1 7 0 3 .0 9 .1 7 0 3 .1 0 .1 7 0 3 .1 1 .1 7 0 3 .1 2 .1 7 0 3 .0 1 .1 8 0 3 .0 2 .1 8 0 3 .0 3 .1 8 0 3 .0 4 .1 8 0 3 .0 5 .1 8 0 3 .0 6 .1 8 0 3 .0 7 .1 8 0 3 .0 8 .1 8 0 3 .0 9 .1 8 0 3 .1 0 .1 8 0 3 .1 1 .1 8 0 3 .1 2 .1 8 0 3 .0 1 .1 9 0 3 .0 2 .1 9 0 3 .0 3 .1 9 0 3 .0 4 .1 9 0 3 .0 5 .1 9 0 3 .0 6 .1 9 Performance des Solactive oekom ESG Fossil Free Eurozone 50 Index vom 03.04.2017 bis 28.06.2019 SOESG50P SOESG50N 3/5 Jährliche Rendite per anno und Gesamtrendite SOESG50P SOESG50N 2013* 15,94% 16,29% 2014 3,93% 6,18% 2015 15,86% 18,05% 2016 1,45% 3,90% 2017 11,36% 13,74% 2018 -13,93% -11,98% 2019** 11,94% 14,30% Gesamtrendite 51,97% 73,29% Durchschnittliche jährliche Rendite 7,28% 9,68% Quelle: Solactive AG * seit 16.07.2013 ** bis 28.06.2019 3. Welche Unternehmen wurden aus dem Index entfernt, da sie "in schweren bzw. sehr schweren Kontroversen zu den Kriterien des UN Global Compact stehen" oder da sie "in schweren bzw. sehr schweren Kontroversen in den Kategorien „Geldverkehr“ und „Steuern“ stehen" (bitte auch Datum und Grund angeben)? Zu 3.: Folgende Unternehmen wurden bisher aufgrund schwerer bzw. sehr schwerer Kontroversen zu den Kriterien des UN Global Compact oder aufgrund schwerer bzw. sehr schwerer Kontroversen in den Kategorien „Geldverkehr“ und „Steuern“ aus dem Index entfernt: Deutsche Telekom am 15.07.2017 - schwere Kontroverse im Bereich Arbeitsrecht (systematisches gewerkschaftsfeindliches Verhalten des Tochterunternehmens „T-Mobile US“) Unilever am 30.11.2017 - fortdauernde schwere Umweltverstöße in der Zulieferkette (Rodung von tropischen Regenwäldern in Schutzgebieten zur Anlage von Palmölplantagen) ING Groep zum 15.07.2019 - schwere Kontroverse in der Kategorie „Geldverkehr“ (schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [Geldwäscherichtlinie ] durch Tochtergesellschaft ING Bank NV) Fresenius SE Co. KGaA und Fresenius Medical Care AG zum 15.07.2019 - sehr schwere Kontroverse im Bereich Korruption (Schmiergeldzahlungen von Fresenius an Regierungsbeamte in 13 Ländern i. H. v. fast 30 Mio. US-Dollar in den Jahren 2007 bis 2016) 4/5 Sanofi zum 15.07.2019 - schwere Kontroverse im Bereich Korruption (Bestechung von Regierungsbeamten und Gesundheitsdienstleistern durch drei in Kasachstan und im Nahen Osten ansässige Tochterunternehmen) 4. Hat es regelmäßige Überprüfungen des CO2-Fußabdruckes gegeben und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Zu 4.: Die Analyse der CO2-Daten des Nachhaltigkeitsindex erfolgt regelmäßig durch die Firma ISS-oekom. Als Benchmark dient hier der „iShares EURO STOXX 50 UCITS ETF“. Mit Stand August 2018 wurde durch ISS-oekom analysiert, dass die Investitionen in die im Nachhaltigkeitsindex enthaltenen Unternehmen die zu verantwortende Emission von Kohlendioxidäquivalenten (CO2e)3 nach „Scope 1“ und „Scope 2“ im Vergleich zur Anlage in die im Euro Stoxx 50 enthaltenen Unternehmen um 57,0% reduziert. Das Aktieninvestment der Versorgungsrücklage des Landes Berlin zum 31. Dezember 2018 (rd. 190 Mio. €) verantwortete bezogen - auf das Emissionsvolumen nach Scope 1 und 2 19.152 Tonnen CO2e - auf das Emissionsvolumen nach Scope 1, 2 und 3 83.120 Tonnen CO2e weniger als ein alternatives Investment in die Aktien des Euro Stoxx 50.4 Die Ergebnisse der Emissionsdaten sind in der folgenden Tabelle im Detail zusammengefasst : SOESG50 Benchmark Differenz Emissionen Scope 1 & 2 (tCO 2 e) pro investierte 1 Millionen EUR 76,0 176,8 -57,0% Gesamtemissionen Scope 1 & 2 (tCO 2 e)* 14.440 33.592 -19.152 Gesamtemissionen Scope 1, 2 & 3 (tCO 2 e)* 54.954 138.074 -83.120 Quelle: ISS-oekom und Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen Scope 1: Emissionen aus dem eigenen Betrieb (direkte Emissionen) Scope 2: Zugekaufte Wärme und Energie (indirekte Emissionen) Scope 3: Lieferkette und Produktnutzung, vor und nach der Produktion (indirekte Emissionen) tCO2e: Tonnen emittierter CO2-Äquivalente * Die Gesamtemissionen beziehen sich auf ein Investitionsvolumen von 190 Mio. €. 3 Kohlendioxidäquivalente (CO2-Äquivalente - CO2e) sind eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung der verschiedenen Treibhausgase, die in unterschiedlichem Maße zum Treibhauseffekt beitragen. 4 Zur Ermittlung der Kennzahlen werden die absoluten Emissionen der im jeweiligen Index enthaltenen Unternehmen (in Mio. Tonnen) mit ihrer jeweiligen Marktkapitalisierung multipliziert. Die ermittelten Kennzahlen aller Unternehmen werden summiert, durch die gesamte Marktkapitalisierung aller im Index enthaltenen Unternehmen dividiert und auf das Investitionsvolumen des Anlegers bezogen. 5/5 5. Hält der Senat Investitionen in Automobilkonzerne wie BMW, Renault und Peugeot sowie in die Fluggesellschaft Deutsche Lufthansa mit dem Abgeordetenhausbeschluss, wonach nicht in Unternehmen investiert wird, deren Geschäftsmodell der Klimaneutralität widerspricht, für vereinbar? Zu 5.: Dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23.06.2016 (Drs. 17/3074) folgend wurden Unternehmen mit einem auf die Gewinnung fossiler Brennstoffe bzw. auf die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ausgerichteten Geschäftsmodell ausgeschlossen . Die Verwendung fossiler Brennstoffe im Produktionsprozess bzw. die Emission fossiler Brennstoffe bei der Nutzung bestimmter Produkte (z. B. Autos bzw. Luftfahrt ) fällt nicht unter die Ausschlusskriterien und führt daher nicht zum Ausschluss von Unternehmen bzw. Branchen. Die mit dem Nachhaltigkeitsresearch beauftragte Firma ISS oekom beurteilt im Rahmen eines „Best-in-class“-Ansatzes die soziale und ökologische Performance der Unternehmen bzw. Branchen anhand von über 100 branchenspezifisch ausgewählten sozialen und ökologischen Kriterien. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Analyse der Produkte und Produktionsprozesse, für die u. a. auch Kennzahlen zur CO2- Intensität ermittelt werden. Zudem werden permanent kontroverse Wirtschaftspraktiken und kontroverses Umweltverhalten von Unternehmen erfasst. Alle Kriterien werden einzeln gewichtet und bewertet und schließlich zu einer Gesamtnote aggregiert. Die Gesamtnote wird auf einer zwölfstufigen Skala von „A+“ bis „D-“ ausgewiesen. Je nach Risikoexposition der Branche in den Bereichen Soziales, Umwelt und Unternehmensführung werden unterschiedliche Mindestanforderungen an das Nachhaltigkeitsmanagement der jeweiligen Unternehmen gestellt. Sofern ein Unternehmen die genannten Anforderungen erfüllt, erhält es den sogenannten „PRIME Status“. Der „PRIME Status“ eines Unternehmens ist eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in den Nachhaltigkeitsindex. Die genannten Automobil- bzw. Luftfahrtunternehmen weisen in ihrer Branche in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG-Kriterien) die besten Nachhaltigkeitskriterien auf. Diese Unternehmen werden wie die anderen im Index enthaltenen Unternehmen regelmäßig überprüft und im Rahmen der jährlichen Indexanpassung im Juli eines jeden Jahres im Falle einer Verschlechterung des ESG-Ratings durch andere Unternehmen ersetzt. Im Falle „sehr schwerer“ kontroverser Geschäftspraktiken können die Unternehmen auch im Laufe des Jahres aus dem Index entfernt werden. In der Automobilbranche führten in der Vergangenheit kontroverse Wirtschaftspraktiken sowie kontroverses Umweltverhalten einer großen deutschen Aktiengesellschaft im Rahmen des sogenannten Dieselskandals zu Rating-Abwertungen und dem Verlust des „PRIME Status“. Dieses Unternehmen war aber auch zuvor nicht im Index enthalten . Berlin, den 08.07.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen