Drucksache 18 / 20 045
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 24. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2019)

zum Thema:
Übernahme des Französischen Gymnasiums in die Zuständigkeit der Senats-
Bildungsverwaltung (II)

und Antwort vom 05. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20045  
vom 24. Juni 2019 
über die Übernahme des Französischen Gymnasiums in die Zuständigkeit der 
Senats-Bildungsverwaltung (II) 
___________________________________________________________________ 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf die Antworten des 
Senats auf meine Anfrage Drs 18/18472.  
 
1.) Wann ist mit dem in der Senatsantwort zu 2) und 3) avisierten Gebäude-Scan des Schulgebäudes 
zur Ermittlung des Sanierungsbedarfes zu rechnen und wann werden voraussichtlich die Ergebnisse 
vorliegen?  
 

Zu 1. 
 
Voraussichtlich wird der durch die BIM durchgeführte Gebäudescan in der zweiten 
Jahreshälfte 2019 beauftragt. Die Ergebnisse werden für das erste Quartal 2020 erwartet
. 
 
2.) Welche inhaltlichen Punkte soll das laut der Senatsantwort zu 6) bis 8) geplante Abkommen der 
Senats-Bildungsverwaltung mit der französischen Auslandsschulverwaltung AEFE nach dem Willen 
des Senats festschreiben? Auf welche Punkte legt der Senat hier besonderen Wert? 
 

Zu 2. 
 
Das geplante Abkommen soll die Kooperation stärken und die Rechtssicherheit für 
beide Seiten gewährleisten. Es soll insbesondere zur Unterstützung der Organisation 
der Schulabläufe und der Prüfungen dienen. Es wird besonderer Wert darauf gelegt, 
dass Schülerinnen und Schüler des Französischen Gymnasiums die Berliner Schulabschlüsse
 neben den französischen ermöglicht werden und das dafür benötigte 
Stundenvolumen der Schülerinnen und Schüler begrenzt wird. 



 
3.) Laut der Senatsantwort zu 9) sind derzeit Rechtsverordnungen gem. § 93 SchulG in Planung. Welche
 Abweichungen von den Regelungen der Abschnitte I bis V des SchulG sollen in diesen Rechtsverordnungen
 festgelegt werden? 
 

Zu 3. 
 
Die Abweichungen betreffen insbesondere die Sek. 1 Verordnung, die Verordnung 
über die Gymnasiale Oberstufe und die Ausführungsvorschriften zu den Prüfungen. 
Die Abweichungen werden durch die Besonderheit des Französischen Gymnasiums 
bedingt.  
 

Berlin, den 5. Juli 2019 
 
In Vertretung  
 
 
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie