Drucksache 18 / 20 046 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kerker und Tommy Tabor (AfD) vom 25. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2019) zum Thema: Lichtenberg: Schuleingangsuntersuchung, Klassenfrequenz, Schulweg und Schulbau und Antwort vom 12. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Franz Kerker und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20046 vom 25. Juni 2019 über Lichtenberg: Schuleingangsuntersuchung, Klassenfrequenz, Schulweg und Schulbau ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.) Eltern berichten von einer Schule in Lichtenberg, in der Kinder seit Jahren ohne Schuleingangsuntersuchung aufgenommen werden. a.) An welchen Grundschulen in Lichtenberg wurden Kinder ohne Schuleingangsuntersuchung eingeschult? b.) Wie wird vom Schulamt Lichtenberg überprüft und sichergestellt, dass einzuschulende Kinder einer Schuleingangsuntersuchung unterzogen wurden? c.) Warum kommt es in Lichtenberg dazu, dass einzuschulende Kinder keiner Schuleingangsuntersuchung unterzogen wurden? d.) Fehlt in Lichtenberg das notwendige Personal, um die Durchführung der Schuleingangsuntersuchung sicherzustellen? Zu 1a bis 1d.: Der Schulträger und die regionale Schulaufsicht haben keine Kenntnis, dass einzuschulende Kinder keiner Schuleingangsuntersuchung unterzogen wurden. Die Prüfung der Schuleingangsuntersuchung obliegt der Schule. Es ist nicht bekannt, dass Einschulungsuntersuchungen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden konnten. Auch in diesem Jahr sind die Schuleingangsuntersuchungen für die einzuschulenden Kinder bis Ende Juli durchgeführt worden. 2 2.) a.) An welchen Grundschulen in Lichtenberg gibt es Klassen, die die rechtlich vorgesehene Klassenfrequenz überschreiten? (Bitte um Nennung der Schulen sowie der Anzahl und Größe der Klassen, die die rechtlich vorgesehene Klassenfrequenz überschreiten.) b.) Wie viele Schüler aus Lichtenberg konnten 2019 in ihrem Bezirk keinen Schulplatz an einer Grundschule erhalten? c.) An welchen Grundschulen wurden in Lichtenberg in den letzten Jahren zusätzliche Klassen eingerichtet? Zu 2a., 2b und 2c: Derzeit werden keine Klassenfrequenzen überschritten. Alle Lichtenberger Schüler und Schülerinnen haben, sofern es gewünscht war, einen Schulplatz an einer Lichtenberger Grundschule erhalten. An folgenden Grundschulen werden zum Schuljahr 2019/20 im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 mehr Grundschulklassen eröffnet:11G07, 11G12, 11G13, 11G17, 11G18, 11G26, 11G29. 3.) 25 Schüler aus Lichtenberg sollen zum neuen Schuljahr in Marzahn-Hellersdorf zur Schule gehen. Wie groß ist der Schulweg für diese Schüler aus Lichtenberg in Kilometern und in Minuten bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gerechnet? Zu 3.: Das Aufnahmeverfahren ist in § 56 Abs.7 Satz 3 Schulgesetz (SchulG) in Verbindung mit § 54 Abs. 3 SchulG geregelt. Rechtliche Basis für das Schulgesetz ist Abschnitt V der Verfassung von Berlin. Außerdem ist im § 109 Abs. 1 bis 3 SchulG die Zuständigkeit der Bezirke festgelegt. Weitere Ausführungsvorschriften sind in der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sek-I-VO) Kapitel 2, §§ 5 und 6 und in der jährlich konkretisierten Verwaltungsvorschrift zum Übergang von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I verbindlich geregelt. Zum Verfahren wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/19067 verwiesen. Für den Bereich der weiterführenden Schulen gibt es keine Einschulungsbereiche. Die Wahl der Schulen richtet sich nach inhaltlichen Kriterien. Eine Schulweglänge ist kein Entscheidungskriterium. 4.) Wie verhalten sich Anmeldezahlen und Schulplatzkapazität in Lichtenberg zum Schuljahr 2019/20? (Bitte um Auflistung aller Schulen in Lichtenberg.) Zu 4.: Wie in den Beantwortungen der Schriftlichen Anfragen Nr. 17/18754 vom 7. Juni 2016 über „Anmeldezahlen für Grund- und Oberschulen zum Schuljahr 2016/17 in den Bezirken“, Nr. 18/11743 vom 27.07.2017 über „Anmeldezahlen für Grund- und Oberschulen zum Schuljahr 2017/18 in den Bezirken“, Nr. 18/13804 vom 12.03.2018 über „Anmeldezahlen für Grund- und Oberschulen zum Schuljahr 2017/18 in den Bezirken“ und Nr. 18/18641 vom 11.04.2019 „Anmeldezahlen für Grund- und Oberschulen zum Schuljahr 2019/2020 in den Bezirken“ bereits mitgeteilt, wird eine 3 Übersicht nach Einzelschulen zur Vermeidung von undifferenzierten Negativlisten von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht veröffentlicht. In der Anlage 1 sind die Angaben für die Grundschulen und in der Anlage 2 die Angaben für die weiterführenden Schulen erfasst. Differenzen zwischen Anmeldungen und vorhanden Schulplätzen werden im Bereich der weiterführenden Schulen stadtweit ausgeglichen. 5.) Bis 2023 will das Land Berlin insgesamt 313 Millionen Euro in den Schulbau in Lichtenberg investieren. a.) Wann erfolgten bzw. erfolgen die Ausschreibungen? b.) Welche Bauunternehmen konnten für welche Projekte gewonnen werden? c.) Die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind gut gefüllt. Öffentliche Aufträge sind weniger interessant, weil damit viele Auflagen verbunden sind. Wie wollen Land und Bezirk sicherstellen, dass rechtzeitig genügend Baufirmen gefunden werden können? Zu 5a., 5b. und 5c: Die Ausschreibungen erfolgen mit Fertigstellung der dafür erforderlichen Planungsunterlagen rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn bzw. Beginn der jeweiligen Gewerkeleistung bei Einzelvergaben. 6.) Die Linksfraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. bei Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen Unisex-Toiletten einzuplanen. a.) Wird dieser Forderung bereits in den jetzigen Planungen Rechnung getragen? Wenn nein: Warum nicht? b.) Welche Mehrkosten wären diesbezüglich zu erwarten? Zu 6a.: Das Anliegen wird bei künftigen Planungen berücksichtigt werden. Zu 6b.: Hierzu kann erst nach Fertigstellung der Planungen eine belastbare Kosteneinschätzung getroffen werden. Berlin, den 12. Juli 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie SenBildJugFam Referat I D Schriftliche Anfrage Nr. S 18 / 20046 Anlage 1 - Grundschulen Daten zu Frage 4 Anlage 1 Plätze Anmeldungen 11G01 Sonnenuhr-Schule 75 98 11G02 Schule am Roederplatz 125 132 11G03 Schule im Gutspark 75 72 11G05 Schule auf dem lichten Berg 135 167 11G06 Adam-Ries-Schule 107 119 11G07 Hermann-Gmeiner-Schule 125 158 11G08 Robinson-Schule 96 121 11G09 Bürgermeister-Ziethen-Schule 125 142 11G10 Schule im Ostseekarree 87 142 11G11 Bernhard-Grzimek-Schule 90 102 11G12 Lew-Tolstoi-Schule (incl. SESB) 130 166 11G13 Karlshorster Schule 150 212 11G14 Richard-Wagner-Schule 104 113 11G16 Schule an der Victoriastadt 120 159 11G17 Brodowin-Schule 155 187 11G18 Schule am Wilhelmsberg 145 173 11G19 Obersee-Schule 31 56 11G21 Schule am Faulen See 50 109 11G22 Martin-Niemöller-Schule 130 161 11G23 Friedrichsfelder Schule 40 95 11G25 Schule am Wäldchen 100 154 11G26 Randow-Schule 57 90 11G28 Feldmark-Schule 125 152 11G29 Matibi-Schule 175 210 11G31 31. Schule 51 118 11G32 Hans-Rosenthal-Grundschule 100 144 11G33 33. Grundschule 26 18 11G34 34. Grundschule (Neugründung 2019) 75 * 11G35 35. Grundschule (Neugründung 2019) 100 * 11K10 Grüner Campus Malchow (GemS) 130 100 11K12 Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule (GemS) 42 40 3.076 3.710 * Aufnahme erfolgt durch Zuweisung Anmeldezahlen an Grundschulen - Bezirk Lichtenberg Schulnummer Schulname S 18_18 641 Schuljahr 2019/2020 1 SenBildJugFam Referat I D Schriftliche Anfrage Nr. S 18 / 20046 Anlage 2 - zu Frage 4 Anlage 2 Anmeldungen 1. Wunschschule Gymasium (Stichtag: 20.02.2019) Bezirk Anzahl geplante Schulplätze Klassenstufe 7 Anzahl Anmeldungen Klassenstufe 7 Lichtenberg 576 576 Anmeldungen 1. Wunschschule Integrierte Sekundarschulen (Stichtag: 20.02.2019) Bezirk Anzahl geplante Schulplätze Klassenstufe 7 Anzahl Anmeldungen Klassenstufe 7 Lichtenberg 1.680 1.648