Drucksache 18 / 20 048 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Wesener (GRÜNE) vom 25. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2019) zum Thema: Humboldt Forum IV: Was kostet die Bauverzögerung und verspätete Eröffnung? und Antwort vom 14. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herr Abgeordneter Daniel Wesener (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20048 vom 25.06.2019 über Humboldt Forum IV: Was kostet die Bauverzögerung und verspätete Eröffnung ? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Fragen beziehen sich auf Sachverhalte, die der Senat von Berlin nur teilweise in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF), die Kulturprojekte Berlin (KPB), die Stiftung Stadtmuseum (SSB) und die Humboldt Universität zu Berlin (HU) wurden daher um die Zulieferung von Antworten gebeten, auf die nachfolgend rekurriert wird. 1.) Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnen der Senat und die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) infolge der zeitlichen Verzögerungen bei der baulichen Fertigstellung des Gebäudes, seiner Belegung durch die zukünftigen Nutzer*innen sowie der Eröffnung des Ausstellungs- und Veranstaltungsbetriebs ? Zu 1.): Von der SHF werden die entsprechenden Kosten gegenwärtig ermittelt. Grundlage der Ermittlung ist der Beschluss des Stiftungsrates der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss am 26.06.2019, mit der etappenweisen Eröffnung des Humboldt Forums im September 2020 zu beginnen. Der HU entstehen durch die Verschiebung ihres Eröffnungstermins auf September 2020 zusätzliche Personalkosten, da die Arbeitsverträge eines Teils des Personals an den ursprünglichen Eröffnungszeitraum der Auftaktausstellung gebunden ist. Zudem entstehen Mehrkosten für die Gestalterinnen und Gestalter und Medienplanerinnen und Medienplaner, die aktuell noch nicht beziffert sind. Auch für KPB und SSB entstehen Mehrkosten, die im Nachgang der Stiftungsratssitzung vom 26.06.2019 geprüft werden, aber noch nicht beziffert werden können. Auch wenn für die Realisierung der Berlin Ausstellung an der bisherigen Zeit- und Umsetzungsplanung festgehalten werden soll, hat die weitere Verzögerung zwangsläufig administrative, organisatorische und finanzielle Konsequenzen, beispielsweise für Exponateinbringung und Leihgaben oder auch für Dienstleister und Personal. Seite 2 von 2 2.) Sind mit diesen zeitlichen Verzögerungen mögliche Schadensersatz-Ansprüche Dritter verbunden, etwa seitens etwaiger Vertragspartner*innen im gastronomischen oder Merchandising-Bereich oder im Zusammenhang mit den geplanten Sonderausstellungen? Zu 2.): Für die SHF sind mit der Verschiebung keine Schadensersatzansprüche von Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern im gastronomischen oder Merchandising- Bereich oder im Zusammenhang mit den geplanten Sonderausstellungen verbunden. Bei KPB/SSB und HU liegen bislang keine Schadensersatzansprüche vor. 3.) Wer trägt die o.g. Kosten? Zu 3.): Die Kosten der Baumaßnahme liegen im Verantwortungsbereich der SHF. Die Übernahme der zusätzlichen Kosten, die den Akteurinnen und Akteuren des Landes Berlin im Humboldt Forum durch die Verschiebung entstehen, ist zu klären. 4.) Erwägen der Senat und die SHF ihrerseits, Schadensersatz-Ansprüche gegenüber einzelnen Baudienstleistern und sonstigen Vertragspartner*innen geltend zu machen, etwa im Hinblick auf planerische , bauliche oder technische Mängel und sonstige Schlechtleistungen? Zu 4.): Dies liegt im Verantwortungsbereich der SHF als Bauherrin. Soweit die Schlechtleistung , der Planungs- oder der Ausführungsfehler des einzelnen Vertragspartners als Ursache der Verzögerung nachweisbar ist, wird der Schadensersatz durch die SHF angezeigt und nachverfolgt. 5.) Inwieweit planen der Senat und die SHF die verspätete Fertigstellung resp. Eröffnung des Humboldt Forums zu nutzen, um die Klärung bislang offener konzeptioneller und operativer Fragen voranzutreiben (vgl. z.B. die Drucksache 18/16 896, hier Frage und Antwort zu 8., oder die Drucksache 18/18 741, hier Fragen und Antworten zu 2. und 3.). Folgen daraus ggf. auch Änderungen bei der bis dato geplanten „Eröffnungschoreographie“ bzw. etappenweisen Inbetriebnahme des Hauses (vgl. Drucksache 18/17 790, hier Frage und Antwort zu 1.)? Zu 5.): Der Senat geht davon aus, dass alle Beteiligten in eigener Verantwortung eventuell noch offene konzeptionelle und operative Fragen bearbeiten. Seitens der SHF wird die Klärung und Beantwortung von konzeptionellen und operativen Fragen unverändert fortgeführt. Die prinzipielle Choreographie der etappenweisen Eröffnung bleibt gemäß Beschluss des Stiftungsrates erhalten. KPB und SSB werden die verzögerte Eröffnung für eine längere Testphase und Probebetrieb nutzen. Die HU wird die verspätete Fertigstellung nutzen, um bereits Folgeprojekte zu konzipieren und gegebenenfalls schon anzustoßen. Berlin, den 14.07.2019 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa