Drucksache 18 / 20 049 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Wesener (GRÜNE) vom 25. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2019) zum Thema: Was kostet das AlliiertenMuseum in Tempelhof II? und Antwort vom 10. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Daniel Wesener (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20049 vom 25. Juni 2019 über Was kostet das AlliiertenMuseum in Tempelhof II? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Vertragsverhandlungen über den Umzug des AlliiertenMuseum in das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof? Sind die angekündigten „Grundsatzentscheidungen“ einschließlich der Klärung der Miethöhe wie geplant vor der Sommerpause erfolgt (vgl. Drucksache 18/13 863, hier Antwort auf Frage 1)? Falls ja: Wie hoch fällt die monatliche Miete für welche Flächen sowie sonstigen Nutzungsrechte aus und entspricht diese Miethöhe der Kostenmiete? Falls nein: Warum nicht? Antwort zu 1: Der Mietvertrag mit der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), dem BKM (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) und dem Alliiertemmuseum ist seit Ende 2018 ausverhandelt und vom Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH (TP) beschlossen. Auf Seiten des AlliiertenMuseums fehlt jedoch die erforderliche Freigabe des Raumprogramms. Daher konnte der Vertrag noch nicht beim Notar unterschrieben werden. Es soll eine Kulturmiete vereinbart werden, die aktualisiert berechnet wird, auf Basis des Mietwertgutachtens aus dem Jahr 2012 und damals rund 88.000 EUR pro Jahr betrug. Der Letter of Intent (LOI) des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit vom 11. Januar 2013 nimmt darauf Bezug. Darüber hinaus hat die TP eine Mietkostenvorauszahlung von 4,6 Mio. € als Anteil zur Instandsetzung der Hangarhülle mit der BIMA verhandelt. Frage 2: Sind Zeitungsberichte (vgl. die Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 21. Juni: https://www.berlinerzeitung .de/berlin/probleme-mit-bausubstanz-scheitert-der-umzug-des-alliierten-museums-nach-tempelhof-- 32732720) zutreffend, dass die Kosten für die erforderliche Sanierung bzw. Herrichtung der Flächen sowie für den Umzug des Museums nach Tempelhof deutlich höher ausfallen könnten als bislang kalkuliert? 2 Antwort zu 2: Der BKM bearbeitet das Bedarfsprogramm und die damit zusammenhängenden Kosten als Grundlage für eine geplante Auslobung des Architektenwettbewerbs, daher liegen dem Senat keine diesbezüglichen Informationen vor. Frage 3: Falls ja: Betrifft diese Kostensteigerung die Grundinstandsetzung der fraglichen Gebäudeflächen, die vom Land Berlin getragen werden muss und bislang mit ca. 8 Mio. Euro angesetzt wurde (vgl. in der o.g. Drucksache die Antwort auf Frage 5)? Oder erhöht sich der Kostenanteil des Bundes, der bislang für die Planungs- und Baukosten sowie für die Einrichtung der neuen Dauerausstellung 27,1 Mio. Euro bereitgestellt hat (vgl. die Rote Nummer 0199 G)? Auf welche bzw. wessen Untersuchungen und gutachterliche Expertise geht der Befund zurück? Frage 4: Wie hoch fällt die befürchtete Kostensteigerung – soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt absehbar – aus? Besteht Einvernehmen zwischen dem Land Berlin und dem Bund, wer die zusätzlichen Kosten tragen muss? Und hat der Senat für den Fall, dass hier das Land bzw. die Tempelhof Projekt GmbH in der Pflicht stehen, in seinem aktuellen Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen? Antwort zu 3 und 4: Dem Senat liegen keine Berechnungen zu Ausbau, Neugestaltung und Umzug des Museums des BKM vor, da die Erarbeitung und Prüfung im BKM noch nicht abgeschlossen sind. Frage 5: Wie ist der weitere Zeitplan? Ist die Planungsphase für die Grundinstandsetzung und Sanierung abgeschlossen und kann deren Umsetzung bereits in 2019 anlaufen, wie in der Drucksache 18/13 863 angekündigt (vgl. die Antwort auf Frage 5)? Falls nein: Mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen? Antwort zu 5: Voraussetzung für die Planung der Grundinstandsetzung des Hangars 7 ist, dass der Vertrag mit dem Bund notariell geschlossen wird. Danach ist vorgesehen, dass der Bund einen Architektenwettbewerb zur Umgestaltung als Museum auslobt. Vereinbart war, dass das Ergebnis des Wettbewerbs abgewartet wird und darauf aufbauend die Sanierung passend geplant wird. Mit dem Wettbewerbsergebnis war ursprünglich zum Herbst 2019 gerechnet worden. Sobald die Erarbeitung und Prüfung des Bedarfsprogrammes inklusive Kosten durch den BKM abgeschlossen ist, können verbindliche Angaben zu einem neuen Zeitplan gemacht werden. Frage 6: Welche Nachnutzungsideen und -absichten verfolgen Bund, Land und Bezirk hinsichtlich des aktuellen Standorts des AlliertenMuseum in der Clayallee? Bleibt dieser Berlin als Kulturort erhalten? Falls nein: Warum nicht? 3 Antwort zu 6: Mögliche Nachnutzungsideen werden unter Berücksichtigung aller Beteiligten diskutiert und geprüft. Es können nach gegenwärtigem Planungsstand noch keine näheren Informationen gegeben werden. Berlin, den 10. Juli 2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen