Drucksache 18 / 20 050
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2019)

zum Thema:
Städtepartnerschaften: Vom Kreuzberg ins Wilde Kurdistan.

und Antwort vom 02. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20050 
vom 27. Juni 2019 
über Städtepartnerschaften: Vom Kreuzberg ins Wilde Kurdistan. 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Im Juni 2019 wurde durch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine Städtepartnerschaft 
zwischen der nordsyrischen Stadt Dêrik und Friedrichshain-Kreuzberg beurkundet. 
 
„Am Anfang stand das Gefühl, dass man was tun muss für die Leute, die aus eigener Kraft in ihrer 
Region den IS besiegt haben und jetzt Tausende gefangene Islamisten mitversorgen müssen“, 
erklärte Günter Kleff, einer der Initiatoren.  
 
Der Bezirksverordneten Elke Dangeleit (Die Linke) zufolge "sei es richtig, dass sich in Nordsyrien 
Kurd*innen und christliche Aramäer*innen zur Selbstverteidigung gegen al-Nusra und IS von der in 
Deutschland als Terrororganisation verbotenen PKK haben ausbilden lassen, das autonome 
nordsyrische System sei keineswegs mit der Kurdenpartei gleichzusetzen." 
 
Sie räumt ein: „Zu Beginn hat es im Bezirksparlament und bei der Bürgermeisterin schon Bedenken 
gegeben, eine Partnerschaft in der autonomen Demokratischen Föderation Nordsyrien zu 
beschließen, weil die Verwaltung dort völkerrechtlich nicht anerkannt ist“.  [Zitiert nach: Stefan 
Hunglinger: Praktische Solidarität mit Rojava. Kreuzberger Weltpolitik. TAZ online. 21.06.2019.] 
 
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 enthält u.a. den folgenden Passus:  
 
5.3.2 Kurdistansolidarität 
 
"Die türkische Militäroffensive auf kurdische Autonomiegebiete in Nordsyrien führte zu breiten 
Solidaritätsbekundungen der Berliner linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht standen bei der 
sogenannten Operation Olivenzweig nicht türkische Sicherheitsinteressen im Vordergrund, sondern 
die Absicht, Autonomiebestrebungen in Nordsyrien („Rojava“) und dem Nordirak einzugrenzen. 
Traditionell gibt es eine starke Affinität linksextremistischer Gruppierungen zum sogenannten 
kurdischen Befreiungskampf, der auf zwei Säulen basiert.  
 
Zum einen steht die Region „Rojava“ stellvertretend für vielfältige „Emanzipationsbestrebungen“ im 
gesamten Nahen Osten gegen „koloniale Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktionäre 



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Gegenbewegungen wie dem politisch geprägten Islam“. Dieser Kampf wird von Linksextremistinnen 
und Linksextremisten insofern als symbolisch betrachtet, weil der Aufbau einer „emanzipatorischen 
gesellschaftlichen Alternative“, deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, 
Frauenemanzipation sowie die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen seien, zeige, 
dass eine „andere Welt“ möglich sei. Er stelle somit für die weltweite Linke eine ernstzunehmende 
Option dar [..]  
 
Zum anderen wird der militärische Kampf kurdischer Verbände gegen die Organisation „Islamischer 
Staat“ (IS) heroisiert als Befreiungs- und Stellvertreterkrieg gegen „faschistische Gegner“, als welche 
der IS ebenso wie Syrien (und die das Regime unterstützenden Staaten) sowie in diesem Kontext 
zuletzt insbesondere die Türkei angesehen werden." 
 
1.) Welche Haltung vertritt das Auswärtige Amt zur Städtepartnerschaft zwischen Dêrik und 
Friedrichshain-Kreuzberg?  
 
2.) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Behandlung der kriegsgefangenen Kämpfer des IS 
durch die derzeitigen Machthaber in der sogenannten "Demokratischen Föderation Nordsyrien"? 
 
3.) Die in Deutschland verbotene PKK ist eine hierarchisch organisierte Kaderpartei mit strikter 
Parteidisziplin, einem ausgeprägten Märtyrerkult sowie einem extremen Personenkult um ihren Führer 
Öcalan. 
Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann anlässlich 
des Vertragszeremoniells eine Girlande mit Zitaten Abdullah Öcalans überreicht wurde, während das 
Mitführen von Porträts Öcalans auf Demonstrationen in Berlin verboten ist? 
 
4.) Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die "Demokratische Föderation Nordsyrien" 
minderjährige Mädchen militärisch an Waffen ausbildet? 
 
5.) Stammen die dabei verwendeten Waffen aus Deutschland? 

 
Zu 1. bis 5.:  
Dem Senat liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Im Übrigen ist es 
nicht Aufgabe des Senats Handlungen und Aussagen von Bezirkspolitikerinnen und 
Bezirkspolitikern zu kommentieren. 
 
 
Berlin, den 02. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport