Drucksache 18 / 20 066 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD) vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2019) zum Thema: Wie weiter am S- und U-Bahnhof Jungfernheide und Antwort vom 09. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Christian Hochgrebe (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20066 vom 12.Juni 2019 über Wie weiter am S- und U-Bahnhof Jungfernheide Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Charlottenburg und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Inwieweit sind Umbaumaßnahmen für den S- und U-Bahnhof Jungfernheide geplant? Und wenn ja, welche Maßnahmen sind in welchem Zeitraum vorgesehen? Antwort zu 1: Im Rahmen der Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn wird geprüft, ob Umbaumaßnahmen der Gleise und der Bahnsteige vorgenommen werden müssen, oder ob eine Inbetriebnahme ohne Erweiterung der Verkehrsstation möglich ist. Einen Zeitplan gibt es derzeit noch nicht. Frage 2: Wer betreibt die Grünpflege rund um den Bahnhof? Antwort zu 2: Hierzu teilt das Bezirksamt Charlottenburg mit: „Im Umfeld des Bahnhofs Jungfernheide befindet sich straßenbegleitendes Grün, welches im Auftrag des Bezirksamtes (Fachbereich Grünflächen) von Fachfirmen gepflegt wird.“ 2 Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass der Bahnhof als „Angstraum“ gilt und was gedenkt der Senat dagegen zu tun? Antwort zu 3: Der S- und U-Bahnhof Jungfernheide ist Umsteigebahnhof des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dienstkräfte des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts 24 befinden sich im ständigen Kontakt mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Vertretern der dort ansässigen Firmen. Regelmäßig finden gemeinsame Streifen von Mitarbeitenden der Polizei Berlin mit denen der Berliner Verkehrsbetriebe im Bereich des ÖPNV statt. Eine Thematisierung des Bahnhofs Jungfernheide als „Angstraum“ im Sinne der Fragestellung kann in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden. Bürgerbeschwerden und/oder -hinweise wurden ebenfalls nicht bekannt. Eine besondere Schwerpunktsetzung von polizeilichen Maßnahmen erfolgt daher dort nicht. Hierzu teilt die BVG AöR mit: „Für die BVG gehört der Bahnhof Jungfernheide nicht zu den Schwerpunktbahnhöfen. In der Statistik der Polizei mit ÖPNV relevanten Straftaten kam er beispielsweise im Mai 2019 nur drei Mal vor. Der BVG ist bekannt, dass die Architektur der 70er Jahre generell nicht sehr förderlich für das subjektive Sicherheitsempfinden ist.“ Frage 4: Gibt es Erkenntnisse darüber, ob der vorgelagerte Parkplatz vor dem nördlichen Bahnhofseingang in nächster Zeit weiterqualifiziert werden soll zum Beispiel für Car-Sharing oder Elektromobilität? Antwort zu 4: Hierzu teilen das Bezirksamt Charlottenburg und die BVG AöR mit, dass sie in Gesprächen sind, evt. einen Teil des nördlichen Parkplatzes in einen Mobilitätshub umzuwandeln. Im Rahmen der vom Bezirksamt initiierten Einwohnerversammlung im April 2019 zur Weiterentwicklung des S- und U-Bahnhofes Jungfernheide ist seitens der BVG die Planung zur Errichtung von Mobi-Hubs vorgestellt worden. Frage 5: Ist die Errichtung einer öffentlichen Toilette in absehbarer Zeit an dem Standort vorgesehen? Antwort zu 5: Im Rahmen des Toilettenkonzepts für Berlin werden demnächst 193 neue Modultoilettenanlagen an 162 alten und 31 neuen Standorten errichtet. Beabsichtigt ist, ab 2021 die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen weiter auszubauen. Die Standorte hierfür wurden von den Bezirken festlegt, die finale Festlegung steht allerdings noch aus. Am Standort am S- und U-Bhf. Jungfernheide (FID 751) ist eine Toilettenanlage dieser zweiten Versorgungsstufe (Verbesserte Versorgung) vorgesehen. Die Details, wie der konkrete Aufstellort und die Ausstattung sind noch vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf festzulegen. 3 Frage 6: Inwieweit sollen die NutzerInnenzahlen an dem Bahnhof weiter ausgebaut werden? Zukünftig ist eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen am Bahnhof Jungfernheide zu erwarten, die insbesondere aus der geplanten Inbetriebnahme der S21-Strecke und der neu geschaffenen Umsteigeverknüpfungen sowohl zwischen den neuen S-Bahn- Verbindungen als auch der Ringbahn (S41/42), der U7, den geplanten Straßenbahnverlängerungen (Richtung Turmstraße und ggf. auch zur Urban Tech Republic) sowie den Buslinien resultiert. Mit einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn würde die Bedeutung des Bahnhofs Jungfernheide weiter steigen. Frage 7: Ist der Bahnhof bei der aktuellen Planung der Straßenbahntrasse mit berücksichtigt worden? Und wenn ja, wann ist mit einem Anschluss des Bahnhofs an die Straßenbahntrasse zu rechnen? Antwort zu 7: Der Bahnhof Jungfernheide ist im Rahmen der Grundlagenermittlung für eine Straßenbahnverlängerung vom U-Bahnhof Turmstraße bis zum Bahnhof Jungfernheide sowohl im Rahmen der Trassenbewertung als auch der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt worden. Im nördlichen Bereich des Bahnhofs Jungfernheide ist eine Straßenbahnkehranlage geplant. Die Straßenbahnneubaustrecke Turmstraße – Jungfernheide ist im Nahverkehrsplan als vordringlicher Bedarf mit Inbetriebnahme- Horizont 2024 aufgeführt. Berlin, den 09.07.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz