Drucksache 18 / 20 075
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP)

vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2019)

zum Thema:
„Brennpunktzulage“ nach § 78a BBesG auch für den Zweiten Bildungsweg?

und Antwort vom 10. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20075  
vom 27. Juni 2019  
über „Brennpunktzulage“ nach § 78a BbesG auch für den Zweiten Bildungsweg
?  
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.) Ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie der Auffassung, dass die Einrichtungen 
des Zweiten Bildungsweges Schulen im Sinne des § 17 Absatz 2 SchulG sind? 

 
Zu 1.:  
 
In § 17 Absatz 2 SchulG wird zwischen Schulen (Nr. 1 bis 5) und Einrichtungen des 
Zweiten Bildungswegs differenziert.  
 
 
2.) Wie hoch war im Schuljahr 2017 / 2018 der Anteil der „von der Zahlung eines Eigenanteils an den 
Kosten der Lernmittel“ (§78a BbesG in der Überleitungsfassung für das Land Berlin) Befreiten am 
Berlin-Kolleg, Charlotte-Wolff-Kolleg, Kolleg Schöneberg, Treptow-Kolleg und am Victor-Klemperer-
Kolleg? 
 
Zu 2.:  
 
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie veröffentlicht keine schulbzw
. einrichtungsscharfen Daten zum Anteil der Schülerinnen und Schüler bzw. Kollegiatinnen
 und Kollegiaten mit einer Befreiung zur Zuzahlung von Lernmitteln, um 
öffentliche sachfremde Rankings zu vermeiden.    
 



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3.) Wer ist der Träger (innere und äußere Angelegenheiten) von Berlin-Kolleg, Charlotte-Wolff-Kolleg, 
Kolleg Schöneberg, Treptow-Kolleg und Victor-Klemperer-Kolleg? Wer nimmt hier die Schulaufsicht 
wahr? 

 
Zu 3.: 
 
Träger der Kollegs sind die Bezirke. Die Aufsicht über die Kollegs wird von der jeweiligen
 regionalen Schulaufsicht wahrgenommen. 
 
 
4.) Wieso bekommen Lehrkräfte an „Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen 
Erwerb allgemeinbildender und beruflicher Abschlüsse“ (§17 SchulG), bei denen der sogenannte Lmb-
Anteil nachweislich über 80% liegt, die Zulage bisher nicht bewilligt? 

 
Zu 4.: 
 
Lehrkräfte der Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs können keine Zulage nach  
§ 78a BBesG BE erhalten. 
 
Nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung sind Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs
 nicht von der Zulagenzahlung erfasst. In der Begründung des Gesetzes, 
mit dem § 78a in das BBesG BE eingefügt wurde, heißt es: „An Schulen mit einer 
hohen LmB-Quote ist die Heterogenität der Schülerschaft besonders hoch, so dass 
dort das Unterrichten durch besonderen Förderbedarf, nötige Binnendifferenzierung 
und intensivere Kontakte mit Erziehungsberechtigten mit erhöhtem Aufwand verbunden
 ist.“ Der Hinweis auf Kontakte mit Erziehungsberechtigten macht deutlich, dass 
Lehrkräfte an Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs, an denen nur Erwachsene 
aufgenommen werden können, nicht zur Zielgruppe gehören.   
 
 
5.) Wie viele Geltendmachungen der Zahlungen nach § 78a BbesG wurden bisher eingereicht, wie 
viele Zusagen gab es, wie viele Widersprüche haben Beamte eingereicht, wie vielen Widersprüchen 
wurde stattgegeben, wie viele Widersprüche wurden abgelehnt? Sind bereits Klagen vor Verwaltungsoder
 Arbeitsgerichten anhängig? 

 
Zu 5.: 
 
Von den in der Anfrage genannten Einrichtungen liegen insgesamt 52 Geltendmachungen
 auf Zahlung der Brennpunktzulage vor. Bisher wurden 20 Ablehnungsbescheide
 gefertigt, dazu liegen 4 Widersprüche vor. Klagen sind hier bisher nicht eingegangen
. 
 
 
6.) Ist es die Strategie des Senats, die unter Punkt 4 genannten Lehrkräfte klagen zu lassen, um Zahlungen
 hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden? 

 
Zu 6.: 
 
Nein. Lehrkräfte der Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs erhalten keine Zulage 
gemäß § 78a BBesG BE, da ihnen kein Anspruch auf Zahlung dieser Zulage zusteht. 
  



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7.) Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass den Beschäftigten der in Punkt 2 genannten Schulen die 
Zulage zusteht: Würde sich die Verwaltung allen betroffenen Lehrer/-innen gegenüber kulant zeigen 
oder bekommen nur jene rückwirkend ihre Ansprüche befriedigt, die rechtzeitig eine Geltendmachung 
verfasst haben? 

 
Zu 7.: 
 
Eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung und Entscheidung wird dann, wenn 
sie eintritt, in ihren Auswirkungen für alle Lehrkräfte geprüft werden. 
 
 
Berlin, den 10. Juli 2019 
 
In Vertretung  
 
 
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie