Drucksache 18 / 20 078 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Roman Simon (CDU) vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2019) zum Thema: Rot-rot-grün verschärft Personalnot in den Kitas durch vermeidbaren Mehraufwand für viele Kitaträger bei der Entschlüsselung von ISBJ – Mitteilungen an die Träger! und Antwort vom 17. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Roman Simon (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20078 vom 27. Juni 2019 über Rot-rot-grün verschärft Personalnot in den Kitas durch vermeidbaren Mehraufwand für viele Kitaträger bei der Entschlüsselung von ISBJ- Mitteilungen an die Träger ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wessen Verantwortung lag die Entscheidung für das aktuelle System zur Entschlüsselung von Trägermitteilungen und welche Kriterien wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt? 2. Wurden im Vorfeld der Entscheidung alternative Systeme zur Entschlüsselung von Trägermitteilungen in Betracht gezogen bzw. getestet, um auszuschließen, dass eine benutzerfreundlichere Lösung existiert (bitte begründen)? Wenn ja, welche Systeme wurden in Betracht gezogen bzw. getestet? Wurde auch ein plattformunabhängiges System, das die Textinformationen online oder offline im Browser anzeigt, in Betracht gezogen bzw. getestet? 3. Hat der Senat Kenntnis davon, dass (gemäß des generellen Verbreitungsgrades) ca. 20 % der Kitaträger nicht über das zur Entschlüsselung der Trägermitteilungen erforderliche Windows- Betriebssystem verfügen? 4. Wurde im Vorfeld der Einführung des Systems zur Entschlüsselung der Trägermitteilungen eine Abfrage unter den betroffenen Kitaträgern vorgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 5. Gab es seit der Einführung des Systems zur Entschlüsselung der Trägermitteilungen Beschwerden seitens der Kitaträger? Wenn ja, wie wurde mit diesen Beschwerden umgegangen und welche Konsequenzen hat der Senat gezogen? 6. Wird das System zur Entschlüsselung von Trägermitteilungen (auch auf seine Benutzerfreundlichkeit hin) evaluiert? Wenn ja, welche Kriterien werden der Evaluation zugrunde gelegt und mit welchem zeitlichen Abstand erfolgt eine Evaluation? 2 7. Gibt es seitens des Senats Überlegungen, das System zur Entschlüsselung von Trägermitteilungen umzustellen (bitte begründen)? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen wäre eine Umstellung möglich? Zu 1., 2., 3., 4., 5., 6. und 7.: Das System zur Ver- und Entschlüsselung von Dokumenten aus dem System der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) für die Kita-Träger wird bereits seit über 10 Jahren von den Trägern für deren monatlichen Kita-Abrechnungen genutzt. Ende Mai diesen Jahres wurde die ISBJ-Software dahingehen erweitert, dass nun auch die automatisierten Trägermitteilungen verschlüsselt werden. Die Veranlassung hierzu ergab sich Anfang dieses Jahres aus einer Neubewertung des Schutzbedarfes der in den Trägermitteilungen enthaltenen Daten. Die Bewertung ergab zwei Systemlösungen: Lösung 1) Veränderung der Trägermitteilungen, sodass keine Sozialdaten mehr enthalten sind (ohne Verschlüsselung) oder Lösung 2) Verschlüsselung der Mitteilungen an die Träger mit der bereits für die Kita- Abrechnungen verwendeten Programmversion. Anfang März wurde die erste Lösung, die keine Verschlüsselung der Benachrichtigungen erfordert, angewandt. Infolge der Trägerrückmeldungen wurde entschieden, die Veränderung der Trägermittelung rückgängig zu machen und dafür das bereits existierende und den Trägern seit Jahren bekannte Ver- und Entschlüsselungssystem zu verwenden. Diese Systemerweiterung wurde Ende Mai in die ISBJ-Software implementiert und zur Anwendung frei gegeben. Hierüber wurden alle Träger per Mail sowie auf der Startseite des Trägerportals am 21. Mai 2019 informiert und eine entsprechende Anleitung zur Verfügung gestellt. Ferner wurde über diese Systemlösung auf der regelmäßigen ISBJ-Sitzung am 03. Juni 2019 mit der LIGA Berlin berichtet. Auf die Rückmeldungen der Träger nach der Systemerweiterung wurde und wird reagiert. Probleme bzw. Fehler mit der ISBJ- Software bzw. dem ISBJ-Trägerportal sind dem ISBJ-Trägerservice telefonisch und elektronisch zu melden und werden dort bearbeitet. Dies erfolgt auch im Zusammenhang mit der Erweiterung des Entschlüsselungssystems (Decrypter) auf die Trägermitteilungen. Alle angezeigten Fehlermeldungen sind erfolgreich vom ISBJ-Trägerservice bearbeitet worden. Zudem wurden im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltung zu ISBJ mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA Berlin die Teilnehmenden um Rückmeldung gebeten, ob seitens der Träger Schulungsbedarf besteht. Bisher liegen dem Fachbereich keine diesbezüglichen Rückmeldungen der Träger vor. Für Träger, die nicht über ein Windows-Betriebssystem verfügen, existiert eine technische Lösung zum Einsatz des Entschlüsselungssystems. Der ISBJ- Trägerservice unterstützt bei der Umsetzung jener Techniklösung; auch vor Ort in den Kitas. Bislang ist dem Trägerservice lediglich ein Träger von über 1.200 Kita- Trägern bekannt, bei dem diese technische Lösung noch nicht funktioniert. Mit dem Träger wird an einer Lösung gearbeitet. Ferner wurde eine Marktprüfung alternativer Verschlüsselungssysteme mit anschließender Ausschreibung aus Zeit- und Wirtschaftlichkeitsgründen wie auch eine Evaluation des ISBJ-Entschlüsselungssystems nicht erwogen und für nicht erforderlich gehalten, einerseits weil die bereits existierende ISBJ-Programmsoftware seit Jahren verwendet und lediglich zusätzlich für die Trägermitteilungen genutzt wird, anderseits weil es sich um eine Übergangslösung bis (voraussichtlich) 2020 3 handelt. Durch die angestrebte Nutzung eines neuen Basisdienstes des Landes Berlin wird keine Verschlüsselung der Abrechnungen und der Meldungen zukünftig erforderlich sein. Sobald ein gesichertes Postfach im Servicekonto Berlin oder alternativ ein neuer Basisdienst mit einem Dokumententresor im Land Berlin verfügbar ist, wird der Versand von Mitteilungen an Träger entfallen. Die Entscheidung des Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) Architekturboards bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport steht noch aus. Eine Realisierung ist im Jahr 2020 seitens der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres angedacht. 8. Welcher zeitliche Mehraufwand ergibt sich aus der Einführung des Verfahrens für Kitaträger, die nicht über das zur Entschlüsselung der Trägermitteilungen erforderliche Betriebssystem verfügen? 9. Hält der Senat den zeitlichen Mehraufwand, der sich für Kitaträger, die nicht über das zur Entschlüsselung der Trägermitteilungen erforderliche Betriebssystem verfügen, angesichts der angespannten Personalsituation im Kitabereich für zumutbar (bitte begründen)? Zu 8. und 9.: Über den Umfang des zeitlichen Mehraufwandes für die Kita-Träger, die nicht über das erforderliche Windows-Betriebssystem verfügen, liegen uns keine Kenntnisse vor. Wie ausgeführt, unterstützt der ISBJ-Trägerservice diese Träger, um eine Lösung zu finden. Berlin, den 17. Juli 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie