Drucksache 18 / 20 083
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU)

vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2019)

zum Thema:
Gewaltorientierte Salafisten in Berlin (in Ergänzung zur Schriftlichen Anfrage
Nr. 18/19034)

und Antwort vom 11. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20083 
vom 27. Juni 2019 
über Gewaltorientierte Salafisten in Berlin (in Ergänzung zur Schriftlichen Anfrage Nr. 
18/19034) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele gewaltorientierte Salafisten befanden sich nach Kenntnis des Senats am 1.1.2018 und am 
1.1.2019 in Berlin, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und deren Identität und Aufenthaltsstatus
 dem Senat oder seinen nachgeordneten Behörden im Einzelnen bekannt sind (kein Dunkelfeld
)? 
 

Zu 1.: 
Mit der Frage werden Auskünfte zu Informationen begehrt, die aus zwingenden Geheimhaltungsgründen
 nicht im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage 
veröffentlicht werden können. Die Anzahl gewaltorientierter Salafisten, deren Identität 
den Verfassungsschutzbehörden bekannt ist, beruht auf Datenbankauswertungen im 
Verfassungsschutzverbund (NADIS) und ist als Verschlusssache eingestuft. Die Information
 kann jedoch durch den anfragenden Abgeordneten in den Diensträumen 
der Abt. II (Verfassungsschutz) in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingesehen
 werden. 
 
2. Wie viele dieser gewaltorientierten Salafisten gemäß Frage 1 wurden ausgewiesen, wie viele sind 
freiwillig ausgereist und wie viele wurden in welche Länder abgeschoben (bitte nach Jahren getrennt)? 
 
3. Insoweit Ausweisungen, Ausreisen und Abschiebungen nicht erfolgten, welches waren die Gründe? 
 
4. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die gewaltorientierten Salafisten gemäß Frage 1, deren
 Ausweisung, Ausreise oder Abschiebung noch nicht erfolgt ist (bitte im Einzelnen auflisten)? 



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Zu 2. bis 4.: 
Die angefragten Daten werden nicht statistisch erfasst.  
 
Berlin, den 11. Juli 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport