Drucksache 18 / 20 087 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Gindra und Katina Schubert (LINKE) vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2019) zum Thema: Personalabbaupläne beim Online-Bezahldienst Paypal Europe SE in Berlin und Antwort vom 15. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Harald Gindra (Die Linke) und Frau Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 087 vom 28. Juni 2019 über Personalabbaupläne beim Online-Bezahldienst Paypal Europe SE in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Online-Bezahldienstes Paypal Europe SE, kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in Berlin-Wilmersdorf zu streichen – auch im Hinblick auf die sehr positiven Unternehmensergebnisse? Zu 1.: Der Senat bedauert die angekündigten Stellenstreichungen. Die genauen Beweggründe des Unternehmens, die zum Personalabbau führen, sind gegenwärtig nicht bekannt. 2. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob Paypal Europe SE den von Entlassungen bedrohten Mitarbeiter *innen alternative Arbeitsmöglichkeiten im Unternehmen angeboten hat? 3. Wenn ja, wie vielen der von Entlassungen bedrohten Mitarbeiter*innen wurden alternative Arbeitsmöglichkeiten im Unternehmen angeboten? Zu 2. und 3.: Soweit dem Senat bekannt ist, stehen die Verhandlungen mit dem Betriebsrat erst am Anfang. Nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurden erste Termine vereinbart. Der Senat erwartet faire Vereinbarungen zu einem Interessenausgleich, einem sozialverträglichen Stellenabbau und fairen Sozialplanverhandlungen. 4. Hat Paypal Europe SE Fördergelder des Landes Berlin in Anspruch genommen und wenn ja, wofür und in welcher Höhe? 5. Wenn ja, welche Auflagen waren an die Inanspruchnahme der Fördergelder gebunden? Zu 4. und 5.: Die Paypal Europe SE hat keine durch die IBB betreuten Förderprogramme in Anspruch genommen. Aktuell liegen auch keine Anträge des Unternehmens vor. 2 6. Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich der Gründe für die von Paypal Europe SE angekündigten radikalen Personalabbaupläne am Standort in Berlin-Wilmersdorf? Zu 6.: Der Senat hat keine Kenntnis darüber, aus welchen konkreten Gründen das Unternehmen Umstrukturierungen vornehmen möchte. 7. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, aktiv zu werden, und welche Maßnahmen plant der Senat ggf., um die radikalen Personalabbaupläne beim Online-Bezahldienst Paypal Europe SE noch abzuwenden und die vom Stellenabbau bedrohten Arbeitsplätze am Standort in Berlin- Wilmersdorf zu erhalten? Zu 7.: Die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Berlin, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, hat in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, Kontakt zu dem Unternehmen aufzunehmen, um Angebote der Wirtschaftsförderung zu machen und damit das Unternehmen zu unterstützen. Das Unternehmen hatte hieran zu keinem Zeitpunkt ein erkennbares Interesse. Der Senat ist in solchen Fällen immer auf die Kooperations- und Informationsbereitschaft des Unternehmens angewiesen. Der Senat hat zudem Kontakt zur Gewerkschaft Verdi aufgenommen, um zu klären, ob dort noch Möglichkeiten zur Abwendung des Stellenabbaus gesehen werden. Berlin, den 15. Juli 2019 In Vertretung Barbro D r e h e r .......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe