Drucksache 18 / 20 088 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2019) zum Thema: „Goodwill“ in den Bilanzen der landeseigenen Unternehmen und Antwort vom 15. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20 088 vom 28. Juni 2019 über: „Goodwill“ in den Bilanzen der landeseigenen Unternehmen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Abgeordneten: Der Geschäfts- oder Firmenwert („Goodwill“) ist im Rechnungswesen die Bezeichnung für einen immateriellen Vermögensposten im Unternehmen, der durch entgeltlichen Erwerb von anderen Unternehmen oder Unternehmensteilen entsteht (derivativer Geschäfts- oder Firmenwert) oder als selbst geschaffener Firmenwert eine Höherbewertung des eigenen Unternehmens darstellt (originärer Geschäfts- oder Firmenwert). 1. In welchen landeseigenen Unternehmen liegen immaterielle Vermögensposten vor? Bitte Unternehmen und die Höhe dieser Posten tabellarisch aufführen! Zu 1.: Die zum aktuellen Stand vorliegenden Angaben für die Landesunternehmen sind der als Anlage beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Neben Software, Lizenzen und Patenten werden auch entgeltlich erworbene Geschäfts- und Firmenwerte (§ 246 Abs. 1, Satz 4 Handelsgesetzbuch) als immaterielle Vermögensgegenstände bilanziert. Als wesentliches Beispiel ist hier auf den Geschäfts- und Firmenwert der Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts zu verweisen, der aus der Beendigung der Stillen Gesellschaft -Betriebsteil Abwasserentsorgung- resultiert und vom Wertansatz den größten Teil des Bilanzpostens „Immaterielles Anlagevermögen“ des Unternehmens umfasst. 2. Wenn solche Vermögensposten vorliegen, werden diese auch jährlich angepasst, sprich abgewertet ? Bitte Unternehmen und Höhe dieser Posten tabellarisch aufführen! Zu 2.: Die als Anlage beiliegende Tabelle zeigt die Anpassungen des Bilanzpostens „Immaterielles Anlagevermögen“ zum Stichtag 31.12.2017 im Vergleich zum Vorjahr für die Landesunternehmen. Diese Anpassungen resultieren sowohl aus planmäßigen Abschreibungen (§ 253 Abs. 3 Handelsgesetzbuch) als auch aus Zu- und Abgängen für diesen Bilanzposten innerhalb der betrachteten Periode. 2/2 3. Bilanzieren landeseigene Unternehmen selbst geschaffene Firmenwerte (immaterielle Vermögensposten ) in ihren Bilanzen? Wenn ja bitte nach Art und Unternehmen tabellarisch aufführen! Zu 3.: Selbst geschaffene Geschäfts- und Firmenwerte dürfen nicht als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden (§ 246 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 248 Abs. 2 Satz 2 Handelsgesetzbuch ). Berlin, den 15.07.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen Anlage zu Frage 1 der schriftlichen Anfrage S18-20088 Landesunternehmen Werte in T € BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 271,8 Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 514,6 Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 2.718,0 Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 20.041,0 Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts 539.420,1 degewo Aktiengesellschaft 1.376,0 GESOBAU AG 3.162,1 Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin 1.146,5 Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung 116,9 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 4.531,0 IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 18.184,0 Messe Berlin GmbH 1.760,0 STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1.176,2 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 6.824,7 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 1.157,0 Bilanzposten "Immaterielles Anlagevermögen" der Berliner Landesunternehmen per Stichtag 31.12.2017 S18-20088-AE-Anlage-2019-07-15.xlsx Anlage zu Frage 2 der schriftlichen Anfrage S18-20088 Landesunternehmen 2016 2017 Diff. BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 264,1 271,8 7,7 Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 429,2 514,6 85,5 Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 2.431,0 2.718,0 287,0 Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 24.157,0 20.041,0 -4.116,0 Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts 547.679,2 539.420,1 -8.259,1 degewo Aktiengesellschaft 428,0 1.376,0 948,0 GESOBAU AG 19,5 3.162,1 3.142,6 Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin 1.552,9 1.146,5 -406,4 Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung 138,0 116,9 -21,1 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 2.418,9 4.531,0 2.112,1 IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 11.077,7 18.184,0 7.106,3 Messe Berlin GmbH 2.306,0 1.760,0 -546,0 STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung 910,8 1.176,2 265,4 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 6.137,2 6.824,7 687,5 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 285,0 1.157,0 872,0 Werte in T € Anpassung des Bilanzpostens "Immaterialles Anlagevermögen" der Berliner Landesunternehmen per Stichtag 31.12.2017 im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag 31.12.2016 S18-20088-AE-Anlage-2019-07-15.xlsx