Drucksache 18 / 20 094 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) vom 28. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2019) zum Thema: Online-Dienstleistungen beim Wirtschaftsportal „Einheitlicher Ansprechpartner“ des Senats und Antwort vom 11. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20094 vom 28. Juni 2019 über Online-Dienstleistungen beim Wirtschaftsportal „Einheitlicher Ansprechpartner“ des Senats ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche unternehmerischen Anliegen kann man bisher über den sog. einheitlichen Ansprechpartner online komplett erledigen? Zu 1.: Über das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin (EA) können alle unter den Regelungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123 EG) fallenden Verfahren online abgewickelt werden. Derzeit sind über die Webseite des EA www.ea.berlin.de unter der Rubrik „Unsere Online-Verfahren“ 31 Verfahren zur direkten online-Abwicklung abrufbar, darunter z.B. die Verfahren für die Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen oder einer Gaststättenerlaubnis . Die einfachen Gewerbemeldeverfahren wurden 2017 um eine e-Paymentfunktion erweitert. Das führte u.a. zu einer erheblichen Beschleunigung der Verfahren und hat insgesamt zur hohen Inanspruchnahme des EA Portals beigetragen. Im Jahr 2018 wurden über 50.000 Onlineverfahren über die EA-Plattform geführt, das entspricht einem Anteil von ca. 43% aller Gewerbemeldeverfahren pro Jahr in Berlin. Der EA hat sein Angebot seit seiner Errichtung vor 10 Jahren stetig verbessert und die Verfahren ausgebaut. Seit einigen Jahren ist Mehrsprachigkeit ein wichtiges Thema. Nachdem die Informationsseiten auf dem EA Portal schon seit vielen Jahren in mehreren Sprachen angeboten werden, stehen seit Beginn dieses Jahres die wichtigsten Gewerbemeldeverfahren auf Englisch zur Verfügung. Es werden bei diesen Verfahren mit Hilfe englischer Assistenten und unter Einbindung eines technischen Übersetzungsdienstes für Freitextfelder deutsch ausgefüllte Antragsformulare 2 generiert, die bei den Ordnungsämtern online eingehen und im entsprechenden Fachverfahren direkt weiter verarbeitet werden können. Eine Liste von elektronisch verfügbaren Online-Verfahren außerhalb des EA findet sich im Service-Portal Berlin unter https://service.berlin.de/onlineverfahrenonlinedienstleistungen /. 2. Welche weiteren unternehmerischen Anliegen kann/muss man in Berlin nach wie vor schriftlich erledigen? Zu 2.: Eine Auflistung der nicht in den Anwendungsbereich des Einheitlichen Ansprechpartners fallenden möglichen Anliegen von Unternehmen, die in Berlin nicht oder noch nicht online erledigt werden können, ist angesichts der Vielfältigkeit der Aufgaben und des unterschiedlichen Digitalisierungsgrades der Berliner Behörden nicht möglich. 3. Welche weiteren unternehmerischen Anliegen werden bis Ende 2019 ebenfalls online bearbeitet werden können? Zu 3.: Seit 2016 ist der Einheitliche Ansprechpartner aufgrund der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auch für die elektronische Abwicklung von Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in reglementierten Berufen zuständig. Nachdem zunächst nur ein Gruppenmodell für alle Berufe entwickelt wurde, werden aktuell einzelne Online-Verfahren für die verschiedenen Berufsgruppen, zunächst im Gesundheitsbereich, anschließend für weitere Branchen, aufgebaut. Berlin, den 11. Juli 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe